Ausgewählte Entscheidungen & Pressemitteilungen des VfGH

Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz zu Besuch am VfGH (Di, 16 Apr 2024)
Arbeitsgespräch von Präsident Christoph Grabenwarter mit Landeshauptfrau Mikl-Leitner
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Sonderpädagogische Förderung: Freiwilliges 11. und 12. Schuljahr darf vom Schulerhalter nur mit nachvollziehbarer Begründung abgelehnt werden (Thu, 04 Apr 2024)
Bloßer Hinweis auf „Platzmangel“ genügt nicht
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Grundversorgung mit Strom und Erdgas: Bundesgesetzliche Bestimmungen sind verfassungskonform (Thu, 28 Mar 2024)
Regelung im NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005 wegen Verstoßes gegen Grundsätze der Grundversorgung aber aufgehoben
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Der Verfassungsgerichtshof trauert um Peter Oberndorfer (Mon, 04 Mar 2024)
Der Oberösterreicher war von 1984 bis 2012 Mitglied des VfGH
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VfGH weist Antrag betreffend Vorlage von Akten aus Justizministerium an U-Ausschuss ab (Fri, 01 Mar 2024)
Ob Untersuchungsgegenstand der Verfassung entspricht, war nicht zu prüfen
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