Zivilrecht (OGH)

Amtshaftung iZm Urheberrechtsverletzungen durch Lehrbeauftragte einer Universität (Fr, 15 Sep 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/38/21163 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.7.2023, 1 Ob 114/23f Auf welcher (öffentlich- oder privatrechtlichen) Grundlage das Dienstverhältnis des Beklagten zur Universität beruht, spielt für die Einordnung seiner Lehrtätigkeit zum Hoheitsbereich keine Rolle.
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Zur Pistensicherungspflicht (iZm Kunstschnee) (Fri, 15 Sep 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/38/21164 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.6.2023, 7 Ob 80/23z Dass die Vorinstanzen bei einer 10 cm dicken trockeneren Kunstschneeschicht und einer darunterliegenden wassergesättigteren und damit feuchteren Kunstschneeschicht, die zum Sturz des Klägers führte, nicht von einer atypischen und damit a
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Zur Haftung mehrerer Werkunternehmer (Fri, 15 Sep 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/38/21165 (OGH) zu Entscheidung OGH 4.7.2023, 5 Ob 26/23v Bei gemeinsamer Herstellung eines Werks trifft jeden Unternehmer die Pflicht, alles zu vermeiden, was dessen Gelingen vereiteln könnte.
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Rechtsmissbrauch iSd § 1295 Abs 2 ABGB (hier: Weigerung zur Zustimmung der Änderung des Bauplatzes vor der Baubehörde) (Fri, 15 Sep 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/38/21166 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.7.2023, 2 Ob 141/23h Bemüht sich der Betreiber eines Kraftwerks dessen ungestörten Betrieb dadurch zu sichern, dass weder der Bestand der Anlage durch Ansprüche von Anrainern noch die Zufahrt und Rohrleitung durch die künftigen Bewohner beeinträchtigt werden
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Zum Verbot der Doppelvertretung (Fri, 15 Sep 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/38/21167 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.6.2023, 5 Ob 171/22s Wird eine GmbH durch einen Dritten (hier: RA) geschädigt, ist der dem Gesellschafter dadurch entstehende Nachteil in seinem Vermögen ein nicht ersatzfähiger mittelbarer Schaden.
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Arbeitsrecht & Sozialrecht (OGH & VwGH)

"Funktionsbeeinträchtigung" / "Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen" iSd § 3 BEinstG (Fri, 01 Sep 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/36/21147 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.6.2023, 9 Ob A 36/23v Eine "Funktionsbeeinträchtigung" bzw eine "Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen" iSd § 3 BEinstG ist nach hA eine Einschränkung jener Funktionen, die bei einem gesunden Gleichaltrigen idR vorhanden sind; micht jede Funktionsbeeinträchti
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§ 38 BDG - Versetzung infolge einer Organisationsänderung (Fri, 25 Aug 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/35/6755 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 10.7.2023, Ra 2021/12/0062 Ein Beamter hat keinen Rechtsanspruch darauf, dass er bei einer rechtmäßig erfolgten Versetzung infolge einer Organisationsänderung keinesfalls mit einem niedriger bewerteten Arbeitsplatz betraut wird und somit keine besoldungsrechtliche
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Zu Zeiten der Selbstversicherung beim "Tätigkeitsschutz" (§ 255 Abs 4 ASVG) (Sat, 29 Jul 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/31/21078 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2023, 10 Ob S 135/22h Im Anwendungsbereich des § 255 Abs 4 ASVG können Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung, die nicht die Pflichtversicherung nach dem ASVG begründen, nicht als Monate gewertet werden, in denen die versicherte Person eine "Tätigkeit"
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Zur Entziehung von Leistungen nach dem ASVG (Fri, 21 Jul 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/30/21065 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2023, 10 Ob S 25/23h Wenn eine Untersuchung nur der Überprüfung der Höhe der Leistungsberechtigung dient, das Weiterbestehen der Leistungsberechtigung in einem bestimmten Ausmaß aber unstrittig ist, ist eine gänzliche Entziehung der Leistung unzulässig.
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COVID-19 - zur Einmalzahlung nach § 66 AlVG (Sat, 08 Jul 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/28/6720 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 10.5.2023, Ro 2022/08/0010 Während des Ruhens der Leistung wird Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe nicht gewährt, sodass kein Bezug der Leistung vorliegt und diese Zeit schon nach dem klaren Wortlaut des § 66 Abs 1 AlVG bei der Beurteilung, ob die Mindestbezugsd
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Baurecht (VwGH)

Parteifähigkeit einer Bürgerinitiative im Verfahren nach dem NÖ NSchG 2000? (Mon, 11 Sep 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/37/6763 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.7.2023, Ra 2021/10/0111 Bürgerinitiativen genießen nur nach dem UVPG 2000 eine "besondere Rechtsstellung".
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Baupolizeilicher Abtragungsauftrag bei einheitlichem Bauvorhaben (Sat, 29 Jul 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/31/6735 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.5.2023, Ra 2020/06/0116 Ein Abbruchauftrag bloß für Teile einer Baulichkeit kommt nur dann in Betracht, wenn die rechtlich nicht sanierbaren konsenswidrigen oder konsenslosen Teile vom übrigen Teil des Baus trennbar sind.
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Zur Frage, wie ein Liegenschaftseigentümer hinsichtlich des Erwerbs einer Liegenschaft mit entsprechender Baubewilligung und einer gerichtlichen Genehmigung vorzugehen hat (Fri, 21 Jul 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/30/6729 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.5.2023, Ra 2023/06/0093 Auf die Rechtskraft der insolvenzrechtlichen Bewilligung des Kaufvertrages hat der baurechtliche Beseitigungsauftrag selbstverständlich keinerlei Auswirkungen.
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Untersagung der weiteren Benützung einer Wohnung als Freizeitwohnsitz gem § 46 Abs 6 lit g Tir BauO 2018 iVm § 13 Abs 1 Tir ROG 2016 (Fri, 14 Jul 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/29/6725 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.5.2023, Ra 2022/06/0076 Das Tir ROG 2016 kennt den Begriff des "Arbeitswohnsitzes" nicht; dem Erkenntnis VwGH 27. 6. 2014, 2012/02/0171, kann nicht entnommen werden, dass die Nutzung einer Wohnung zu beruflichen Zwecken das Vorliegen eines Freizeitwohnsitzes au
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§ 60 Abs 1 lit d Wr BauO - zur Frage, ob vom Schutzzweck des § 60 Abs 1 lit d Wr BauO auch Gebäude erfasst sind, die zwar vor 1945 als gründerzeitlich in Erscheinung tretende Häuser errichtet wurden, jedoch nach 1945 ihre charakteristische gründerzeitliche äußere Erscheinung zum größten Teil verloren haben (Fri, 30 Jun 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/27/6715 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.4.2023, Ra 2021/05/0149 Bei der Beurteilung der Frage, ob ein öffentliches Interesse an der Erhaltung des Bauwerkes durch seine Wirkung auf das öffentliche Stadtbild besteht, ist nicht auf das historische Erscheinungsbild abzustellen, sondern auf das aktuelle E
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Wirtschaftsrecht (OGH & VwGH)

Zum Rekurs gegen den Löschungsbeschluss nach § 40 FBG (Mon, 11 Sep 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/37/21161 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.6.2023, 6 Ob 53/23x Aktionären kommt ein Rekursrecht gegen die amtswegige Löschung der AG gem § 40 Abs 1 FBG zu.
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Online-Plattform zur Vermittlung von anwaltlichen Dienstleistungen (Mon, 11 Sep 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/37/21162 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.6.2023, 4 Ob 77/23m Einem Rechtsanwalt ist es verboten, für die Vermittlung von Mandaten ein Entgelt zu bezahlen, gleichgültig ob in Form einer pauschalen Prämie, eines Anteils am Umsatz oder des Gewinns aus einem Mandat.
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Zur Abberufung von Organmitgliedern einer Privatstiftung (Fri, 01 Sep 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/36/21145 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.6.2023, 6 Ob 196/22z Antragslegitimiert sind nur Personen, denen ein rechtliches Interesse zukommt; dazu zählen (ua) aktuell Begünstigte, denen ein rechtliches Interesse (auch) am Vorhandensein vollständiger Stiftungsorgane zuzuerkennen ist, ohne dass ihnen
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Zur Haftung der Minderheitsgesellschafter einer GmbH für Notarkosten (Fri, 01 Sep 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/36/21146 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.6.2023, 6 Ob 88/23v Die Minderheitsgesellschafter einer GmbH sind keine Teilnehmer iSd § 12 NTG an Kapitalerhöhungen; sie haften daher nur für das Honorar des Notars für die von ihnen selbst unterfertigten Übernahmserklärungen.
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§ 7 UWG - Herabsetzung eines Unternehmens (Fri, 25 Aug 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/35/21134 (OGH) zu Entscheidung OGH 31.5.2023, 4 Ob 234/22y Nach § 7 UWG trägt der Beklagte die Beweislast für die Wahrheit seiner Mitteilung; der Wahrheitsbeweis ist schon dann als erbracht anzusehen, wenn er den Inhalt der Mitteilung im Wesentlichen bestätigt.
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Verwaltungsstrafrecht (VwGH)

Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides - Konkretisierung der Tat; Verfolgungsverjährung (Fri, 15 Sep 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/38/6766 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.7.2023, Ra 2023/02/0055 Gegenständlich hat die belBeh das konkrete Datum der Vollstreckbarkeit im Spruch ihres Straferkenntnisses zwar nicht angeführt, für den Revisionswerber konnte jedoch nicht zweifelhaft sein, welcher konkrete Tatvorwurf ihm gemacht wurde,
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Beschlagnahme nach § 53 GspG; Einziehung iSd § 54 GspG (Fri, 15 Sep 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/38/6767 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6.6.2023, Ra 2021/17/0066 Entgegen der Ansicht des VwG steht der Einziehung der Gegenstände die während des Beschwerdeverfahrens eingetretene Sachlage, wonach die Veranstalterin der Pokerspiele in Konkurs gefallen ist und deren Mietverhältnis über die für die Aus
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§ 3 VStG - zur Zurechnungsfähigkeit (Mon, 11 Sep 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/37/6762 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6.7.2023, Ra 2023/02/0112 Die Frage, ob der Täter zur Zeit der Tat zurechnungsunfähig iSd § 3 Abs 1 VStG war, ist eine Rechtsfrage; sie ist nach der stRsp des VwGH allerdings bei Vorliegen von Indizien in Richtung einer mangelnden Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit
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Milderungsgrund der Unbesonnenheit (Fri, 01 Sep 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/36/6757 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.7.2023, Ra 2023/02/0046 Aus Unbesonnenheit handelt der Täter, wenn er die Tat aus einer augenblicklichen Eingebung heraus, spontan und ohne zu überlegen begeht.
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Verstoß gegen die Unschuldsvermutung? (Fri, 25 Aug 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/35/6754 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6.7.2023, Ra 2023/02/0108 Verbleibt an der Richtigkeit des Tatvorwurfes kein Zweifel, fehlt es an der Anwendungsmöglichkeit des Grundsatzes "in dubio pro reo".
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Steuer- und Zollrecht (VwGH)

Beweisverwertungsverbot bei - entgegen § 148 Abs 3 BAO - vorgenommener zweiter Außenprüfung? (Fri, 11 Aug 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/33/6743 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.6.2023, Ra 2021/15/0113 Die gesetzlichen Vorschriften über die Gestaltung abgabenbehördlicher Prüfungen enthalten kein Beweisverwertungsverbot für die Ergebnisse solcher Prüfungen, mit welchen diese Vorschriften verletzt wurden.
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Anfechtung eines Erkenntnisses des BFG (Tue, 11 Apr 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/15/6655 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15.2.2023, Ra 2020/13/0045 Das BFG hat bei der Erlassung seiner Entscheidung (im Allgemeinen) die Sachlage im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu Grunde zu legen.
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Bindung des BFG an Beweisergebnisse in (Finanz-)Strafverfahren? (Mon, 27 Feb 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/09/6624 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.12.2022, Ra 2020/13/0014 In Abgabenverfahren besteht - schon wegen der anders gearteten Beweisregeln - weder eine Bindung an ein freisprechendes Strafurteil noch an einen Einstellungsbeschluss.
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Zum Verstoß gegen das Überraschungsverbot (Mon, 27 Feb 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/09/6625 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.12.2022, Ra 2020/13/0014 Ein solcher liegt nur bei der Einbeziehung von Sachverhaltselementen in die rechtliche Beurteilung vor, die der Partei nicht bekannt waren.
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Sonstige Leistung iSd § 5 Abs 1 Z 1 GrEStG iZm Vertragserrichtungskosten (Fri, 27 Jan 2023)
Fundstelle JusGuide 2023/05/6605 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.10.2022, Ra 2022/16/0059 Nach der Rsp des VwGH zählen die Kosten der Errichtung der Vertragsurkunde nur dann zur Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage, wenn der Veräußerer den Auftrag zur Vertragserrichtung erteilt und der Erwerber sich verpflichtet, diese Kosten
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