Zivilrecht (OGH)

Kollision mit Motorrad (welches an Fahrzeugkolonne links -im Gegenverkehrsstreifen- vorbeifuhr) im Zuge eines Einbiegens nach links (vor einem zum Rechtseinbiegen angehaltenen Klein-LKW) in die Bundesstraße (aus einer Tankstelle) (Sa, 19 Sep 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/39/18887 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.6.2020, 2 Ob 27/20i Wer aufgrund einer Vorrangbestimmung gegenüber dem Vorbeifahrenden wartepflichtig ist, hat diesem gegenüber keinen Anspruch auf Nichtbehinderung; dem Vorbeifahrenden kann nicht die Verpflichtung auferlegt werden, das von einem anderen Verkehrsteilnehmer gesetzte verkehrsordnungswidrige Verhalten ...
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Zur überholenden Kausalität (Sat, 19 Sep 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/39/18888 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2020, 7 Ob 129/19z Eine bloß mangelhafte Errichtung eines Bauwerks an sich ist keine Reserveursache, wenn es den bisherigen Belastungen standgehalten hätte und nicht in absehbarer Zeit beschädigt worden wäre.
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Zur Frage, ob der Antragsteller nach § 1425 ABGB wegen Unzufriedenheit des Gläubigers und/oder Unklarheit der Rechtslage zum gerichtlichen Erlag von treuhändig übernommenen Spendengeldern berechtigt ist (Sat, 19 Sep 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/39/18889 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.6.2020, 5 Ob 75/20w Streit besteht nur darüber, ob eine Nachweispflicht betreffend Mittelverwendung besteht und eine entsprechende Vereinbarung zur Voraussetzung der Schenkung gemacht werden kann; das ist aber nicht "Unzufriedenheit der Gläubigerin mit dem Angebotenen", sondern die Unklarheit oder Strittigkeit der S...
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Zur Sicherung des Erwerbers von Wohnungseigentum (Sat, 19 Sep 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/39/18890 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2020, 6 Ob 171/19v Selbst wenn man die Einverleibung des Eigentumsrechts des Erwerbers als ausreichende grundbücherliche Sicherstellung iSd § 9 BTVG erachtete, wäre dennoch die Anmerkung der Zusage nach § 40 Abs 2 WEG erforderlich.
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Mietzinsminderung - gänzliche Unbrauchbarkeit der Wohnung iZm hohem Bleigehalt des Trinkwassers und zeitweise auftretenden Geruchsbelästigungen? (Sat, 19 Sep 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/39/18891 (OGH) zu Entscheidung OGH 2.7.2020, 4 Ob 83/20i Ausgehend von den Feststellungen, dass wegen des hohen Bleigehalts des Trinkwassers und der (nur) zeitweise und (nur) in Teilen der Wohnung aufgetretenen Geruchsbelästigungen keine gänzliche Unbrauchbarkeit, sondern nur eine (wenngleich massive) Gebrauchsbeeinträchtigung vorlag, haben die Vorinst...
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Arbeitsrecht & Sozialrecht (OGH & VwGH)

Zur Frage einer Bescheidpflicht über einen Antrag auf gewünschte Maßnahmen der Rehabilitation im Rehabilitationsverfahren nach § 253f ASVG (Sat, 19 Sep 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/39/18899 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2020, 10 Ob S 48/20m Personen, für die bescheidmäßig festgestellt wurde, dass vorübergehende Invalidität iSd § 255 Abs 1 und 2 oder 3 ASVG im Ausmaß von zumindest sechs Monaten vorliegt, haben gem § 253f ASVG so lange Rechtsanspruch auf die in § 302 Abs 1 ASVG genannten medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation gege...
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Feststellung der Höhe von Pensionsvorschüssen und Rückzahlung unberechtigt empfangener Leistungen nach dem AlVG - gleichzeitiges Zusammentreffen von Rückzahlungsgründen nach § 23 Abs 6 AlVG mit Rückzahlungsgründen nach § 25 Abs 1 AlVG? (Sat, 12 Sep 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/38/5972 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 8.7.2020, Ra 2020/08/0020 Eine vom Arbeitslosen gem § 25 Abs 1 AlVG rückgezahlte Leistung stellt keine "gewährte Leistung" iSd § 23 Abs 6 AlVG dar.
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Rehabilitationsgeld und zur Frage, ob eine (bloße) Besserung des Leistungskalküls eine wesentliche Änderung der Verhältnisse iS § 99 ASVG darstellt (Sat, 12 Sep 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/38/18884 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.6.2020, 10 Ob S 40/20k Die (materielle) Rechtskraft des Bescheids über die Zuerkennung von Rehabilitationsgeld steht im Fall einer irrtümlichen Annahme des Vorliegens vorübergehender Invalidität gem § 255b ASVG bei der Gewährung dieser Leistung einer späteren Entziehung gem § 99 Abs 1 iVm Abs 3 Z 1 lit b sublit aa ASVG...
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§ 9 Abs 2 AlVG - zur zumutbaren täglichen Wegzeit bei Vollzeit- bzw Teilzeitbeschäftigung (Sat, 05 Sep 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/37/5967 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 9.6.2020, Ra 2020/08/0031 Bei einer (Teilzeit-)Beschäftigung liegt eine Wegzeit grundsätzlich erst dann "wesentlich" über der Grenze iSd § 9 Abs 2 AlVG - und sie ist daher erst dann "nur unter besonderen Umständen" zumutbar -, wenn diese Grenze um etwa 50 % überschritten wird.
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Vereitelung iSd § 10 Abs 1 Z 1 AlVG (hier: keine Bewerbung aufgrund (vorgebrachter) Nichterfüllung des Anforderungsprofils der ausgeschriebenen Stelle) (Sat, 05 Sep 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/37/5968 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 9.6.2020, Ra 2020/08/0031 Der Arbeitslose muss seiner grundsätzlichen Pflicht, sich um ein Vorstellungsgespräch zu bemühen, nur in jenen seltenen Fällen nicht nachkommen, in denen die Unzumutbarkeit der Beschäftigung für ihn von vornherein feststeht, wie zB in denkbaren Fällen, in denen vom Arbeitgeber für unverzichtbar e...
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Baurecht (VwGH)

Einwendungen des Nachbarn iZm § 16 Abs 3 Wr BauO (Aufschließungsweg) (Sat, 01 Aug 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/32/5936 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.5.2020, Ra 2020/05/0049 Dem Nachbarn kommt nach der Wr BauO kein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung des § 16 Abs 3 leg cit zu.
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Prüfungsbefugnis iZm Rechtsmittel eines Nachbarn im Baubewilligungsverfahren (Sat, 01 Aug 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/32/5937 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.5.2020, Ra 2020/05/0049 Die Prüfungsbefugnisse der Berufungsbehörde und auch der VwG wie auch der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist im Falle des Rechtsmittels einer Partei des Verwaltungsverfahrens mit beschränktem Mitspracherecht, wie dies auf Nachbarn nach der BauO im Baubewilligungsverfahren zutrifft, auf jene...
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Baubehörde erster Instanz - Vertretung des Bürgermeisters (Tue, 30 Jun 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/27/5906 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.4.2020, Ra 2019/06/0136 Eine Erledigung des zur Vertretung des Bürgermeisters berufenen Vizebürgermeisters ist dem Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz zuzurechnen, wenn sich aus der betreffenden Erledigung eindeutig ergibt, dass der Vizebürgermeister als Baubehörde erster Instanz eingeschritten ist, etwa wenn ei...
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§ 6 NÖ BauO 2014 - Nachbarrechte iZm Ortsbild (Sat, 06 Jun 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/24/5889 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.3.2020, Ra 2019/05/0095 Dem Nachbarn kommt mangels Aufzählung im taxativen Katalog des § 6 Abs 2 NÖ BauO 2014 kein Mitspracherecht hinsichtlich der in § 56 NÖ BauO 2014 geregelten Aspekte der Ortsbildgestaltung zu.
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Beschwerdevorbringen des Nachbarn, wonach das baubehördliche Bewilligungsverfahren mangels Einholung einer Stellungnahme von ICOMOS (International Council on Monuments and Sites) zur Welterbekompatibilität des Projektes aufgrund der UNESCO Welterbe-Konvention mangelhaft geblieben sei (Sat, 06 Jun 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/24/5890 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.3.2020, Ra 2019/05/0095 Aus den Art 4 und 5 der Welterbe-Konvention kann niemand ein subjektives Recht ableiten, da diese nicht self-executing sind und nur Verpflichtungen der Mitgliedstaaten normieren.
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Wirtschaftsrecht (OGH & VwGH)

Zur Bildung von Rückstellungen für Prozesskosten in der Jahresbilanz (Sat, 19 Sep 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/39/18897 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2020, 6 Ob 72/20m Künftige Prozesskosten für ein am Bilanzstichtag noch nicht anhängiges Verfahren können grundsätzlich nicht rückgestellt werden.
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Verbot der Einlagenrückgewähr (iZm anwaltlicher Vertretung der pfandbestellenden GmbH) (Sat, 19 Sep 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/39/18898 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2020, 6 Ob 89/20m Eine allgemeine Erkundigungs- und Prüfpflicht der Bank besteht nicht für alle Fälle denkmöglicher Einlagenrückgewähr, sondern ist nur dort zu fordern, wo sich der Verdacht schon so weit aufdrängt, dass er nahezu einer Gewissheit gleichkommt; die Klagevertreterin war nicht nur Treuhänderin, sonder...
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Zum Bezugsrecht nach § 52 Abs 3 GmbHG (iZm nicht rechtzeitiger Einzahlung der Kapitalerhöhung) (Sat, 12 Sep 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/38/18882 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2020, 6 Ob 90/20h Die Übernahme erfolgt durch Übernahmevertrag, der durch den Kapitalerhöhungsbeschluss inhaltlich determiniert wird; da die Übernahme im Verhältnis zur Kapitalerhöhung den Ausführungsakt darstellt, muss er ihr inhaltlich entsprechen; mangels Übereinstimmung ist der Übernahmsvertrag unwirksam und d...
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§ 10 Abs 2 FBG - amtswegige Löschung einer Kapitalerhöhung (aufgrund nicht rechtzeitiger Einzahlung) (Sat, 12 Sep 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/38/18883 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2020, 6 Ob 90/20h Im Hinblick auf die Bedeutung der Information der Allgemeinheit über das eingezahlte Stammkapital und die Gesellschafter der Gesellschaft ist die Löschung der Kapitalerhöhung nicht zu beanstanden.
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Nichterfüllungsschaden iZm verspäteter Fertigstellung eines Hotels und damit verursachter verzögerter Betriebseröffnung (Sat, 05 Sep 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/37/18864 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2020, 6 Ob 47/20k Für den Anspruch auf Verdienstentgang im Rahmen des Ersatzes des Nichterfüllungsschadens ist nicht entscheidend, ob ein Unternehmen Gewinne macht oder nicht; vielmehr ist auch zu berücksichtigen, wenn dem Unternehmen Einnahmen entgangen sind, die zur Deckung der Fixkosten hätten herangezogen werd...
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Verwaltungsstrafrecht (VwGH)

Fortgesetztes Delikt - einheitlicher Willensentschluss hinsichtlich zweier Alkoholfahrten innerhalb einer Stunde? (Sat, 08 Aug 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/33/5942 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16.6.2020, Ra 2020/02/0099 Der Beurteilung eines Deliktes als fortgesetzt begangen kann trotz eines engen zeitlichen Zusammenhanges ein "Ereignis" innerhalb dieses Zeitraumes entgegenstehen; als solches ist etwa eine Verkehrskontrolle und der darauf neu gefasste Tatentschluss zu sehen.
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§ 19 VStG - zur Strafbemessung (Sat, 18 Jul 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/30/5923 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6.5.2020, Ra 2018/17/0219 Eine Einschränkung des Tatvorwurfes - etwa von einer vorsätzlichen auf eine fahrlässige Tatbegehung - hat zu einer Verringerung der Strafhöhe zu führen, wenn die der Strafbemessung zugrunde gelegten Erschwerungs- und Milderungsgründe gleich geblieben sind.
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In Verwaltungsstrafsachen haben die Verwaltungsgerichte jedenfalls, also ohne dass die ausnahmsweise nach § 28 VwGVG bestehende Möglichkeit zur Aufhebung des Bescheids zum Tragen kommen könnte, in der Sache selbst zu entscheiden (sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist) (Sat, 11 Jul 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/29/5917 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.4.2020, Ra 2018/11/0214 In Verwaltungsstrafsachen gem § 50 VwGVG kommt eine (bloße) Aufhebung des vor dem VwG angefochtenen Bescheids nicht in Betracht; es macht dabei keinen Unterschied, ob das VwG das angefochtene Straferkenntnis nur (ersatzlos) behebt oder zusätzlich ausspricht, dass die Angelegenheit an die belBeh z...
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Berücksichtigung der langen Verfahrensdauer von 46 Monaten zwischen Tatbegehung und Entscheidung über die Bestrafung bei Strafbemessung? (Sat, 11 Jul 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/29/5918 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.4.2020, Ra 2020/17/0018 Die maßgebliche Frist beginnt, sobald die Partei durch offizielle Mitteilung oder auch in sonstiger Weise in Kenntnis gesetzt wird, dass gegen sie wegen des Verdachts, eine strafbare Handlung begangen zu haben, Ermittlungen mit dem Ziel strafrechtlicher Verfolgung durchgeführt werden; da das vorl...
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Zur erstmaligen Kostenvorschreibung des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens durch das VwG gem § 64 Abs 1 und 2 VStG (Sat, 04 Jul 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/28/5911 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.4.2020, Ra 2019/17/0119 Eine Kostenvorschreibung durch das VwG im Rahmen einer sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen § 64 Abs 1 und 2 VStG iSd § 38 VwGVG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Kostenvorschreibung durch das VwG in § 52 VwGVG abschließend geregelt ist; das VwG ist demnach nicht berechtigt, erstm...
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Steuer- und Zollrecht (VwGH)

Besteuerung von Online-Glücksspielen (Sat, 19 Sep 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/39/5978 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6.7.2020, Ro 2018/17/0005 Der VwGH hat iZm Wetten bereits mehrfach ausgeführt, dass es bei der Frage, ob an einer Wette vom Inland aus teilgenommen wurde (§ 33 TP 17 Abs 2 GebG), um einen als Ergebnis der Beweiswürdigung festzustellenden Sachverhalt geht, der den zur Abgabenpflicht führenden Tatbestand verwirklicht, und d...
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Aktivierung einer (antragsbedürftigen) Forderung (Sat, 05 Sep 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/37/5966 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 9.6.2020, Ra 2019/13/0113 Es entspricht der Rsp des VwGH, dass eine antragsbedürftige Forderung erst mit diesem Antrag entsteht.
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§ 24 BAO - Begründung von wirtschaftlichem Eigentum (Sat, 29 Aug 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/36/5960 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.6.2020, Ra 2020/15/0012 Bei "Anschaffungen" bedarf es für die Annahme eines Übergangs von wirtschaftlichem Eigentum vor dem Zustandekommen des eigentlichen schuldrechtlichen, auf die Eigentumsübertragung ausgerichteten Rechtsgeschäftes im Allgemeinen einer beide Vertragsparteien bindenden, einen späteren Kaufvertrag wir...
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Zurechnung der Sozialversicherungsbeiträge zu laufenden oder sonstigen Bezügen (Sat, 11 Jul 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/29/5919 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 14.5.2020, Ra 2019/13/0093 Sonderzahlungen nach § 49 Abs 2 ASVG setzen voraus, dass sie mit einer gewissen Regelmäßigkeit in bestimmten, über die Beitragszeiträume hinausreichenden Zeitabschnitten wiederkehren; § 67 Abs 12 EStG kommt die Bedeutung zu festzulegen, ob bestimmte Werbungskosten für Zwecke der Lohnsteuerbemessu...
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§ 26 BAO - Mittelpunkt der Lebensinteressen iZm Doppelansässigkeit (Tue, 05 May 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/19/5861 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.1.2020, Ra 2019/15/0160 Das Vorliegen einer Schweizer Ansässigkeitsbescheinigung hindert das BFG nicht, in einer Gesamtabwägung aller festgestellten Umstände zur Annahme einer österreichischen Ansässigkeit zu gelangen, zumal eine Ansässigkeitsbescheinigung nur die steuerliche Ansässigkeit in einem Staat (aus dessen Pers...
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