Ausgewählte Entscheidungen & Pressemitteilungen des VfGH

Arbeitsgespräche mit dem belgischen Verfassungsgerichtshof in Brüssel (Mi, 10 Jun 2026)
Besuch einer Delegation des österreichischen Verfassungsgerichtshofes
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VfGH berät über Kopftuchverbot, Messenger-Überwachung und Öffentlichkeit in U-Ausschüssen (Thu, 11 Jun 2026)
Auch Fälle zu Informationsfreiheit und Versammlungen von Klimaschutzaktivisten stehen auf der Tagesordnung
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Bilaterales Treffen mit dem lettischen Verfassungsgericht in Riga (Mon, 01 Jun 2026)
Gespräche unter anderem zum Verhältnis zwischen europäischen und nationalen Gerichten
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Mündliche Verhandlung des VfGH zur Überwachung von Messenger-Diensten  (Wed, 27 May 2026)
Montag, 22. Juni 2026, 9.30 Uhr
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VfGH-Tätigkeitsbericht 2025: Tausende Verfahren in vergleichsweise kurzer Dauer erledigt  (Thu, 21 May 2026)
Wichtige Entscheidungen zu Volksbefragungen,"Social egg freezing" und dem Monitoringsystem für gelagerte Arzneimittel 
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