Zivilrecht (OGH)

Zum Mitverschulden iZm Sturz im Bereich der Einkaufswagenremise eines Supermarktes (Mo, 28 Nov 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/48/20589 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.10.2022, 10 Ob 45/22y Von einem Fußgänger ist nicht nur zu verlangen, beim Gehen vor die Füße zu schauen und der eingeschlagenen Wegstrecke Aufmerksamkeit zuzuwenden, sondern auch, einem auftauchenden Hindernis oder einer gefährlichen Stelle möglichst auszuweichen. OGH: S
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Zum Schutzzweck der Norm (Bauvorschriften) (Mon, 28 Nov 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/48/20590 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2022, 6 Ob 216/21i Dass die Zerstörung von Gebäuden oder Betriebsmitteln Umsatz- und Gewinneinbußen im Betrieb von Unternehmen nach sich ziehen kann, ist eine bloße Reflexwirkung von Personen- oder Sachschäden im Vermögen des Unternehmensträgers, die zu verhindern nich
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Zum Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (Mon, 28 Nov 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/48/20591 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2022, 6 Ob 216/21i Der Untermieter kann keine vertraglichen Schadenersatzansprüche gegen den Liegenschaftseigentümer geltend machen. OGH: Sorgfalts- und Schutzpflichten zugunsten dritter am Vertrag nicht beteiligter Personen bestehen nur dann, wenn bei objektiver Ausle
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Zur schadenersatzrechtlichen Einordnung von Flugrettungskosten (Mon, 28 Nov 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/48/20592 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.9.2022, 2 Ob 145/22w Mangels Vorliegens einer vom Sozialversicherungsträger gewährten Sachleistung geht der Schadenersatzanspruch des Geschädigten nur im Umfang der zu gewährenden Kostenerstattung auf den Sozialversicherungsträger über. OGH: Krankentransportkosten sind T
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Zur Unbenutzbarkeit des Bestandgegenstandes (Mon, 28 Nov 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/48/20593 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.10.2022, 10 Ob 9/22d Die Preisgefahr des Bestandgebers muss dort enden, wo unternehmerische Entscheidungen des Bestandnehmers die Folgen bestimmen, weil diese Entscheidungen außerhalb der Ingerenz des Bestandgebers liegen. OGH: Die §§ 1104, 1105 und 1107 ABGB enthalten R
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Arbeitsrecht & Sozialrecht (OGH & VwGH)

§ 4 ASVG - zur Frage, ob im Rahmen eines Werkvertrages Dienstleistungen angeboten werden können oder ob "jedweder Dienstleistungsvertrag" beim Vorliegen auch nur eines Merkmals der persönlichen Abhängigkeit zum "automatischen Vorliegen" einer Pflichtversicherung nach dem ASVG führt (Mon, 28 Nov 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/48/6560 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.10.2022, Ra 2022/08/0130 Im vorliegenden Fall hat sich das VwG bei seiner Beurteilung, es lägen Dienstverträge vor, iSd Rsp darauf gestützt, dass die Erst- und die Zweitmitbeteiligte sich gegenüber der revisionswerbenden Partei zur laufenden Abhaltung von Kursen - somit zu D
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Zur Arbeitnehmerähnlichkeit einer Wertpapier- und Versicherungsvermittlerin (Mon, 28 Nov 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/48/20600 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.10.2022, 4 Ob 84/22i Bei Wettbewerbs- und Konkurrenzverbot, dem Verbot sich vertreten zu lassen, Pflicht zur Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen und keiner eigenen betrieblichen Organisation überwiegen die arbeitnehmerähnlichen Aspekte. OGH: Die Abgrenzung von arbeit
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Verletzung der Meldepflicht iSd § 50 Abs 1 AlVG (iZm Scheidungsvergleich) (Fri, 18 Nov 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/47/6553 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.9.2022, Ra 2018/08/0255 Der Arbeitslose hat eine Änderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse auch dann zu melden, wenn diese seiner Auffassung nach den Anspruch auf eine Leistung nicht zu beeinflussen vermag. VwGH: Wer Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezieht,
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§ 25 AlVG - zur Rückforderung des unberechtigt Empfangenen (Fri, 18 Nov 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/47/6554 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.9.2022, Ra 2018/08/0255 Das Risiko eines Rechtsirrtums, aus dem ein Arbeitsloser meint, die im Antragsformular gestellten Fragen nicht richtig oder vollständig beantworten zu müssen, ist von ihm zu tragen; ebenso kommt es nicht darauf an, ob ein maßgebender Umstand schon fr
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§ 25 AlVG - Verjährung iZm Rückforderung des unberechtigt Empfangenen (Fri, 18 Nov 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/47/6555 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.9.2022, Ra 2018/08/0255 Eine Verpflichtung zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen besteht nur dann, wenn eine solche innerhalb von drei Jahren nach dem jeweiligen Leistungszeitraum verfügt wird; als Leistungszeitraum ist dabei - zumal Geldleistungen nach dem AlVG grundsätz
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Baurecht (VwGH)

Revision der Gemeinde iZm Bauangelegenheit (Mon, 22 Aug 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/34/6490 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.6.2022, Ra 2022/06/0074 War keine aufsichtsbehördliche Entscheidung Gegenstand des Verfahrens vor dem VwG, sondern eine im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehende Bauangelegenheit, kann sich die revisionswerbende Gemeinde nicht auf die Revisionslegitimation des
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Bauwerberwechsel iZm Wechsel im Grundeigentum? (Fri, 12 Aug 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/33/6485 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15.6.2022, Ra 2022/05/0119 Der bloße Wechsel im Grundeigentum bewirkt noch keinen Bauwerberwechsel; es kommt in diesem Zusammenhang auf das Grundeigentum nicht an, zumal der Grundeigentümer - auch nach der Rechtslage im Bundesland Niederösterreich (vgl dazu § 6 Abs 1 der NÖ Ba
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Teilunterschutzstellung nach dem DMSG (Mon, 08 Aug 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/11/6373 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 5.1.2022, Ra 2021/09/0248 Der VwGH hat iZm Bodendenkmalen bereits ausgesprochen, dass bei einem (entsprechend großen) Grundstück, auf welchem Bodenfunde vermutet werden, gegebenenfalls eine Trennung in einen unter Schutz gestellten und in einen davon nicht betroffenen Teil in
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Bürgerinitiativen / Umweltorganisationen - "Umweltschutzvorschrift" iSd § 19 Abs 4 bzw 10 UVP-G 2000 (Mon, 08 Aug 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/08/6360 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.12.2021, Ra 2021/06/0101 Der stRsp des VwGH zufolge fallen unter den Begriff einer "Umweltschutzvorschrift" iSd § 19 Abs 4 bzw 10 UVP-G 2000 nicht ganze Rechtsbereiche, wie etwa das Naturschutzrecht, sondern die Qualifikation der einzelnen Rechtsnormen ist jeweils für sich v
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Ausnahmebewilligung (hier: Abstandsnachsicht) / Versagung einer Baubewilligung (iZm abweichender Bauausführung) (Mon, 08 Aug 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/07/6355 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.12.2021, Ra 2018/06/0202 Nach der Rsp kann sich die Rechtskraft allfälliger früherer Ausnahmebewilligungen (hier: der Abstandsnachsicht gem § 25 Abs 8 Slbg BGG) nur auf jene Umstände erstrecken, die von einer später beantragten Änderung nicht berührt sind. VwGH: Nach der Rsp
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Wirtschaftsrecht (OGH & VwGH)

Zur Bezugsrechtsfrist bei Kapitalerhöhungen (Mon, 28 Nov 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/48/20598 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.10.2022, 6 Ob 183/22p Die zweiwöchige Mindestfrist nach § 153 Abs 1 Satz 2 AktG ist im GmbH-Recht analog anzuwenden. OGH: Mangels einer anderweitigen Festsetzung im Gesellschaftsvertrag oder Erhöhungsbeschluss steht gem § 52 Abs 2 GmbHG den bisherigen Gesellschaftern eine
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§ 29 PSG - zur Verjährungsfrist iZm Haftung der Mitglieder des Stiftungsvorstands (Mon, 28 Nov 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/48/20599 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2022, 8 Ob 123/22d Die generelle Haftungsnorm des § 29 PSG enthält keine gesonderte, von den Regelungen des allgemeinen Zivilrechts abweichende Verjährungsfrist, insbesondere auch nicht für die Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen Mitglieder des Stiftungsvorsta
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Zu identen Familiennamen als Wortmarken (Fri, 18 Nov 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/47/20587 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.10.2022, 4 Ob 131/22a Eine eingetragene Marke gibt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten, wenn es sich bei diesem um eine natürliche Person handelt, zu verbieten, seinen Namen oder Adresse im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern dies den anständigen Gepflogen
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Zur Löschung einer Marke wegen Nichtbenutzung (Fri, 04 Nov 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/45/20558 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.9.2022, 4 Ob 186/21p Die Frage, ob nur eine symbolische oder eine ernsthafte funktionsgerechte Benutzung der Marke erfolgte, hat idR keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. OGH: Gem § 33a MarkSchG kann jedermann die Löschung einer Marke beantragen, soweit dies
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Zur Veröffentlichung von Entscheidungen im Kartellverfahren (Fri, 04 Nov 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/45/20559 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.9.2022, 16 Ok 5/22d Im Rechtsmittelverfahren über eine Entscheidung nach § 37 Abs 1 KartG beurteilt das Kartellobergericht nur, ob die zur Veröffentlichung bestimmte Fassung der Entscheidung dem Gesetz entspricht und sich innerhalb des dem Erstgericht eingeräumten Ermes
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Verwaltungsstrafrecht (VwGH)

§ 5 Abs 1 VStG - Vereinbarung mit Behörde als Entschuldigungsgrund (Mon, 14 Nov 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/46/6548 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.10.2022, Ra 2021/05/0029 Nach stRsp des VwGH schließt die Auskunft der zuständigen Behörde (zu einem bestimmten Sachverhalt) das Verschulden aus (sofern der danach verwirklichte Sachverhalt in den relevanten Punkten mit dem angefragten übereinstimmt). VwGH: Nach stRsp des Vw
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Zum Milderungsgrund eines Geständnisses (Fri, 21 Oct 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/43/6532 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 1.9.2022, Ra 2022/02/0125 Ein Geständnis kann einen Milderungsgrund dann nicht abgeben, wenn dem Täter im Hinblick auf sein Betretenwerden auf frischer Tat nicht anders übrig geblieben ist, als die Übertretung zuzugeben. VwGH: Bei dem vom VwG als wesentlich angenommenen Milde
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§ 44 VwGVG - Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung (Fri, 21 Oct 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/43/6533 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7.9.2022, Ra 2019/04/0002 Ein Verzicht auf die Durchführung einer Verhandlung (§ 44 Abs 5 VwGVG) wäre von allen Parteien erforderlich; ein Beschuldigter, der in der Beschwerde den Tatvorwurf bestreitet, behauptet nicht nur eine "unrichtige rechtliche Beurteilung". VwGH: Das V
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Zur Frage, ob nach § 9 Abs 2 zweiter Satz VStG eine 'andere Person' ohne Einschränkung auf einen räumlich oder sachlich abgegrenzten Bereich zum verantwortlichen Beauftragten bestellt werden kann (Fri, 07 Oct 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/41/6524 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 9.8.2022, Ro 2019/05/0026 Andere Personen als die in § 9 Abs 2 erster Satz VStG genannten Personen können nur für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens, somit immer nur für Teilbereiche des Unternehmens, nicht aber für das ganze Unternehmen, a
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§ 44 VwGVG - Absehen von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung trotz Parteiantrages? (Fri, 30 Sep 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/40/6519 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 8.8.2022, Ra 2022/09/0057 Die in § 44 Abs 3 VwGVG normierten Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein; ein Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist demnach nur dann zulässig, wenn - neben der Erfüllung einer der Tatbestände des § 44 Abs 3 VwGVG - kei
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Steuer- und Zollrecht (VwGH)

§ 76 BAO - Befangenheit von Organen der Abgabenbehörden (Thu, 03 Nov 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/44/6539 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.9.2022, Ra 2019/16/0172 Eine allfällige Befangenheit von Organen der Abgabenbehörde (erster Instanz) ist für die Rechtmäßigkeit der Rechtsmittelentscheidung unbeachtlich. VwGH: Der VwGH hat bereits ausgesprochen, dass eine allfällige Befangenheit von Organen der Abgabenbehö
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Mobilienvermietung als landwirtschaftlicher Nebenerwerb? (Mon, 08 Aug 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/11/6372 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.12.2021, Ra 2020/15/0100 Eine land- und forstwirtschaftliche Nebentätigkeit ist eine an sich nicht land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit, die wegen ihres engen Zusammenhangs mit der Haupttätigkeit und wegen ihrer untergeordneten Bedeutung gegenüber dieser Haupttätigkeit n
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§ 162 BAO - Aufforderung zur Empfängerbenennung iZm Rechnungen von mutmaßlichen Scheinfirmen (Mon, 08 Aug 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/04/6340 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 3.12.2021, Ra 2019/13/0074 Ein Abgabepflichtiger hat bei der Gestaltung seiner Geschäftsbeziehungen Sorgfaltspflichten einzuhalten; hat sich ein Abgabepflichtiger in Geschäftsbeziehungen eingelassen, nach deren Gestaltung ihm eine den Anforderungen nach § 162 BAO entsprechende
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§ 188 BAO - zur Gewinnfeststellung (Mon, 08 Aug 2022)
Fundstelle JusGuide 2021/49/6304 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 12.10.2021, Ra 2019/15/0137 Die Verletzung des Grundsatzes der Einheitlichkeit bewirkt nicht bloß die Rechtswidrigkeit der Erledigung nach § 188 BAO, sondern deren Unwirksamkeit. VwGH: Der VwGH hat klargestellt, dass der durch das AbgVRefG, BGBl I 2009/20, eingeführte Abs 5 des
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Familienbeihilfe - frühestmöglicher Zeitpunkt der weiteren Berufsausbildung nach Abschluss der Schulausbildung iSd § 2 Abs 1 lit d FLAG (hier: Aufnahme an der Universität erst nach zweiter Aufnahmeprüfung, wobei die erste Aufnahmeprüfung noch während der Schulausbildung stattfand) (Mon, 08 Aug 2022)
Fundstelle JusGuide 2021/43/6273 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.6.2021, Ra 2019/16/0002 Es ist für den Beginn der Berufsausbildung zum frühest möglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung nicht erforderlich, sich bereits vor Abschluss der Schulausbildung einem Aufnahmeverfahren mit Prüfungen oder Tests zu unterziehen. VwGH: De
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