Zivilrecht (OGH)

Zur Verjährung bei der Rückforderung von Versicherungsleistungen (Sa, 23 Okt 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/43/19810 (OGH) zu Entscheidung OGH 2.9.2021, 9 Ob 44/21t Auf den Kondiktionsanspruch des Versicherers nach § 1431 ABGB wegen eines an den Geschädigten irrtümlich zu viel geleisteten Schadenersatzes ist die lange Verjährungsfrist des § 1478 ABGB anzuwenden. OGH: Nach § 1431 ABGB (Zahlung einer Nichtschuld)
>> mehr lesen

Zum Schenkungsvertrag (Sat, 23 Oct 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/43/19811 (OGH) zu Entscheidung OGH 7.9.2021, 1 Ob 150/21x Der Feststellung, dass der Übertragung der Wertpapiere vom Wertpapierkonto der Klägerin auf ein solches der Beklagten kein Schenkungswille der Klägerin zugrunde lag, stellt sie bloß die Behauptung entgegen, "das Erstgericht habe insoweit geirrt"; dab
>> mehr lesen

Zur "formellen Garantiestrenge" (Sat, 23 Oct 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/43/19812 (OGH) zu Entscheidung OGH 14.9.2021, 8 Ob 109/20t Der vereinbarte Abruf einer Bankgarantie per Telefax ist nicht mit einer E-Mail gleichwertig. OGH: Der Garant hat vom Begünstigten die strikte, "pedantisch genaue" Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen zu verlangen ("formelle Garantiestrenge"). Da
>> mehr lesen

Gänzliche Mietzinsreduktion wegen (behaupteter) Verunreinigungen durch Kot und Urin von Tieren im Bereich des PKW-Abstellplatzes und vor der Wohnungstüre? (Sat, 23 Oct 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/43/19813 (OGH) zu Entscheidung OGH 1.9.2021, 3 Ob 109/21g Es muss auch für einen juristische Laien klar sein, dass solche Beeinträchtigungen jedenfalls keine 100%ige Mietzinsminderung rechtfertigen. OGH: Es entspricht stRsp, dass sich das Ausmaß der Mietzinsminderung nach Grad und Dauer der Unbrauchbarkeit
>> mehr lesen

Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG (hier: ordnungswidrige Müllentsorgung, anhaltend massive Geruchsbelästigung) (Sat, 23 Oct 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/43/19814 (OGH) zu Entscheidung OGH 2.9.2021, 9 Ob 19/21s Soweit der Erstbeklagte in der Zulassungsbeschwerde erstgerichtliche Ausführungen dazu vermisst, welche Kündigungsgründe zum Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung erfüllt gewesen sein sollten, ist auf die umfangreichen Feststellungen des Erstgeri
>> mehr lesen

Arbeitsrecht & Sozialrecht (OGH & VwGH)

Vergütung für den Verdienstentgang - zur örtlichen Zuständigkeit für nach § 32 EpidemieG geltend gemachte Ansprüche (Sat, 23 Oct 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/43/6275 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 1.9.2021, Ra 2021/03/0116 Gem § 33 EpidemieG ist zur Entscheidung über auf § 32 EpidemieG gestützte Ansprüche jene BVB zuständig, in deren Bereich "diese Maßnahmen getroffen wurden", in deren örtlichen Wirkungsbereich die betreffende Maßnahme also faktisch umgesetzt wird, wäh
>> mehr lesen

Zum Quotenvorrecht des Sozialversicherungsträgers bei Beamten (Sat, 23 Oct 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/43/19820 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.9.2021, 2 Ob 201/20b Bei Leistungen nach dem PG ist die bestehende Gesetzeslücke nicht nur in Bezug auf die Legalzession, sondern auch betreffend das Quotenvorrecht mit einer Analogie zu § 332 ASVG zu schließen. OGH: Verdienstentgangsansprüche (hier des klagenden Justizw
>> mehr lesen

Zur Frage, ob der Kläger als Bezieher einer Leistung nach dem FamZeitbG zu deren Rückersatz auch dann verpflichtet werden kann, wenn die Auszahlung der Leistung irrtümlich aufgrund einer unrichtigen Rechtsansicht eines Mitarbeiters der beklagten Österreichischen Gesundheitskasse erfolgte, ohne dass dem Kläger die Unrechtmäßigkeit des Bezugs erkennbar sein musste (Sat, 16 Oct 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/42/19807 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.7.2021, 10 Ob S 87/21y Die Rückforderung des Familienzeitbonus (§ 7 Abs 1 FamZeitbG) ist auch bei einem infolge eines Behördenfehlers unrechtmäßigen Leistungsbezug zulässig, auch wenn die Unrechtmäßigkeit dem Leistungsbezieher nicht erkennbar war. OGH: Die Rückforderung de
>> mehr lesen

§ 10 AlVG - Vereitelung am Zustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses (hier: Einwand der Unzumutbarkeit aufgrund Verrichtung von Nachtarbeit) (Sat, 09 Oct 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/41/6264 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.8.2021, Ra 2021/08/0029 Das VwG hat festgestellt, dass dem Revisionswerber drei Stellenangebote desselben Dienstgebers übermittelt worden seien, in denen die angebotenen Beschäftigungen als "Produktionsmitarbeiter-Tagschicht", "Produktionsmitarbeiter-3Schicht" und "Rüster-T
>> mehr lesen

Zur Abgrenzung eines Dienstvertrages von einem Werkvertrag (Sat, 09 Oct 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/41/6265 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.8.2021, Ra 2021/08/0065 Beim Dienstvertrag kommt es primär auf die rechtlich begründete Verfügungsmacht des Dienstgebers über die Arbeitskraft des Dienstnehmers, also auf die Bereitschaft des Dienstnehmers zur Erbringung von Dienstleistungen für eine bestimmte Zeit, an. VwG
>> mehr lesen

Baurecht (VwGH)

§§ 31 ff EisbG - dinglich Berechtigte als Parteien im eisenbahnrechtlichem Baugenehmigungsverfahren (Sat, 08 May 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/19/6154 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15.3.2021, Ra 2021/03/0008 Nach der Rsp des VwGH kann der dinglich Berechtigte an der betroffenen Liegenschaft - vergleichbar den Eigentümern von betroffenen Liegenschaften - erfolgreich nur solche Nachteile einwenden, durch die er unmittelbar beeinträchtigt ist; die geltend g
>> mehr lesen

Nutzungsbeschränkungen für Ferienwohnungen (hier: Vlbg RPG) (Sat, 24 Apr 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/17/6144 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.1.2021, Ra 2020/06/0327 Selbst wenn Nutzungsbeschränkungen für Ferienwohnungen die Dienstleistungsfreiheit berühren sollten, wurde fallbezogen allein mit dem Hinweis auf die hohen Preise für Wohnungen in der betreffenden Gemeinde nicht dargelegt, dass § 16 Vlbg RPG iSd Jud
>> mehr lesen

Einwendungen gegen ein Bauvorhaben (hier: Fernmeldeanlage) (Tue, 20 Apr 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/16/6139 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16.2.2021, Ra 2018/06/0324 Im baurechtlichen Verfahren zur Errichtung einer Fernmeldeanlage darf der Aspekt des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Nachbarn nicht herangezogen werden, weil dieser Aspekt im Falle einer Fernmeldeanlage von der Bundeskompetenz "Fernmeldewe
>> mehr lesen

Parteistellung nach dem RohrleitungsG (Sat, 27 Mar 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/13/6125 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 2.2.2021, Ra 2020/03/0173 § 18 Abs 2 Z 3 RohrleitungsG nennt als "Betroffene" - ua - Eigentümer und sonst dinglich berechtigte Personen (mit Ausnahme von Hypothekargläubigern) von betroffenen Grundstücken; die Nachbarn und Betroffenen im soeben genannten Sinne werden durch di
>> mehr lesen

Zum baupolizeilichen Auftrag (Sat, 20 Mar 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/12/6119 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.12.2020, Ra 2020/06/0264 Ein Bauauftrag ist ausreichend bestimmt, wenn er die Herstellung baulicher Anlagen derart anordnet, dass diese dem mit dem Baubewilligungsbescheid genehmigten Plan entsprechen. In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit ausgeführt, dass das angefocht
>> mehr lesen

Wirtschaftsrecht (OGH & VwGH)

§ 2 UWG - Irreführung iZm Verwendung (nur) eines Teils der Einnahmen für wohltätige Zwecke (Sat, 23 Oct 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/43/19819 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.9.2021, 4 Ob 108/21t Die Beurteilung der Vorinstanzen, die Beklagte erwecke gegenüber dem gut unterrichteten, angemessen aufmerksamen Durchschnittsverbraucher den unrichtigen Eindruck, alle von ihr im Rahmen der beanstandeten Kleidersammlung erzielten Einnahmen (oder zum
>> mehr lesen

Art 17 CMR - zur Frachtführerhaftung (hier: trotz vereinbarter transportbereiter Abstellung unterbliebene Absenkung und dadurch bedingter Höhenüberschreitung) (Sat, 16 Oct 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/42/19806 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.9.2021, 7 Ob 118/21k Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass den Fahrer aufgrund der Übernahme der Verladung durch die Beklagte - trotz Zusicherung der transportbereiten Abstellung durch die Klägerin - die Verpflichtung getroffen habe, die Verladung selbst ordnungsgemäß
>> mehr lesen

GewO / StVO - zur Frage, ob reine Zufahrten zur eigentlichen Ausführung der Betriebstätigkeit zu zählen sind (Sat, 02 Oct 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/40/6260 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.8.2021, Ra 2020/04/0103 Es ist nicht zu beanstanden, dass die Zu- und Abfahrten zur Halle II über das Betriebsgelände vom VwG im angefochtenen Erkenntnis als in einem örtlichen und funktionellen Zusammenhang mit der im Genehmigungsbescheid angeführten Nutzung der Halle II (
>> mehr lesen

§ 79 GewO - nachträgliche Auflagen (Sat, 25 Sep 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/39/6254 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.8.2021, Ra 2018/04/0193 § 79 Abs 1 GewO sieht die "Anpassung" eines rechtskräftigen Genehmigungsbescheides vor; Voraussetzung für ein solches "Nachjustieren" nach dieser Bestimmung ist der Umstand, dass sich nach Genehmigung der Anlage ergibt, dass die gem § 74 Abs 2 wahrzu
>> mehr lesen

Wechselmandatsklage - zur Verjährungsfrist, wenn der Verfalltag ein Samstag ist (Sat, 25 Sep 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/39/19763 (OGH) zu Entscheidung OGH 3.8.2021, 8 Ob 74/21x Die Ansicht, die Hinausschiebung des Zahlungstags müsse mit einer ebensolchen Hinausschiebung des Verfalltags einhergehen, da sonst dem Wechselgläubiger nicht mehr volle drei Jahre zur Einklagung seiner Ansprüche zur Verfügung stünden, übergeht, dass
>> mehr lesen

Verwaltungsstrafrecht (VwGH)

§ 44a VStG - Auswechslung / Konkretisierung der Tatzeit durch das VwG (Sat, 16 Oct 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/42/6268 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 31.8.2021, Ra 2021/09/0162 Eine Auswechslung der Tatzeit durch das VwG ist grundsätzlich nicht zulässig; das VwG ist aber nach stRsp berechtigt, eine im Straferkenntnis unrichtig wiedergegebene Tatzeit zu berichtigen bzw einen allenfalls fehlerhaften Abspruch der ersten Instan
>> mehr lesen

Außerordentliche Milderung der Strafe iSd § 20 VStG (Sat, 16 Oct 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/42/6269 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6.8.2021, Ra 2020/02/0030 Die Anwendung des § 20 VStG setzt voraus, dass die vorliegenden Milderungsgründe - und zwar nicht der Zahl nach, sondern - dem Gewicht nach die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen; dass diese Voraussetzung zutrifft, hat das VwG in nachvollzieh
>> mehr lesen

§ 25a Abs 4 VwGG - Zulässigkeit der Revision; Freiheitsstrafe; Verwaltungsstrafsache (Sat, 09 Oct 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/41/6262 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.8.2021, Ra 2021/09/0195 Bei der iSd § 25a Abs 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen "Freiheitsstrafe" muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln; der umfassende Begriff "Verwaltungsstrafsache" schließt auch die Verhängung einer Ordnungsstrafe in einem Verfah
>> mehr lesen

Unterbleiben einer beantragten Zeugeneinvernahme (Sat, 02 Oct 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/40/6258 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.7.2021, Ra 2020/17/0130 Betreffend die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte ist festzuhalten, dass gem Art 130 Abs 4 erster Satz B-VG (siehe auch § 50 VwGVG) in Verwaltungsstrafsachen das VwG immer in der Sache selbst zu entscheiden hat, woraus folgt, dass in Verwaltu
>> mehr lesen

Verjährung nach § 43 VwGVG (Sat, 25 Sep 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/39/6253 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.7.2021, Ra 2019/11/0163 Entscheidet das VwG über ein nach Ablauf der Frist des § 43 Abs 1 VwGVG von Gesetzes wegen außer Kraft getretenes verwaltungsbehördliches Straferkenntnis, so belastet es dadurch sein Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes. VwGH: Die 15-monatige
>> mehr lesen

Steuer- und Zollrecht (VwGH)

Familienbeihilfe - frühestmöglicher Zeitpunkt der weiteren Berufsausbildung nach Abschluss der Schulausbildung iSd § 2 Abs 1 lit d FLAG (hier: Aufnahme an der Universität erst nach zweiter Aufnahmeprüfung, wobei die erste Aufnahmeprüfung noch während der Schulausbildung stattfand) (Sat, 23 Oct 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/43/6273 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.6.2021, Ra 2019/16/0002 Es ist für den Beginn der Berufsausbildung zum frühest möglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung nicht erforderlich, sich bereits vor Abschluss der Schulausbildung einem Aufnahmeverfahren mit Prüfungen oder Tests zu unterziehen. VwGH: De
>> mehr lesen

Zur Anwendung des Neuerungsverbots iSd § 41 VwGG (Tue, 08 Jun 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/23/6174 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.3.2021, Ra 2018/13/0002 Das Neuerungsverbot nach § 41 VwGG gilt nur im Verfahren vor dem VwGH, nicht aber in jenem vor dem BFG (vgl § 270 zweiter Satz BAO). Zur Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, "das Bundesfinanzgericht hat gegen die stRs des VwGH verstoßen, wonac
>> mehr lesen

Zur Änderungsbefugnis iSd § 279 Abs 1 BAO (Tue, 09 Mar 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/10/6110 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.12.2020, Ra 2020/16/0137 Die Änderungsbefugnis iSd § 279 Abs 1 zweiter Satz BAO - nach jeder Richtung - ist durch die Sache nach § 279 Abs 1 erster Satz leg cit begrenzt; Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat. VwGH: Gem § 279 Ab
>> mehr lesen

Zur Frage der Anwendbarkeit des § 16 Abs 1 Z 6 lit b EStG bei monatlichem Kostenersatz des Dienstnehmers in Höhe des vollen Sachbezugswertes (Sat, 19 Dec 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/52/6051 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.10.2020, Ro 2019/15/0185 Wenn in der Bestimmung des § 16 Abs 1 Z 6 lit b EStG von der "Zurverfügungstellung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges" die Rede ist, welche dem Anspruch auf Pendlerpauschale abträglich ist, kann das Zutreffen dieses Ausschlussgrundes nach dem ä
>> mehr lesen

Abgabenverfahren nach Insolvenzeröffnung (Sat, 31 Oct 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/45/6012 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15.9.2020, Ra 2020/15/0073 Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter an die Stelle des Schuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Insolvenzmasse handelt; die Abgaben sind daher während des Insolvenzverfahrens
>> mehr lesen