Zivilrecht (OGH)

Zur Frage, über welche konkrete räumliche Nähe im Umkreis einer Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels sich eine (vor)vertragliche Haftung eines Verkehrsunternehmens" erstreckt (Sa, 06 Jun 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/24/18633 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2020, 2 Ob 108/19z Das Berufungsgericht hat den ihm zukommenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten, wenn es die Verkehrssicherungspflicht der Beklagten mit der Begründung verneinte, dass die Treppe zunächst nur zu einer nicht zum Bahnhofsgelände gehörenden öffentlichen Verkehrsfläche führt.
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Zur Warnpflicht des Werkunternehmers (Sat, 06 Jun 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/24/18634 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.2.2020, 7 Ob 191/19t Wenn im Vergabeverfahren ein Bieter mit seinem Angebot Bestbieter wird, obwohl er schon vorhat, nach Erhalt des Auftrags ein Nachtragsangebot für von Anfang an unvermeidlich notwendige Arbeiten zu legen, so stellt dies auch eine Verletzung der Warnpflicht des § 1168a ABGB dar.
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Tierhaltung in einer Mietwohnung als Verwirklichung eines vereinbarten Kündigungsgrundes gem § 30 Abs 2 Z 13 MRG? (Sat, 06 Jun 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/24/18635 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2020, 2 Ob 134/19y Ohne zusätzliches besonderes wichtiges Interesse der klagenden Partei an dem Tierhaltungsverbot im Einzelfall kommt der vertraglich vereinbarte Kündigungsgrund der bloßen Verletzung dieses Verbots den anderen in § 30 Abs 2 MRG angeführten Fällen an Bedeutung auch nicht "nahe"; ein solches Interesse ...
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Änderung iSd § 16 Abs 2 WEG (iZm Herstellung von Balkonen) (Sat, 06 Jun 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/24/18636 (OGH) zu Entscheidung OGH 8.4.2020, 5 Ob 44/20m Zwar ist den Antragstellern zuzugestehen, dass es "einem zeitgeistigen und verbreiteten Bedürfnis in gründerzeitlichen Wohnquartieren" entsprechen mag, Altbestandswohnungen durch einen Balkon als Sitz- und Aufenthaltsort im Freien aufzuwerten, doch reichen nach der Rsp des Fachsenats bloße Zweckm...
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Zur Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum (§ 40 Abs 2 WEG) (Sat, 06 Jun 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/24/18637 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2020, 5 Ob 197/19k Ein Antrag auf Einverleibung der Löschung einer Zwischeneintragung ist nicht schon deshalb abzuweisen, weil sich einer von vielen Mit- und Wohnungseigentumsbewerbern allenfalls zur Übernahme einer zwingend auf der gesamten Liegenschaft lastenden Grunddienstbarkeit bereit erklärt hat.
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Arbeitsrecht & Sozialrecht (OGH & VwGH)

Zur Auslegung des Begriffs des gemeinsamen Haushalts iSd § 2 Abs 1 Z 4 iVm Abs 3 FamZeitbG (Sat, 06 Jun 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/24/18646 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.11.2019, 10 Ob S 50/19d Eine "dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft" liegt - als Teil der Definition des gemeinsamen Haushalts gem § 2 Abs 3 FamZeitbG - vor, wenn eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft tatsächlich aufgenommen wird und dies in der Absicht geschieht, sie auf Dauer zu führen.
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Auslandsbeamte - zur Frage, ob § 26 Abs 3 BAO einen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld vermittelt (Sat, 30 May 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/23/18628 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.2.2020, 10 Ob S 180/19x Bei Prüfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzung nach § 2 Abs 1 Z 4 KBGG ist die den gewöhnlichen Aufenthalt betreffende Fiktion des § 26 Abs 3 BAO nicht zu berücksichtigen.
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§ 69 BDG - Verfall des Erholungsurlaubes (iZm Fortdauer des Krankenstands) (Tue, 26 May 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/22/5879 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 9.3.2020, Ra 2020/12/0001 Es bestehen grundsätzlich keine Anhaltspunkte für eine planwidrige Regelungslücke der Hemmungstatbestände des § 69 BDG nach Ablauf einer zweijährigen Übertragungszeit.
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Ausgleichszulage - zur Frage, ob eine Stiefmutter als Angehörige iSd Unionsbürger-RL bzw des NAG gilt (Tue, 26 May 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/22/18611 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2020, 10 Ob S 169/19d Die Klägerin gehört als Stiefmutter weder zu den begünstigten Familienangehörigen nach Art 2 Z 2 lit d der RL 2004/38/EG noch ist sie Verwandte iSd § 52 Abs 1 Z 3 NAG.
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§ 2 FamZeitbG - zur Frage, ob ein Krankenhausaufenthalt nur der Mutter dem Anspruch des Vaters auf Familienzeitbonus entgegen steht (Sat, 16 May 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/21/18596 (OGH) zu Entscheidung OGH 21.1.2020, 10 Ob S 147/19v Im Fall eines unvorhersehbaren, medizinisch erforderlichen stationären Krankenhausaufenthalts des "anderen Elternteils" während der Familienzeit des Vaters liegt weiterhin ein gemeinsamer Haushalt iSd § 2 Abs 1 Z 3, Abs 3 FamZeitbG vor.
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Baurecht (VwGH)

§ 6 NÖ BauO 2014 - Nachbarrechte iZm Ortsbild (Sat, 06 Jun 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/24/5889 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.3.2020, Ra 2019/05/0095 Dem Nachbarn kommt mangels Aufzählung im taxativen Katalog des § 6 Abs 2 NÖ BauO 2014 kein Mitspracherecht hinsichtlich der in § 56 NÖ BauO 2014 geregelten Aspekte der Ortsbildgestaltung zu.
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Beschwerdevorbringen des Nachbarn, wonach das baubehördliche Bewilligungsverfahren mangels Einholung einer Stellungnahme von ICOMOS (International Council on Monuments and Sites) zur Welterbekompatibilität des Projektes aufgrund der UNESCO Welterbe-Konvention mangelhaft geblieben sei (Sat, 06 Jun 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/24/5890 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.3.2020, Ra 2019/05/0095 Aus den Art 4 und 5 der Welterbe-Konvention kann niemand ein subjektives Recht ableiten, da diese nicht self-executing sind und nur Verpflichtungen der Mitgliedstaaten normieren.
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Städtebauvorhaben iSd Anhanges 1 Z 18 lit b UVP-G 2000 (Sat, 16 May 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/21/5872 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.2.2020, Ra 2017/05/0266 Bei der Frage, welche Kriterien ein Erschließungsvorhaben aufweisen muss, um als Städtebauvorhaben iSd Anhanges 1 Z 18 lit b UVP-G 2000 qualifiziert zu werden, handelt es sich um eine Rechtsfrage, die vom BVwG zunächst zu klären ist.
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Nachbarrecht auf Wahrung des Licht- und Sonneneinfalls (hier: Wr BauO)? (Sat, 04 Apr 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/15/5840 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.1.2020, Ra 2019/05/0007 Im Gesetz ist ein allgemeines subjektiv-öffentliches Nachbarrecht auf Wahrung des Licht- und Sonneneinfalls nicht vorgesehen; dem Nachbarn steht grundsätzlich nur ein Recht darauf zu, dass der Abstand zu seinem Grundstück eingehalten wird.
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Nachbarschaftsrechte iZm Rodung von Bäumen? (Sat, 15 Feb 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/08/5805 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.11.2019, Ra 2019/05/0245 In Bezug auf die Rodung von Bäumen auf dem Baugrundstück kommt einem Nachbarn kein durch die Wr BauO geschütztes Recht zu; zur Geltendmachung von naturschutzrechtlichen Vorschriften sind die revisionswerbenden Parteien nicht legitimiert.
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Wirtschaftsrecht (OGH & VwGH)

§ 10b GmbH - zur Frage der Zulässigkeit einer Kapitalerhöhung im Stadium der Gründungsprivilegierung (Sat, 06 Jun 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/24/18644 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2020, 6 Ob 54/20i Eine GmbH kann auch während aufrechter Gründungsprivilegierung eine Kapitalerhöhung durchführen.
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Verein - zur Anfechtung von Disziplinarstrafen (Profifußballer) (Sat, 06 Jun 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/24/18645 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.2.2020, 8 Ob 128/19k Auch im Fall einer Person, die zwar nicht Mitglied des Vereins ist, sich dessen Reglement aber vertraglich unterworfen hat, muss die Rsp zur vollen Überprüfbarkeit von Vereinsbeschlüssen und verhängten Disziplinarstrafen zur Anwendung kommen.
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Zu Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis (Sat, 30 May 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/23/18625 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.3.2020, 1 Ob 42/20p Für den, der nicht Mitglied des Vereins ist, mit dem er in Streit liegt, gilt die Hürde des § 8 Abs 1 VerG, dass bei sonstiger Unzulässigkeit des Rechtswegs zunächst die vereinsinterne Schlichtungsinstanz anzurufen ist, grundsätzlich nicht.
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Zur actio pro socio (Sat, 30 May 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/23/18626 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2020, 6 Ob 189/19s Maßgeblich für die actio pro socio ist, dass die Gesellschaftereigenschaft im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruches noch besteht.
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Zur Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH (Sat, 30 May 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/23/18627 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.3.2020, 6 Ob 189/19s Kommt der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH seiner Verpflichtung zur Abgabe von Ertragsteuererklärungen für die KG nicht nach und kommt es deshalb zu einem unrichtigen Feststellungsbescheid nach § 188 BAO, so kommt es zu einer Schadensverlagerung, weil sich diese überhöhte Gewinnfeststellung ...
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Verwaltungsstrafrecht (VwGH)

Vernehmung von Beschuldigten / Zeugen-Selbstbelastungsverbot und Aussageverweigerung (Sat, 06 Jun 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/24/5888 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.3.2020, Ra 2019/09/0029 Der durch § 33 Abs 2 VStG verbürgte Schutz ist nur dem Beschuldigten eingeräumt, nicht aber auch dem Zeugen im Hinblick auf seine Stellung als Beschuldigter in dem gegen ihn geführten Verwaltungsstrafverfahren; vielmehr ist es § 49 AVG, der den Zeugen in dieser Situation davor bewahrt, sich selbs...
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§ 22 VStG - tatbestandliche Handlungseinheit, wiederholte Tatbestandsverwirklichung, Kumulationsprinzip, Doppelbestrafungsverbot (Sat, 30 May 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/23/5883 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.2.2020, Ra 2019/10/0155 Zur Beantwortung der Frage, ob eine tatbestandliche Handlungseinheit vorliegt, ist im Wege der deliktspezifischen Tatbestandsauslegung zu prüfen, ob gleichartige Handlungen zu einer einzigen Tat zusammengefasst werden können.
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Präzisierung der rechtlichen Grundlage der Bestrafung / unzulässiger Austausch der Tat (Tue, 26 May 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/22/5877 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.3.2020, Ra 2020/02/0033 Eine Präzisierung der rechtlichen Grundlage der Bestrafung (Angabe der verletzten Verwaltungsbestimmung und angewendeten Strafnorm) ist zulässig, wenn es nicht zu einem "Austausch der Tat" durch Heranziehung eines anderen als des ursprünglich der Bestrafung zu Grunde gelegten Sachverhalts kommt. ...
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Novellierung des § 5 VStG (iZm Beweislast) - zur Frage, ob (die prozessuale Vorschrift des) § 5 Abs 1a VStG dem Günstigkeitsprinzip des § 1 Abs 2 VStG unterliegt (Sat, 16 May 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/21/5871 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 12.3.2020, Ra 2019/02/0233 Sofern es sich bei einer Bestimmung um eine solche des Verfahrensrechts handelt, hat das VwG die Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung anzuwenden.
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Strafbemessung iZm Tatsachengeständnis (Sat, 09 May 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/20/5865 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.3.2020, Ra 2019/02/0247 Ein beim Betretenwerden auf frischer Tat abgegebenes reines Tatsachengeständnis ist nicht als Milderungsgrund iSd § 34 Abs 1 Z 17 StGB zu werten.
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Steuer- und Zollrecht (VwGH)

§ 26 BAO - Mittelpunkt der Lebensinteressen iZm Doppelansässigkeit (Tue, 05 May 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/19/5861 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.1.2020, Ra 2019/15/0160 Das Vorliegen einer Schweizer Ansässigkeitsbescheinigung hindert das BFG nicht, in einer Gesamtabwägung aller festgestellten Umstände zur Annahme einer österreichischen Ansässigkeit zu gelangen, zumal eine Ansässigkeitsbescheinigung nur die steuerliche Ansässigkeit in einem Staat (aus dessen Pers...
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Verweigerung des Vorsteuerabzugs (Sat, 18 Apr 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/17/5850 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.1.2020, Ra 2019/15/0017 Verweigert das FA den Vorsteuerabzug, ändert dies grundsätzlich nichts daran, dass der Leistungsempfänger den auf die USt entfallenden Betrag als Teil des für die Leistungen zivilrechtlich vereinbarten Entgelts schuldet und dem Aufwand die betriebliche Veranlassung nicht abgesprochen werden kann;...
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Anerkennung einer Teilwertabschreibung (Sat, 11 Apr 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/16/5845 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.1.2020, Ra 2018/15/0109 Nach stRsp des VwGH ist eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert grundsätzlich nur dann anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige das Absinken des Teilwertes darlegen kann; wer eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert durchführen will, hat die Entwertung des Wirtschaftsgutes nachzuweisen o...
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Aufhebungsbescheid nach § 299 BAO (Wed, 18 Mar 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/12/5825 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 19.12.2019, Ra 2019/16/0186 Ein Aufhebungsbescheid nach § 299 BAO ist ein Bescheid kassatorischer Art; "Sache", daher den Gegenstand des Aufhebungsverfahrens, bilden die Gründe, auf die sich die Unrichtigkeit des Spruchs des aufgehobenen Bescheides stützt.
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Zustellmangel - Heilung durch Einlassung? (Sat, 22 Feb 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/09/5810 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011 Die BAO enthält iVm dem ZustG Regelungen über die Heilung von Zustellmängeln; eine "Heilung durch Einlassung" kennen diese Bestimmungen nicht.
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