Judikatur:*

 

Ausgewählte Entscheidungen & Pressemitteilungen des VfGH

Bilaterales Treffen mit dem italienischen Verfassungsgericht in Wien (Mo, 17 Feb 2025)
Rechtsprechung zur Sterbehilfe und Grenzkontrollen im Schengen-Raum als Gesprächsthemen
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Gesetz über Energiekrisenbeitrag-Strom ist verfassungskonform (Thu, 09 Jan 2025)
VfGH weist u.a. Antrag der Burgenländischen Landesregierung als unbegründet ab
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Personenkontrollen an Flughäfen: VfGH leitet Gesetzesprüfungsverfahren ein (Fri, 27 Dec 2024)
Ist Durchführung durch privates Unternehmen verfassungskonform? – Beschwerde eines Fluggastes 
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Unzulässiger Antrag gegen künftiges Verbot von Vollspaltenböden in Schweinehaltung  (Mon, 23 Dec 2024)
Rechtlich geschützte Interessen der Antragsteller aktuell nicht beeinträchtigt
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VfGH weist Anträge zu Suizidhilfe und Sterbeverfügung im Wesentlichen ab (Fri, 20 Dec 2024)
Regelung zur Erneuerung einer Sterbeverfügung ist jedoch teilweise verfassungswidrig  
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