Zivilrecht (OGH)

Zusammenstoß mit vor angehaltener Straßenbahn eine Straße überquerender Fußgängerin (Sa, 04 Jul 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/28/18701 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.4.2020, 2 Ob 158/19b Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Erstbeklagte habe im vorliegenden Fall einer außerhalb einer Haltestelle verkehrsbedingt angehaltenen Straßenbahn auch bei äußerster Sorgfalt nicht mit einer vor der Straßenbahn über die Fahrbahn laufenden Fußgängerin rechnen müssen, sodass sie im Hinblick a...
>> mehr lesen

Ersatz des Aufwands für die Beschäftigung von Leiharbeitern iZm Körperverletzung an Mitarbeitern (und dadurch verursachtem Krankenstand)? (Sat, 04 Jul 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/28/18702 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.4.2020, 1 Ob 50/20i Ist der Verletzte Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber gesetzlich zur Lohnfortzahlung verpflichtet, wird der sonst im Verdienstentgang liegende Schaden insoweit auf den Arbeitgeber überwälzt; die Rechtsansicht, dass der Schädiger dem Dienstgeber zwar den auf ihn überwälzten Schaden des Dienstnehmers...
>> mehr lesen

Zur Haftung für einen Sturz im Einkaufszentrum (Sat, 04 Jul 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/28/18703 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.4.2020, 9 Ob 71/19k Es kann vom Betreiber eines Einkaufszentrums nicht verlangt werden, eine Kondensierung oder Nässebildung schlechthin zu verhindern, sondern nur zumutbare Maßnahmen zu setzen, um zu verhindern, dass daraus ein Schaden resultiert.
>> mehr lesen

Zum Begriff "Weg" in § 1319a ABGB (Sat, 04 Jul 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/28/18704 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.4.2020, 9 Ob 71/19k Bei Gängen innerhalb eines Gebäudes handelt es sich schon begrifflich nicht um einen "Weg" iSe Landfläche; dies gilt auch für den "Übergang" zwischen 2 Gebäuden, bei dem ein Verlassen der Gebäude nicht notwendig ist.
>> mehr lesen

Zum Schadenersatzanspruch nach § 933a ABGB (Sat, 04 Jul 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/28/18705 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.2.2020, 10 Ob 80/19s Ein Vorteilausgleich ist nur im Rahmen der Gewährleistung ausgeschlossen, im Schadenersatzrecht ist er aufgrund der dort gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise hingegen vorzunehmen.
>> mehr lesen

Arbeitsrecht & Sozialrecht (OGH & VwGH)

Verweigerung der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme iSd § 10 Abs 1 Z 3 AlVG (Sat, 04 Jul 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/28/5912 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 14.4.2020, Ra 2016/08/0122 Voraussetzung dafür, dass eine Verweigerung bzw Vereitelung einer Wiedereingliederungsmaßnahme angenommen werden kann, ist ein Verschulden des Leistungsbeziehers in Form des Vorsatzes.
>> mehr lesen

Vereitelung iSd § 10 Abs 1 AlVG und Unterlassung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung (Sat, 04 Jul 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/28/5913 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.4.2020, Ra 2016/08/0051 Es gehört gerade im Fall widersprechender relevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des VwG, dem auch in § 24 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen und sich als Gericht im Rahmen einer - bei der Geltendmachung von "civil rights", zu denen auch Leistungen aus de...
>> mehr lesen

Zur Frage, ob die freiwillige Auflösung eines Vereins ohne Bestellung eines Abwicklers einen Insolvenztatbestand iSd § 1 Abs 1 IESG darstellt (Sat, 04 Jul 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/28/18716 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2020, 8 Ob S 13/19y Die Zurückweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags gegen einen im Vereinsregister ohne Abwicklung gelöschten Verein mangels Vermögens stellt eine Entscheidung des Insolvenzgerichts iSd Art 2 Abs 1 der RL 2008/94/EG dar; eine derartige Entscheidung ist dem Sicherungstatbestand des § 1 Abs 1 Z 3 IE...
>> mehr lesen

Zur Frage, ob ein alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer einer GmbH (hier: keine Ein-Personen-Gesellschaft) mit sich selbst eine Bildungsteilzeit wirksam vereinbaren kann (Tue, 30 Jun 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/27/5907 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 14.4.2020, Ro 2016/08/0010 Der Abschlusswille muss derart geäußert werden, dass die Erklärung unzweifelhaft feststeht und nicht unkontrollierbar zurückgenommen werden kann; es ist daher ein entsprechender Manifestationsakt erforderlich, der insbesondere in einer Protokollierung oder anderweitigen schriftlichen Beurkundung ...
>> mehr lesen

§ 24 AlVG - Widerruf des Arbeitslosengeldes unabhängig vom Zeitpunkt des Hervorkommens der Unrechtmäßigkeit des Bezugs? (Tue, 30 Jun 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/27/5908 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 14.4.2020, Ro 2016/08/0010 Nach § 24 Abs 2 AlVG kann nunmehr jede gesetzlich nicht begründete Zuerkennung - unabhängig davon, ob die Gründe für die Gesetzwidrigkeit schon ursprünglich bekannt waren - widerrufen werden.
>> mehr lesen

Baurecht (VwGH)

Baubehörde erster Instanz - Vertretung des Bürgermeisters (Tue, 30 Jun 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/27/5906 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.4.2020, Ra 2019/06/0136 Eine Erledigung des zur Vertretung des Bürgermeisters berufenen Vizebürgermeisters ist dem Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz zuzurechnen, wenn sich aus der betreffenden Erledigung eindeutig ergibt, dass der Vizebürgermeister als Baubehörde erster Instanz eingeschritten ist, etwa wenn ei...
>> mehr lesen

§ 6 NÖ BauO 2014 - Nachbarrechte iZm Ortsbild (Sat, 06 Jun 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/24/5889 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.3.2020, Ra 2019/05/0095 Dem Nachbarn kommt mangels Aufzählung im taxativen Katalog des § 6 Abs 2 NÖ BauO 2014 kein Mitspracherecht hinsichtlich der in § 56 NÖ BauO 2014 geregelten Aspekte der Ortsbildgestaltung zu.
>> mehr lesen

Beschwerdevorbringen des Nachbarn, wonach das baubehördliche Bewilligungsverfahren mangels Einholung einer Stellungnahme von ICOMOS (International Council on Monuments and Sites) zur Welterbekompatibilität des Projektes aufgrund der UNESCO Welterbe-Konvention mangelhaft geblieben sei (Sat, 06 Jun 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/24/5890 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.3.2020, Ra 2019/05/0095 Aus den Art 4 und 5 der Welterbe-Konvention kann niemand ein subjektives Recht ableiten, da diese nicht self-executing sind und nur Verpflichtungen der Mitgliedstaaten normieren.
>> mehr lesen

Städtebauvorhaben iSd Anhanges 1 Z 18 lit b UVP-G 2000 (Sat, 16 May 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/21/5872 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.2.2020, Ra 2017/05/0266 Bei der Frage, welche Kriterien ein Erschließungsvorhaben aufweisen muss, um als Städtebauvorhaben iSd Anhanges 1 Z 18 lit b UVP-G 2000 qualifiziert zu werden, handelt es sich um eine Rechtsfrage, die vom BVwG zunächst zu klären ist.
>> mehr lesen

Nachbarrecht auf Wahrung des Licht- und Sonneneinfalls (hier: Wr BauO)? (Sat, 04 Apr 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/15/5840 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.1.2020, Ra 2019/05/0007 Im Gesetz ist ein allgemeines subjektiv-öffentliches Nachbarrecht auf Wahrung des Licht- und Sonneneinfalls nicht vorgesehen; dem Nachbarn steht grundsätzlich nur ein Recht darauf zu, dass der Abstand zu seinem Grundstück eingehalten wird.
>> mehr lesen

Wirtschaftsrecht (OGH & VwGH)

Behauptung eines Eingriffs in ein Schutzrecht iZm (noch nicht rechtskräftigen) Gerichtsentscheidungen - § 7 UWG iZm Abnehmerverwarnung (Sat, 04 Jul 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/28/18714 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.2.2020, 4 Ob 211/19m Je nach der Lage des Einzelfalls können Äußerungen über die Rechtsfolgen einer bestimmten Gesetzeslage einmal Tatsachenbehauptungen, ein anderes Mal aber auch reine Werturteile sein; je weniger die zu beurteilende Rechtsfolgenbehauptung nicht einfach aus dem Gesetz abzulesen ist, sondern auf eine...
>> mehr lesen

§ 2 UWG - Werbung mit Reichweitenangaben (hier: unterschiedliche Vergleichszeiträume; Täuschung über "Mediadaten") (Sat, 04 Jul 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/28/18715 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.3.2020, 4 Ob 219/19p Auch den Fachkreisen ist nicht zumutbar, aufklärende Hinweise zu beachten, die dem Werbetext in einem um 90 Grad gedrehten Randvermerk in Kleinstschrift (im Verhältnis zum übrigen Text) beigefügt sind; die Beklagte kann sich daher nicht darauf berufen, sie habe den Adressaten ihres Werbetexts geg...
>> mehr lesen

Zur Parteistellung im Zusammenschlusskontrollverfahren (Tue, 30 Jun 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/27/18697 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.5.2020, 16 Ok 2/20k Ein rechtliches Interesse an der Frage der Wirksamkeit und Gültigkeit der dem Erwerbsvorgang zugrundeliegenden Rechtsgeschäfte bewirkt keine Parteistellung im Zusammenschlusskontrollverfahren.
>> mehr lesen

§ 2 UWG - Reichweitenvergleich von Tageszeitungen (Tue, 30 Jun 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/27/18698 (OGH) zu Entscheidung OGH 30.3.2020, 4 Ob 42/20k Die Beurteilung, dass in einem Reichweitenvergleich von Tageszeitungen nur auf dem Markt tatsächlich existierende Produkte einzubeziehen sind, ist nicht korrekturbedürftig.
>> mehr lesen

Zum Rechtsmissbrauch (GesAusG) (Sat, 20 Jun 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/26/18678 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.4.2020, 6 Ob 56/20h Die Anfechtung eines Ausschlussbeschlusses wegen Rechtsmissbrauchs bzw Treuwidrigkeit ist dann möglich, wenn die Voraussetzungen für den Gesellschafterausschluss rechtsmissbräuchlich herbeigeführt wurden.
>> mehr lesen

Verwaltungsstrafrecht (VwGH)

Zur erstmaligen Kostenvorschreibung des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens durch das VwG gem § 64 Abs 1 und 2 VStG (Sat, 04 Jul 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/28/5911 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.4.2020, Ra 2019/17/0119 Eine Kostenvorschreibung durch das VwG im Rahmen einer sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen § 64 Abs 1 und 2 VStG iSd § 38 VwGVG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Kostenvorschreibung durch das VwG in § 52 VwGVG abschließend geregelt ist; das VwG ist demnach nicht berechtigt, erstm...
>> mehr lesen

Zum Bestimmtheitsgebot des § 44a VStG (Tue, 30 Jun 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/27/5905 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.4.2020, Ra 2018/17/0206 Die vom VwG durch Bestätigung des Straferkenntnisses insoweit übernommene Tatumschreibung im Spruch, die dem Täter gleichzeitig vorwirft, sowohl verbotene Ausspielungen "organisiert" als auch sich als Unternehmer iSd § 2 Abs 2 GSpG an den verbotenen Ausspielungen "beteiligt" zu haben, widerspricht d...
>> mehr lesen

Das VwG ist nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, einen allenfalls fehlerhaften Spruch im behördlichen Straferkenntnis richtig zu stellen oder zu ergänzen (Sat, 20 Jun 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/26/5900 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.4.2020, Ra 2019/09/0099 Dies gilt allerdings nur dann, wenn innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist rechtzeitig eine alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente enthaltende Verfolgungshandlung (wozu auch die Tathandlung gehört) durch die Behörde gesetzt wurde.
>> mehr lesen

Vernehmung von Beschuldigten / Zeugen-Selbstbelastungsverbot und Aussageverweigerung (Sat, 06 Jun 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/24/5888 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.3.2020, Ra 2019/09/0029 Der durch § 33 Abs 2 VStG verbürgte Schutz ist nur dem Beschuldigten eingeräumt, nicht aber auch dem Zeugen im Hinblick auf seine Stellung als Beschuldigter in dem gegen ihn geführten Verwaltungsstrafverfahren; vielmehr ist es § 49 AVG, der den Zeugen in dieser Situation davor bewahrt, sich selbs...
>> mehr lesen

§ 22 VStG - tatbestandliche Handlungseinheit, wiederholte Tatbestandsverwirklichung, Kumulationsprinzip, Doppelbestrafungsverbot (Sat, 30 May 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/23/5883 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.2.2020, Ra 2019/10/0155 Zur Beantwortung der Frage, ob eine tatbestandliche Handlungseinheit vorliegt, ist im Wege der deliktspezifischen Tatbestandsauslegung zu prüfen, ob gleichartige Handlungen zu einer einzigen Tat zusammengefasst werden können.
>> mehr lesen

Steuer- und Zollrecht (VwGH)

§ 26 BAO - Mittelpunkt der Lebensinteressen iZm Doppelansässigkeit (Tue, 05 May 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/19/5861 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.1.2020, Ra 2019/15/0160 Das Vorliegen einer Schweizer Ansässigkeitsbescheinigung hindert das BFG nicht, in einer Gesamtabwägung aller festgestellten Umstände zur Annahme einer österreichischen Ansässigkeit zu gelangen, zumal eine Ansässigkeitsbescheinigung nur die steuerliche Ansässigkeit in einem Staat (aus dessen Pers...
>> mehr lesen

Verweigerung des Vorsteuerabzugs (Sat, 18 Apr 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/17/5850 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.1.2020, Ra 2019/15/0017 Verweigert das FA den Vorsteuerabzug, ändert dies grundsätzlich nichts daran, dass der Leistungsempfänger den auf die USt entfallenden Betrag als Teil des für die Leistungen zivilrechtlich vereinbarten Entgelts schuldet und dem Aufwand die betriebliche Veranlassung nicht abgesprochen werden kann;...
>> mehr lesen

Anerkennung einer Teilwertabschreibung (Sat, 11 Apr 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/16/5845 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.1.2020, Ra 2018/15/0109 Nach stRsp des VwGH ist eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert grundsätzlich nur dann anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige das Absinken des Teilwertes darlegen kann; wer eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert durchführen will, hat die Entwertung des Wirtschaftsgutes nachzuweisen o...
>> mehr lesen

Aufhebungsbescheid nach § 299 BAO (Wed, 18 Mar 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/12/5825 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.12.2019, Ra 2019/16/0186 Ein Aufhebungsbescheid nach § 299 BAO ist ein Bescheid kassatorischer Art; "Sache", daher den Gegenstand des Aufhebungsverfahrens, bilden die Gründe, auf die sich die Unrichtigkeit des Spruchs des aufgehobenen Bescheides stützt.
>> mehr lesen

Zustellmangel - Heilung durch Einlassung? (Sat, 22 Feb 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/09/5810 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011 Die BAO enthält iVm dem ZustG Regelungen über die Heilung von Zustellmängeln; eine "Heilung durch Einlassung" kennen diese Bestimmungen nicht.
>> mehr lesen