Zivilrecht (OGH)

Zur ärztlichen Aufklärungspflicht (Sa, 08 Mai 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/19/19435 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.3.2021, 4 Ob 194/20p Der Beklagte hat die Klägerin auf die typischen Risiken, dass eine Verletzung benachbarter Organe vorkommen könne und dass stärkere Blutungen auftreten könnten, sowie dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine Blutung auftrete, bei Einnahme eines Blutver
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Zum Ersatz von Vermögensschäden (Sat, 08 May 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/19/19436 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2021, 10 Ob 27/20y Wer für die Beschädigung einer geleasten oder gemieteten Sache haftet, die in einem Unternehmen genutzt wurde, hat auch den durch die Beschädigung verursachten Verdienstentgang des Unternehmers zu ersetzen. OGH: Dem "Vermögen" einer Person kommt kein
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Zur Haftung des Wohnungseigentümers für Wasserschäden (§ 1318 ABGB) (Sat, 08 May 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/19/19437 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2021, 10 Ob 27/20y Auch die Antragstellung nach § 30 Abs 1 Z 1 WEG zum Zweck der Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten im Fall der Untätigkeit des Verwalters oder der Mehrheit kommt als taugliche Abwehrmaßnahme in Betracht. OGH: Gem § 1318 ABGB haftet der Wohnungsinhaber
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§ 1319a ABGB - tödlicher Absturz auf versichertem Kleittersteig aufgrund mangelhaftem Sicherungsseils (Sat, 08 May 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/19/19438 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.2.2021, 2 Ob 16/21y Angesichts des äußerst schlechten Zustands des Weges und der jahrelangen Untätigkeit der Erst- und der Zweitbeklagten ist die einzelfallbezogene Beurteilung des Berufungsgerichts, diese Beklagten treffe entsprechend den angegebenen Kriterien jeweils
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Absturz aufgrund mangelhafter Versicherung auf Klettersteig - Mitverschulden des Getöteten (Sat, 08 May 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/19/19439 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.2.2021, 2 Ob 16/21y Es konnte nicht festgestellt werden, aus welchem Grund der Getötete stürzte und ob er sich bereits vor seinem Sturz oder wegen seines Sturzes am Sicherungsseil festgehalten hatte; das Berufungsgericht hat unter Anwendung der Beweislastregel ausgeführ
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Arbeitsrecht & Sozialrecht (OGH & VwGH)

Krisenpflegeperson und zur Frage, ob die Voraussetzung des gemeinsamen Haushalts iSd § 2 Abs 6 KBGG auch bei einer unter 91-tägigen Betreuungsdauer erfüllt ist (Sat, 08 May 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/19/19447 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.2.2021, 10 Ob S 13/21s § 2 Abs 6 KBGG idF BGBl I 2019/24 kann nicht dahingehend teleologisch reduziert werden, dass bei Krisenpflege, die kürzer als 91 Tage andauert, unter bestimmten Umständen dennoch eine dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft angenommen werden kön
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Senatsbildung - fachkundige Laienrichter iSd § 12 Abs 2 ASGG (Sat, 01 May 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/18/19432 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2020, 8 Ob A 69/20k Mit der Bestimmung des § 12 Abs 2 ASGG werden (nur) die Berufsgruppen nach der Anlage 1 zum ASGG angesprochen und nicht das spezielle Fachgebiet, in dem die am Verfahren beteiligten Parteien tätig sind. OGH: Soweit die Revision eine Nichtigkeit des B
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§ 254 BDG - Überleitung in andere Verwendungsgruppen (Sat, 24 Apr 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/17/6145 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.1.2021, Ra 2020/12/0065 Eine Option in ein neues Besoldungssystem ist geeignet, die Rechtskraftwirkung nach dem alten System ergangener Bescheide zu durchbrechen. VwGH: Die Revision erblickt im angefochtenen Erkenntnis einen "Eingriff" in den "aufrechten und rechtskräftigen
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Heimopferrente - zur Auslegung des Begriffs "Unterbringung" in § 1 Abs 1 HOG (Sat, 24 Apr 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/17/19414 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.1.2021, 10 Ob S 148/20t Das für den Anspruch auf eine Heimopferrente erforderliche Tatbestandsmerkmal "im Rahmen einer Unterbringung" nach § 1 Abs 1 HOG ist im Falle einer Klägerin, die als "Lehrling" in einem Kloster beschäftigt war und während ihrer Beschäftigung dort in
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Arbeitsunfall - zur Frage, ob der Kläger, der im Rahmen einer Dienstreise an einem Bankomaten die erste Bargeldbehebung von seinem Bankkonto nach Überweisung des Monatsentgelts vornehmen und zu diesem Zweck seine "vergessene" Bankomatkarte aus seinem Auto holen wollte, auf diesem Weg zum Auto unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht (Tue, 20 Apr 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/16/19400 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.1.2021, 10 Ob S 132/20i Der Weg zu einem Bankomaten, um dort Bargeld zu Lasten des Gehaltskontos zu beheben, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 90 Abs 2 Z 7 B-KUVG (§ 175 Abs 2 Z 8 ASVG), selbst wenn es sich um die erste Bargeldbehebung
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Baurecht (VwGH)

§§ 31 ff EisbG - dinglich Berechtigte als Parteien im eisenbahnrechtlichem Baugenehmigungsverfahren (Sat, 08 May 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/19/6154 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15.3.2021, Ra 2021/03/0008 Nach der Rsp des VwGH kann der dinglich Berechtigte an der betroffenen Liegenschaft - vergleichbar den Eigentümern von betroffenen Liegenschaften - erfolgreich nur solche Nachteile einwenden, durch die er unmittelbar beeinträchtigt ist; die geltend g
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Nutzungsbeschränkungen für Ferienwohnungen (hier: Vlbg RPG) (Sat, 24 Apr 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/17/6144 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.1.2021, Ra 2020/06/0327 Selbst wenn Nutzungsbeschränkungen für Ferienwohnungen die Dienstleistungsfreiheit berühren sollten, wurde fallbezogen allein mit dem Hinweis auf die hohen Preise für Wohnungen in der betreffenden Gemeinde nicht dargelegt, dass § 16 Vlbg RPG iSd Jud
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Einwendungen gegen ein Bauvorhaben (hier: Fernmeldeanlage) (Tue, 20 Apr 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/16/6139 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16.2.2021, Ra 2018/06/0324 Im baurechtlichen Verfahren zur Errichtung einer Fernmeldeanlage darf der Aspekt des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Nachbarn nicht herangezogen werden, weil dieser Aspekt im Falle einer Fernmeldeanlage von der Bundeskompetenz "Fernmeldewe
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Parteistellung nach dem RohrleitungsG (Sat, 27 Mar 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/13/6125 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 2.2.2021, Ra 2020/03/0173 § 18 Abs 2 Z 3 RohrleitungsG nennt als "Betroffene" - ua - Eigentümer und sonst dinglich berechtigte Personen (mit Ausnahme von Hypothekargläubigern) von betroffenen Grundstücken; die Nachbarn und Betroffenen im soeben genannten Sinne werden durch di
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Zum baupolizeilichen Auftrag (Sat, 20 Mar 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/12/6119 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.12.2020, Ra 2020/06/0264 Ein Bauauftrag ist ausreichend bestimmt, wenn er die Herstellung baulicher Anlagen derart anordnet, dass diese dem mit dem Baubewilligungsbescheid genehmigten Plan entsprechen. In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit ausgeführt, dass das angefocht
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Wirtschaftsrecht (OGH & VwGH)

§ 1 UWG - Werbung eines Rechtsanwaltes mit "schlagkräftiger medialer Durchsetzung" (Sat, 08 May 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/19/19446 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.3.2021, 4 Ob 34/21k Die Vorinstanzen haben sich der Rechtsansicht des Klägers, wonach durch den Hinweis auf eine schlagkräftige mediale Durchsetzung "mit Druckausübung über Medien und Ungemach durch Verunglimpfung" geworben werde und eine schlagkräftige mediale Durchset
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Betretungsverbote von Betriebsstätten aufgrund COVID-19 - Vergütung für den Verdienstentgang iSd § 32 EpidemieG? (Sat, 01 May 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/18/6150 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.2.2021, Ra 2021/03/0018 Wenn in der Bestimmung des § 4 Abs 3 COVID-19-MG angeordnet wird, dass die Bestimmungen des EpidemieG "unberührt" bleiben, wird damit weder der Inhalt noch der Anwendungsbereich des EpidemieG verändert; die berufene Norm ändert also weder etwas an de
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Zum Verhältnis von "mangelnder Neuheit" und "Erfingungshöhe" (PatG) (Sat, 01 May 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/18/19431 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.2.2021, 4 Ob 167/20t Der Einwand der mangelnden Neuheit muss - bei gegebenem sachlichen Zusammenhang - in einer zweiten Stufe (nachdem die Neuheit bejaht wurde) zur Prüfung (auch) der Erfindungshöhe führen. OGH: Im österreichischen PatG ist das Einspruchsverfahren vom Di
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Zur Liquidationseröffnungsbilanz gem § 91 GmbHG (Sat, 24 Apr 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/17/19413 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.2.2021, 6 Ob 201/20g Während bei der werbenden Gesellschaft grundsätzlich vom Going-Concern-Prinzip auszugehen ist, liegt der Zweck der Liquidationseröffnungsbilanz in der Darstellung des zu erwartenden Liquidationsergebnisses, typischer Weise durch Zerschlagung der Gese
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Zum Begriff des "Begünstigten" (PSG) (Tue, 20 Apr 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/16/19396 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.2.2021, 6 Ob 24/21d Begünstigte sind nur solche Personen, deren aktuelle Begünstigtenstellung unmittelbar und ohne dazwischentretenden Akt feststeht, Ersatzbegünstigte und Personen, deren Begünstigtenstellung aufschiebend bedingt ist, haben nur ein Anwartschaftsrecht. O
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Verwaltungsstrafrecht (VwGH)

Zum Günstigkeitsprinzip nach § 1 Abs 2 VStG (Sat, 01 May 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/18/6148 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 2.3.2021, Ra 2020/06/0178 Das Günstigkeitsprinzip nach § 1 Abs 2 VStG bezieht sich nicht auf die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift, sondern auf die Strafe. VwGH: Soweit die revisionswerbenden Parteien einen "Widerspruch der Interpretation des VwG zum Günstigkeitsp
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Strafbemessung iZm Wohlverhalten seit der letzten Verwaltungsstrafe (Sat, 10 Apr 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/15/6133 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16.2.2021, Ra 2020/02/0145 Das Nichtbegehen neuer Straftaten kann für sich genommen nicht mildernd wirken. VwGH: Soweit sich der Revisionswerber gegen die Strafhöhe wendet, ist festzuhalten, dass es sich bei der Strafbemessung um eine Ermessensentscheidung handelt, die nach de
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§ 82 SPG, § 35 VStG - Fesselung auf dem Rücken (Wed, 07 Apr 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/14/6129 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 9.2.2021, Ra 2021/01/0023 Im Hinblick auf die Eigensicherung der Beamten ist der Umstand notorisch, dass eine Fesselung "nach vorne zeigend" im Gegensatz zu einer Fesselung am Rücken dem Betroffenen einen erheblichen Aktionsradius belässt, was bei einem aggressiven Verhalten
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§ 27 VStG - örtlich zuständige Behörde (Tue, 09 Mar 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/10/6109 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.12.2020, Ra 2020/09/0063 Ein Umstand, der gem § 27 Abs 1 VStG die Zuständigkeit einer anderen Behörde begründet, kann erst dann als hervorgekommen angesehen werden, wenn er der Behörde zur Kenntnis gelangt ist, allenfalls in dem Zeitpunkt, in dem ihn die Behörde bei Anwendun
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Eine Aufforderung zur Rechtfertigung gilt als Verfolgungshandlung gem § 32 Abs 2 VStG (Sat, 20 Feb 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/08/6097 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.12.2020, Ra 2019/02/0241 Eine solche Verfolgungshandlung gilt nach § 32 Abs 3 erster Satz VStG auch als Verfolgungshandlung gegen den verantwortlichen Beauftragten (nach § 9 Abs 2 VStG). VwGH: Indem das VwG davon ausging, dass der Magistrat die erste Verfolgungshandlung in F
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Steuer- und Zollrecht (VwGH)

Zur Änderungsbefugnis iSd § 279 Abs 1 BAO (Tue, 09 Mar 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/10/6110 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.12.2020, Ra 2020/16/0137 Die Änderungsbefugnis iSd § 279 Abs 1 zweiter Satz BAO - nach jeder Richtung - ist durch die Sache nach § 279 Abs 1 erster Satz leg cit begrenzt; Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat. VwGH: Gem § 279 Ab
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Zur Frage der Anwendbarkeit des § 16 Abs 1 Z 6 lit b EStG bei monatlichem Kostenersatz des Dienstnehmers in Höhe des vollen Sachbezugswertes (Sat, 19 Dec 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/52/6051 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.10.2020, Ro 2019/15/0185 Wenn in der Bestimmung des § 16 Abs 1 Z 6 lit b EStG von der "Zurverfügungstellung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges" die Rede ist, welche dem Anspruch auf Pendlerpauschale abträglich ist, kann das Zutreffen dieses Ausschlussgrundes nach dem ä
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Abgabenverfahren nach Insolvenzeröffnung (Sat, 31 Oct 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/45/6012 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15.9.2020, Ra 2020/15/0073 Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter an die Stelle des Schuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Insolvenzmasse handelt; die Abgaben sind daher während des Insolvenzverfahrens
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Bindung der Abgabenbehörde iZm Einstellungsbeschluss im Finanzstrafverfahren? (Sat, 17 Oct 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/43/6002 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.8.2020, Ra 2020/15/0043 Eine Bindung der Abgabenbehörde an ein freisprechendes Strafurteil besteht schon wegen der anders gearteten Beweisregeln nicht; nichts anderes kann für einen Einstellungsbeschluss gelten. VwGH: Mit dem Hinweis auf die Bindungswirkung von strafrechtli
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Zur Verlängerungshandlung iSd § 209 Abs 1 BAO (Tue, 06 Oct 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/41/5991 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.8.2020, Ra 2020/16/0021 Eine Unterbrechungshandlung liegt nur dann vor, wenn die Abgabenbehörde in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise eine Amtshandlung zur Feststellung eines Abgabenanspruches unternimmt. VwGH: Eine Unterbrechungshandlung liegt nur dann vor, wenn die
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