Zivilrecht (OGH)

Zu Ehrverletzungen in einer Videodebatte (Fr, 24 Mär 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/13/20828 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.2.2023, 6 Ob 77/22z Es liefe auf Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung hinaus, müsste ein Diskussionsteilnehmer in einer hitzigen Gesprächssituation seine Worte präzise wählen (Singular bzw Plural), um nicht Ansprüchen nach § 1330 ABGB ausgese
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Zum Schutzzweck der allgemeinen Kontrollpflicht der Rechtsanwaltskammer (Fri, 24 Mar 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/13/20829 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.1.2023, 1 Ob 165/22d Die Verpflichtung der RAK zur Überwachung ihrer Mitglieder (§ 23 Abs 2 RAO) dient nicht dem Schutz der Mandanten.
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Zu Rechtsmissbrauch beim Rücktritt vom Maklervertrag (FAGG) (Fri, 24 Mar 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/13/20830 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.2.2023, 9 Ob 102/22y Selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch geben zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil demjenigen, der an sich ein Recht hat, grundsätzlich zugestanden werden soll, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts hande
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Zu Umlaufbeschlüssen im WEG (Fri, 24 Mar 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/13/20831 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.12.2022, 5 Ob 34/22v Die Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses ist kein eigenes, konstitutives und abstraktes Beschlusserfordernis, sondern Konsequenz dessen, dass es das Anhörungsrecht aller Wohnungseigentümer auch bei der Beschlussfassung im Umlaufverfahr
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Zu teilweise unternehmerisch genutzten Liegenschaften im Aufteilungsverfahren (Fri, 24 Mar 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/13/20832 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.1.2023, 1 Ob 241/22f Bei teils privat, teils unternehmerisch genutzten Liegenschaften ist im Aufteilungsverfahren vorzugsweise eine Realteilung, allenfalls auch durch Begründung von Wohnungseigentum, vorzunehmen, damit der als eheliches Gebrauchsvermögen ode
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Arbeitsrecht & Sozialrecht (OGH & VwGH)

Antrag einer Rechtspraktikantin auf Akteneinsicht des gesamten Personalakts? (Fri, 24 Mar 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/13/6644 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16.2.2023, Ra 2023/03/0009 Aus der insofern eindeutigen und klaren Regelung des § 12 Abs 2 RStDG iVm § 8 Abs 2 RPG ergibt sich, dass einem Rechtspraktikanten lediglich mündliche Auskünfte über den wesentlichen Inhalt der über ihn verfassten Beurteilungen zu erteil
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Zur Zuteilungsgebühr gem § 22 RGV (Fri, 17 Mar 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/12/6640 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 14.12.2022, Ra 2021/12/0033 Der Grundgedanke der RGV ist, dass die Zuteilungsgebühr der Abgeltung eines durch auswärtige Dienstverrichtungen bedingten Mehraufwandes dient.
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Polizeigrundausbildung als "anerkanntes Lehrverhältnis" iSd § 5 Abs 1 lit b FLAG? (Fri, 10 Mar 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/11/6635 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.12.2022, Ro 2022/16/0004 Mit Erkenntnis vom 3. Oktober 1994, G 98/94, hat der VfGH das Wort "gesetzlich" in § 5 Abs 1 lit b FLAG als verfassungswidrig aufgehoben; wie den Ausführungen des VfGH deutlich entnehmbar ist, führt der Entfall des Wortes "gesetzlich" ni
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Zu "echten Ruhepausen" in der SchwerarbeitsV (Mon, 27 Feb 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/09/20783 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.12.2022, 10 Ob S 81/22t Bei der Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen des § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV sind echte Ruhepausen zumindest in dem Umfang, in dem sie weder gesetzlich als Arbeitszeiten gelten noch in die Arbeitszeit einzurechnen sind, nicht als Ze
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Zur Frage, ob die eigenen Einkünfte des Sohnes der Revisionswerberin bei der Ermittlung ihres Anspruches auf Familienbeihilfe gem § 2 Abs 2 FLAG in diesem Zeitraum dahingehend zu berücksichtigen waren, dass der Sohn seine Unterhaltskosten aufgrund seines eigenen Einkommens selbst tragen konnte und die Unterhaltskosten schon aus diesem Grund nicht überwiegend durch die Revisionswerberin getragen wurden (Fri, 20 Jan 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/04/6599 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.10.2022, Ra 2021/16/0065 Maßgeblich ist, ob die Revisionswerberin mit ihren Beiträgen tatsächlich die Unterhaltskosten ihres Sohnes im relevanten Zeitraum überwiegend getragen hat; dafür sind die gesamten Unterhaltskosten für ein den Anspruch auf Familienbeihilf
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Baurecht (VwGH)

Nachbarrechte im Baubewilligungsverfahren (Fri, 10 Mar 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/11/6633 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.12.2022, Ra 2018/06/0074 Eine Beeinträchtigung der Nachbarrechte ist nur anhand des in den Einreichplänen dargestellten Projektes zu beurteilen, und es kommt in diesem Verfahren nicht darauf an, welcher tatsächliche Zustand besteht oder ob die Bauausführung tats
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Projektmodifikation / unzulässige Projektänderung (Fri, 10 Mar 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/11/6634 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.12.2022, Ra 2018/06/0074 Modifikationen des Projekts sind nur so weit möglich, als nicht der Prozessgegenstand, der den Inhalt des Spruchs des verwaltungsbehördlichen Bescheids dargestellt hat, ausgewechselt wird; solange dies nicht der Fall ist, sind Projektmod
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Zur Parteistellung von (übergangenen) Nachbarn (Mon, 06 Mar 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/10/6628 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.12.2022, Ra 2022/06/0115 Ob dem Nachbarn Parteistellung in dem bezogenen Bauverfahren zukam, ist nach der im Zeitpunkt der Erlassung des Baubewilligungsbescheides geltenden Sach- und Rechtslage zu beurteilen.
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Antrag auf Akteneinsicht des (übergangenen) Nachbarn (Mon, 06 Mar 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/10/6629 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.12.2022, Ra 2022/06/0115 Ein Anspruch des Nachbarn auf Gewährung der von ihm beantragten Akteneinsicht bzw auf Zuerkennung der Parteistellung im Bauverfahren setzt voraus, dass ihm zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über seine Anträge nach wie vor
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Nachbarrechte in baurechtlichen Angelegenheiten (Fri, 10 Feb 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/07/6614 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.12.2022, Ra 2019/06/0155 Nach der Jud des VwGH kann der Nachbar Mängel in den Planunterlagen dann als Verletzung von Nachbarrechten geltend machen, wenn er sich infolge dieser Mängel nicht ausreichend über die Art und den Umfang des Bauvorhabens sowie über die E
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Wirtschaftsrecht (OGH & VwGH)

Zur Auslegung von Gesellschaftsverträgen (KG) (Fri, 24 Mar 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/13/20836 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.2.2023, 6 Ob 211/22f Die Auslegung gem § 914 ABGB gilt nicht bei einem Wechsel im Mitgliederbestand der Gesellschaft, weil dem neu hinzutretenden Gesellschafter idR nur die Erklärungstatbestände, auf denen die Gesellschaft beruht, als Vertrauensgrundlage zur
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Zur Schutzfähigkeit von konturlosen Farbmarken (Fri, 24 Mar 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/13/20837 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.1.2023, 4 Ob 5/23y Ein Kennzeichnungsgrad von 65 % ist für eine Verkehrsgeltung iZm einer Farbmarke nicht ausreichend.
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Zur "Benutzung" einer Marke (Fri, 10 Mar 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/11/20810 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.1.2023, 4 Ob 206/22f Werden eine Gesellschaftsbezeichnung, ein Handelsname oder ein Firmenzeichen nur für die nähere Bestimmung einer Gesellschaft oder die Bezeichnung eines Geschäfts benutzt, kann diese Benutzung nicht als markenmäßige Nutzung "für Waren od
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Zum begründeten Tatverdacht im Kartellverfahren (Hausdurchsuchung) (Mon, 06 Mar 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/10/20794 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.1.2023, 16 Ok 7/22y Der Inhalt einer anonymen Anzeige kommt als eine eine Hausdurchsuchung rechtfertigende Tatsache grundsätzlich in Betracht.
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Zur Treuhandschaft an GmbH-Anteilen (Mon, 06 Mar 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/10/20795 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.1.2023, 6 Ob 31/22k Ausnahmsweise haftet auch der Treugeber für die vom Treuhänder übernommene Einlagepflicht, wenn die Zwischenschaltung eines Treuhänders offenkundig Umgehungs- bzw Missbrauchszwecken diente.
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Verwaltungsstrafrecht (VwGH)

§ 25a Abs 4 VwGG - zur Unzulässigkeit einer Revision iZm geringer Geldstrafe (Mon, 20 Feb 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/08/6619 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15.12.2022, Ra 2022/09/0138 Sind die Voraussetzungen des § 25a Abs 4 VwGG erfüllt, ist eine Eingabe - sofern sie als Revision zu deuten ist - gem § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss als absolut unzulässig zurückzuweisen, weshalb sich sowohl die We
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Zur Angabe der verletzten Verwaltungsvorschrift und der Sanktionsnorm gem § 44a Z 2 und 3 VStG (Fri, 20 Jan 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/04/6598 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.10.2022, Ra 2022/11/0121 Sofern nicht aus besonderen Gründen - etwa aufgrund gestaffeltem, verzögertem oder später geändertem Inkrafttreten - für den Rechtsanwender Unsicherheit über die angewendete Fassung bestehen kann, liegt eine Verletzung der Anforderungen
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§ 44a VStG - zum Unterbleiben der Angabe der Fundstelle (Mon, 09 Jan 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/02/6589 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.10.2022, Ra 2022/11/0157 Selbst ein Unterbleiben der Angabe der Fundstelle kann keine Verletzung in einem subjektiven Recht der beschuldigten Person bewirken, wenn die herangezogene Rechtsvorschrift für diese aus den Zusammenhang nicht zweifelhaft sein konnte.
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§ 44a VStG - Klarstellung des Tatortes durch das VwG (Tue, 27 Dec 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/52/6578 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.10.2022, Ra 2022/03/0227 Der Umstand allein, dass im Spruch des Straferkenntnisses ein unrichtiger Tatort genannt wurde, rechtfertigt noch nicht die Einstellung des Verfahrens; das VwG ist nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, einen allenfalls feh
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§ 44 Abs 6 VwGVG - rechtzeitige Ladung (Tue, 27 Dec 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/52/6579 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 9.11.2022, Ra 2022/12/0107 Der VwGH hat zu § 51e Abs 6 VStG, der Vorgängerbestimmung des § 44 Abs 6 VwGVG, bereits ausgesprochen, dass dann, wenn die vorgesehene Mindestfrist von zwei Wochen zwischen Zustellung der Ladung und der Verhandlung nicht gewahrt wurde, d
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Steuer- und Zollrecht (VwGH)

Bindung des BFG an Beweisergebnisse in (Finanz-)Strafverfahren? (Mon, 27 Feb 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/09/6624 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.12.2022, Ra 2020/13/0014 In Abgabenverfahren besteht - schon wegen der anders gearteten Beweisregeln - weder eine Bindung an ein freisprechendes Strafurteil noch an einen Einstellungsbeschluss.
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Zum Verstoß gegen das Überraschungsverbot (Mon, 27 Feb 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/09/6625 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.12.2022, Ra 2020/13/0014 Ein solcher liegt nur bei der Einbeziehung von Sachverhaltselementen in die rechtliche Beurteilung vor, die der Partei nicht bekannt waren.
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Sonstige Leistung iSd § 5 Abs 1 Z 1 GrEStG iZm Vertragserrichtungskosten (Fri, 27 Jan 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/05/6605 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.10.2022, Ra 2022/16/0059 Nach der Rsp des VwGH zählen die Kosten der Errichtung der Vertragsurkunde nur dann zur Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage, wenn der Veräußerer den Auftrag zur Vertragserrichtung erteilt und der Erwerber sich verpflichtet, diese Kosten
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§ 183 BAO - Antrag auf Einvernahme im Ausland lebender Zeugen (Mon, 19 Dec 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/51/6574 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.10.2022, Ra 2022/13/0079 Es ist bei im Ausland lebenden Personen nach der Rsp des VwGH Aufgabe des Abgabepflichtigen, Personen, die als Zeugen vernommen werden sollen, stellig zu machen.
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§ 76 BAO - Befangenheit von Organen der Abgabenbehörden (Thu, 03 Nov 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/44/6539 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.9.2022, Ra 2019/16/0172 Eine allfällige Befangenheit von Organen der Abgabenbehörde (erster Instanz) ist für die Rechtmäßigkeit der Rechtsmittelentscheidung unbeachtlich.
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