Zivilrecht (OGH)

Zur Frage der Ersatzfähigkeit frustrierter Leasingraten gegenüber dem Verkäufer des Leasingobjekts (Di, 20 Aug 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/34/17937 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.7.2019, 4 Ob 49/19p Frustrierte Leasingraten sind keine typische Folge eines schadhaften Fahrzeugs, die im Allgemeinen dessen Eigentümer trifft; ein Ersatz frustrierter Aufwendungen muss auf bestimmte, eng umgrenzte Fälle eingeschränkt werden, um nicht die Wertungen des Gesetzes, nach denen ideelle Schäden nur in gerin...
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Zur Haftung des Immobilienmaklers (Tue, 20 Aug 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/34/17938 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.6.2019, 6 Ob 98/19h Wenn für den Makler keine Veranlassung besteht, an der Richtigkeit einer Information zu zweifeln, darf er sie weitergeben und ist zu Nachforschungen nicht verpflichtet; der Makler ist verpflichtet, sämtliche Informationen über das Geschäft, sowohl die günstigen wie die ungünstigen, weiterzugeben, er...
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Zur Frage der Warnpflicht eines Werkunternehmers bei Austausch von Teilen einer behördlich genehmigten Anlage (Tue, 20 Aug 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/34/17939 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.6.2019, 8 Ob 1/19h Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Beklagte aufgrund ihres bei einem Fachunternehmen vorauszusetzenden Wissensstands die Klägerin vor dem (neuerlichen) Einsatz der nicht mineralölbeständigen, der einschlägigen ÖNORM nicht entsprechenden Außenschlauchleitungen zu warnen hatte, entspricht de...
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Unfallversicherung - zum Begriff "Downhill-Mountainbiken" (Tue, 20 Aug 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/34/17940 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2019, 7 Ob 25/19f Nach Ansicht des Fachsenats ist auch bei Begriffen im Sportbereich in tatsächlicher Hinsicht maßgeblich, ob und mit welchem Inhalt sich im gewöhnlichen Sprachgebrauch, also im allgemeinen Freizeitsport, dem der durchschnittliche Versicherungsnehmer zuzurechnen ist, ein konkretes und einheitliches...
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Zur Schadensminderungsobliegenheit in der Berufsunfähigkeitsversicherung (Tue, 20 Aug 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/34/17941 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2019, 7 Ob 45/19x § 183 VersVG ist auf die Berufsunfähigkeitsversicherung analog anzuwenden, bedarf aber einer vertraglichen Ergänzung und Vervollständigung in den Versicherungsbedingungen.
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Arbeitsrecht & Sozialrecht (OGH & VwGH)

Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe - zur Berücksichtigung des § 324 Abs 3 ASVG im Verlassenschaftsverfahren (Sat, 10 Aug 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/33/17933 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2019, 2 Ob 72/19f Da die Verstorbene 2017 in einem Pflegeheim untergebracht war und sie die Kosten dafür unstrittig nicht selbst bezahlte, ist der zeitlich kongruente Anspruch auf die monatlichen Pensionsleistungen dieses Jahres im Ausmaß von 80 % auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen und insoweit kein in de...
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Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe iSd § 324 Abs 3 ASVG - Nachlasszugehörigkeit des Steuerguthabens aus der Arbeitnehmerveranlagung? (Sat, 10 Aug 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/33/17934 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2019, 2 Ob 72/19f Bei einer den individuellen Verhältnissen von vorneherein angepassten Steuerberechnung wäre insgesamt ein höherer Pensionsbetrag ausbezahlt worden und damit - als Konsequenz aus § 324 Abs 3 ASVG - der Übergang auf den Sozialhilfeträger betragsmäßig höher ausgefallen; dies gilt im vorliegenden Fal...
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Zur Frage der Rechtsfolgen der Ausübung des Wahlrechts eines Lehrlings bei mangels Schriftform ungültiger Auflösung in der Probezeit (Sat, 20 Jul 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/30/17880 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.3.2019, 9 Ob A 135/18w Entschließt sich ein Lehrling, eine formwidrige Kündigung gegen sich gelten zu lassen, kann er allein aus der Formwidrigkeit keine Ansprüche ableiten, sondern nur aus der Unbegründetheit der Auflösungserklärung; da während der Probezeit die Auflösung keines Grundes bedarf, besteht in einem solchen F...
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Zu Zeitguthaben des AN in der Insolvenz (Wed, 17 Jul 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/29/17863 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2019, 8 Ob A 60/18h Wird das bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses für das nicht verbrauchte Zeitguthaben zu bezahlende Entgelt für Leistungen geschuldet, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (zusätzlich zur normalen Arbeitsleistung) erbracht wurden, stellen die Ansprüche des AN Insolvenz- und, nicht Masseforder...
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Zur Einforderungsverjährung nach § 68 Abs 2 ASVG (Sat, 06 Jul 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/28/5638 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.2.2019, Ra 2019/08/0027 Die zweijährige Frist nach § 68 Abs 2 ASVG konnte erst nach Abschluss des Verfahrens betreffend die strittige Beitragsschuld zu laufen beginnen.
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Baurecht (VwGH)

Rechtsmittel der Nachbarn in Bauverfahren (Sat, 20 Jul 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/30/5649 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.3.2019, Ra 2018/06/0264 Im Rahmen einer Beschwerde von Parteien mit eingeschränkten Mitspracherechten - wie etwa Nachbarn in Bauverfahren - ist das VwG nur legitimiert, eine Rechtswidrigkeit innerhalb der den Beschwerdeführern zustehenden subjektiv-öffentlichen Rechten aufzugreifen.
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Behauptung, durch ein Bauvorhaben in einem Dienstbarkeitsrecht verletzt zu werden (Wed, 17 Jul 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/29/5644 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.3.2019, Ra 2019/06/0037 Privatrechtliche Einwendungen der Nachbarn sind auf den Zivilrechtsweg zu verweisen und führen nicht dazu, dass die Baubewilligung zu versagen wäre.
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Zur Frage, ob nach Inkrafttreten der Techniknovelle 2007 noch die Möglichkeit zum Widerruf von vor Inkrafttreten der Techniknovelle 2007 gem § 101 Wr BauO bewilligten Öffnungen in Feuermauern besteht (Tue, 02 Jul 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/27/5631 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.3.2019, Ra 2017/05/0238 Die Zustimmung zu Öffnungen in Feuermauern, die bescheidmäßig ausdrücklich nur auf Widerruf bewilligt wurden, ist jedenfalls auch nach Inkrafttreten der Techniknovelle 2007 noch widerrufbar.
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Einwendungen des Nachbarn iZm Geschoßflächenzahl (OÖ BauO) (Sat, 25 May 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/22/5603 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.3.2019, Ra 2018/05/0217 Bei der Geschoßflächenzahl handelt es sich um eine Bestimmung über die Ausnutzbarkeit des Baugrundstückes, auf deren Einhaltung den Nachbarn gem § 31 Abs 4 OÖ BauO ein subjektivöffentliches Recht zukommt.
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Keller / Kellergeschoß iSd OÖ Baurechts (Sat, 25 May 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/22/5604 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.3.2019, Ra 2018/05/0217 Beim "Keller" ist - zum Unterschied von dem gesetzlich definierten Kellergeschoß - auf den jeweiligen Raum abzustellen; ein Raum, der sich zwar im "Kellergeschoß" befindet, selbst aber nicht in das Gelände hineinreicht, zählt nicht zum "Keller"; maßgeblich ist dabei das "umliegende", also das an ...
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Wirtschaftsrecht (OGH & VwGH)

Zu einstweiligen Verfügungen iZm der Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses (Tue, 20 Aug 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/34/17950 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.6.2019, 6 Ob 90/19g Neben der eV nach § 42 Abs 4 GmbHG stehen dem Gesellschafter auch einstweilige Verfügungen nach der EO offen.
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§ 1 UWG - zur lauterkeitsrechtlichen Vertretbarkeit einer Rechtsansicht (Tue, 20 Aug 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/34/17951 (OGH) zu Entscheidung OGH 5.7.2019, 4 Ob 12/19x Ein bloß formloses Dulden durch Verwaltungsbehörden führt nicht dazu, dass ein (ansonsten) eindeutiger Gesetzesverstoß mit guten Gründen vertretbar iSd Rsp zum Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch würde.
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§ 1215 ABGB aF - Aufteilung des Gesellschaftsvermögens (Tue, 20 Aug 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/34/17952 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.6.2019, 6 Ob 110/19y Nach dem sinngemäß anzuwendenden § 841 ABGB gelten für die vorzunehmende Teilung nicht Geschäftsführungsregeln, sondern es ist in erster Linie das Einvernehmen aller ehemaligen Gesellschafter maßgeblich; werden sich die (ehemaligen) Gesellschafter über die Teilung nicht einig, kann jeder einzelne ge...
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§ 10 Abs 3 Z 3 MSchG - Benutzung einer fremden Marke (iZm Rufausbeutung) (Sat, 10 Aug 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/33/17931 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.5.2019, 4 Ob 77/19f Für eine Rufausbeutung reicht es nicht aus, wenn die Beklagte von der Wertschätzung und der Unterscheidungskraft der Marke der Klägerin faktisch profitiert, wenn und soweit dies durch die Notwendigkeit deren Benutzung gedeckt ist; vielmehr müssen weitere Anhaltspunkte für ein bewusstes Schmarotze...
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UWG iZm Spitzenstellungsbehauptung (Sat, 10 Aug 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/33/17932 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.6.2019, 4 Ob 101/19k Mit der Bezugnahme auf "objektiv nachprüfbare Tatsachen" wird zum Ausdruck gebracht, dass die behauptete Spitzenstellung auf Tatsachen basieren muss, die objektiv überprüfbar sind; die Behauptung darf also nicht auf einem reinen Werturteil beruhen; das bedeutet aber nicht, dass nur bestimmte (qua...
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Verwaltungsstrafrecht (VwGH)

Zur Frage, ob § 39 Abs 1 TierSchutzG auf eine oder mehr diversionelle Maßnahmen als Voraussetzung für die Erlassung eines Tierhalteverbotes abstellt (Sat, 10 Aug 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/33/5664 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.5.2019, Ra 2018/02/0210 Schon der klare Wortlaut des § 39 Abs 1 zweiter Satz TierschutzG (... wenn ... die Staatsanwaltschaft auf Grund diversioneller Maßnahmen (§ 198 StPO) von der Strafverfolgung zurückgetreten ist) beschreibt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, nämlich den Rücktritt von der Verfolgung in der Einzahl...
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Gem § 5 Abs 1 erster Satz VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten (Sat, 03 Aug 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/32/5658 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 9.5.2019, Ra 2018/02/0199 Für die Vollendung der dem Beschuldigten vorgeworfenen Verwaltungsübertretung reicht somit die Schuldform der Fahrlässigkeit aus; weder die Vorschrift des § 44a Z 1 VStG noch jene des § 59 AVG gebietet in einem derartigen Fall die Feststellung (im Spruch), ob dem Beschuldigten die Schuldform des ...
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Präzisierung der Spruchfassung (Sat, 27 Jul 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/31/5653 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15.4.2019, Ra 2018/02/0086 Eine Auswechslung der Tat liegt nicht vor, wenn lediglich die Spruchfassung präzisiert wird.
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§ 44 VwGVG - Absehen von der Verhandlung (Sat, 27 Apr 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/18/5580 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 14.12.2018, Ra 2018/02/0294 Die Verhandlung im Entziehungsverfahren kann eine solche im Verwaltungsstrafverfahren nicht ersetzen.
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Strafbemessung iSd § 19 VStG (Wed, 24 Apr 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/17/5574 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.2.2019, Ra 2018/09/0161 Entscheidend für die Beurteilung des Unrechtsgehalts der Tat iSd § 19 Abs 1 VStG ist nicht die abstrakte Wertigkeit des durch die verletzte Norm geschützten Rechtsguts - diese findet ihren Ausdruck bereits in der Höhe des gesetzlichen Strafrahmens - sondern das Ausmaß, in dem dieses Rechtsgut dur...
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Steuer- und Zollrecht (VwGH)

Einbringung - positiver Verkehrswert iSd § 12 Abs 1 UmgrStG (Wed, 17 Jul 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/29/5643 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.2.2019, Ro 2017/15/0039 Soweit in der Revision die Auffassung vertreten wird, der Verkehrswert des eingebrachten Vermögens sei am Einbringungsstichtag bzw am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages jedenfalls positiv gewesen, "weil bereits vor Errichtung des Einbringungsvertrages mit den späteren Erwerbern der Preis ...
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Verkauf einer Eigentumswohnung - zur Hauptwohnsitzbefreiung iSd § 30 Abs 2 Z 1 lit a EStG und zur Frage, ob kurzfristige Unterbrechungen in der Nutzung (hier: im Zuge einer Scheidung) dazu führen, dass das Tatbestandsmerkmal "durchgehend" (§ 30 Abs 2 Z 1 lit a EStG) nicht mehr erfüllt ist (Fri, 28 Jun 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/26/5624 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.2.2019, Ra 2018/15/0111 Entscheidend für die Beurteilung, ob dem Revisionswerber im Zeitraum vom 31. Jänner 2012 bis 7. März 2012 die streitgegenständliche Wohnung W4 als Hauptwohnsitz iSd § 30 Abs 2 Z 1 lit a EStG diente, ist, ob weiterhin die Voraussetzungen für einen Wohnsitz iSd § 26 BAO erfüllt waren und zudem ob d...
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Zur Möglichkeit, eine Abfindung von 25 % der Pensionsansprüche auf drei Kalenderjahre verteilt steuerlich zu erfassen (§ 37 Abs 2 Z 2 EStG) (Sat, 15 Jun 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/25/5620 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 31.1.2019, Ro 2018/15/0008 Entschädigungen iSd § 32 Abs 1 Z 1 lit a EStG sind nach § 37 Abs 2 Z 2 EStG über Antrag gleichmäßig verteilt auf drei Jahre anzusetzen, wenn der Zeitraum, für den die Entschädigungen gewährt werden, mindestens sieben Jahre beträgt; als derartige begünstigte Entschädigungen kommen nach stRsp des V...
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§ 6 Abs 1 Z 27 UStG - zur umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung bei unterjährigem Zuzug nach Österreich (Sat, 15 Jun 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/25/5621 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 31.1.2019, Ra 2017/15/0034 Bei Dauerleistungen, wie der Vermietung, darf die Kleinunternehmerregelung nur für jene Monate zur Anwendung kommen, in denen der Vermieter im Inland ansässig ist.
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§ 98 Abs 2 BAO - zur Wirksamkeit der elektronischen Zustellung bei Wohnsitzwechsel (Wed, 12 Jun 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/24/5615 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.1.2019, Ra 2018/13/0014 Wer seine Abgabestelle aufgibt und anderswo eine neue begründet, ist damit nur von seiner früheren und nicht von seiner aktuellen Abgabestelle abwesend und wird die Empfangseinrichtungen - anders als in einem Urlaub - idR mitgenommen haben; erweist sich dies etwa wegen der Verhältnisse an der neu...
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