Zivilrecht (OGH)

Arzthaftung - Aufklärung iZm Anästhesieform; Überlegungsfrist (Mo, 02 Dez 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/49/18194 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.10.2019, 4 Ob 172/19a Der Kläger wusste über die beabsichtigte Intubation in Narkose Bescheid, äußerte hiergegen keine Einwände und bestand nicht auf einer Wachintubation; ausgehend von den Feststellungen wurde er über die Narkosemöglichkeiten und die Auswahl der Methode objektiv richtig und ausreichend aufgeklärt; de...
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AHG - zur Abgrenzung von Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung (iZm Bestellung eines Behindertenanwalts) (Mon, 02 Dec 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/49/18195 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.9.2019, 1 Ob 132/19x Die Bestellung zum Behindertenanwalt ist nicht der Hoheitsverwaltung zuzuordnen, sodass aus der Bestellung eines anderen Bewerbers zum Behindertenanwalt keine Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden können.
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Aufforderung zur Prämienzahlung iSd § 38 Abs 3 VersVG (Mon, 02 Dec 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/49/18196 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2019, 7 Ob 83/19k In § 38 VersVG ist für das Lastschriftverfahren keine Ausnahme vorgesehen; die Warnfunktion, die der geforderte Rechtsfolgenhinweis für den Versicherungsnehmer erfüllt, greift auch im Fall einer Lastschriftvereinbarung.
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Dynamikklausel 4 % für die Unfallversicherung A27D - zur Frage, ob auch monatliche Rentenleistungen nach dieser Dynamikklausel A27D valorisiert werden (Mon, 02 Dec 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/49/18197 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2019, 7 Ob 162/19b Nach der Klausel A27D werden die Versicherungssummen sowie die Prämien jährlich zur Hauptfälligkeit der Prämie um 4 % erhöht; dies ist nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut dahin zu verstehen, dass die Valorisierung ausschließlich Versicherungssummen und Prämien betrifft und keine (zusätzliche...
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Wohnungseigentum - konkludent abgeschlossene Nutzungsvereinbarung (Mon, 02 Dec 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/49/18198 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.10.2019, 1 Ob 172/19d Vor Inkrafttreten des WEG 2002 konnten Benützungsvereinbarungen aller Wohnungseigentümer sowohl mündlich, als auch konkludent durch jahrelange Beibehaltung einer bestimmten Nutzungsart geschlossen werden; Nunmehr sieht § 17 Abs 1 WEG 2002 für die Benützungsvereinbarung über verfügbare allgemeine ...
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Arbeitsrecht & Sozialrecht (OGH & VwGH)

Bestellung von verantwortlichen Beauftragten nach § 7j AVRAG aF (Mon, 02 Dec 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/49/5748 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 11.10.2019, Ra 2017/11/0213 § 7j Abs 1 AVRAG aF ist dahin auszulegen, dass das Wirksamwerden einer Bestellung eines Beauftragten nach § 9 Abs 2 erster Satz VStG nicht zusätzlich vom Einlangen einer Meldung, hier bei der zentralen Koordinationsstelle, abhängt.
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Zum Dienstgeberhaftungsprivileg (Mon, 02 Dec 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/49/18207 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.9.2019, 2 Ob 9/19s Ist der Geschädigten in einem anderen Mitgliedstaat der EU sozialversichert und damit der dortige Sozialversicherungsträger leistungspflichtig, so sind nur die nach dem Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Haftungsbefreiungen maßgeblich.
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Mindestsicherung - Einsatz der eigenen Mittel (§ 8 OÖ MSG) iZm Abfertigung (Sat, 23 Nov 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/48/5744 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.9.2019, Ra 2018/10/0199 Der Einsatz eigener Mittel (nämlich des Einkommens und des verwertbaren Vermögens) ist unabhängig davon vorzunehmen, von wem und aus welchem Rechtsgrund bzw Titel der Hilfesuchende dieses Einkommen und/oder Vermögen erhält bzw erhalten hat.
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Aufenthalt in Pflegeheim bis zum Tod der Pensionstin und überschuldete Verlassenschaft - zur Frage der rechtlichen Qualifizierung eines Guthabens aus der Arbeitnehmerveranlagung als Einkommensbestandteil sowie zur Art der Berücksichtigung zugunsten eines Sozialhilfeträgers im Rahmen eines Verlassenschaftsverfahrens (Sat, 23 Nov 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/48/18192 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.9.2019, 2 Ob 128/19s Bei einer den individuellen Verhältnissen von vornherein angepassten Steuerberechnung wäre insgesamt ein höherer Pensionsbetrag ausbezahlt worden und damit - als Konsequenz aus § 324 Abs 3 ASVG - der Übergang auf den Sozialhilfeträger betragsmäßig höher ausgefallen; eines besonders normierten For...
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Berücksichtigung von Rückständen aus der Wohnungsmiete bei Mindestsicherung? (Sat, 16 Nov 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/47/5736 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.9.2019, Ra 2018/10/0087 Nach der hg Jud sind Mietschulden aus früheren Perioden nur dann bei der Entscheidung über die Hilfegewährung zu berücksichtigen, wenn infolge der offenen Schuld eine Notlage in Ansehung des Unterkunftsbedarfs droht.
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Baurecht (VwGH)

Städtebauvorhaben iSd Anhang 1 Z 18 lit b UVP-G 2000 (Mon, 02 Dec 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/49/5747 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0117 Ob ein bestimmtes Vorhaben ein Städtebauvorhaben iSd Anhang 1 Z 18 lit. b UVPG 2000 ist, ist eine Frage des Einzelfalles; die Zulässigkeit der Revision könnte sich daher nur ergeben, wenn in den Revisionszulässigkeitsgründen substantiiert aufgezeigt wird, dass die diesbezügliche Beurteilung des V...
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Anhängige Bauverfahren - zur Übergangsbestimmung gem § 70 Abs 1 NÖ BauO 2014 (Sat, 23 Nov 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/48/5743 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 3.10.2019, Ra 2019/05/0238 Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 70 Abs 1 erster Satz NÖ BauO 2014 sind die darin genannten anhängigen Bauverfahren nach der bisherigen Rechtslage, wozu auch die zu diesem Zeitpunkt geltenden raumordnungsrechtlichen Bestimmungen zu zählen sind, zu Ende zu führen; in Anbetracht dieser eindeutig...
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Subjektiv-öffentliche Nachbarrechte iSd § 134a Wr BauO (iZm Grundwasser) (Tue, 29 Oct 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/44/5722 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16.8.2019, Ra 2019/05/0106 Aus der Aufzählung der subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte in § 134a Abs 1 Wr BauO und den in § 92 Abs 2 und § 94 Abs 2 Wr BauO idF vor der Novelle LGBl Nr 69/2018 sich ergebenden Nachbarrechten ergeben sich die subjektiv-öffentlichen Rechte der Nachbarn abschließend, in Bezug auf den Grundwasse...
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Verbot von Baulärm während der Nachtzeit iSd § 4 Wr BaulärmG 1973 (hier: durch das Abladen eines Baggers von einem LKW) (Tue, 22 Oct 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/43/5717 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16.8.2019, Ra 2019/05/0107 Gegenständlich ist eine Übertretung des § 4 Wr BaulärmG 1973 (Verbot von Baulärm während der Nachtzeit); wenn die übertretene Norm ein Wort verwendet (hier: "Baulärm"), verlangt § 44a Z 1 VStG bei der Tatanlastung nicht auch noch, dass darüber hinaus zur Vollständigkeit des Tatvorwurfes alle einz...
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Einwendungen des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren (Sat, 14 Sep 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/38/5693 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.5.2019, Ra 2019/05/0074 Wenn von einem Nachbarn nur unzulässige Einwendungen erhoben werden, worunter va solche Einwendungen zu verstehen sind, mit welchen Rechte geltend gemacht werden, für welche der Partei im Gesetz kein Nachbarrecht zuerkannt worden ist, so kommt es zum Verlust der Parteistellung.
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Wirtschaftsrecht (OGH & VwGH)

Zur Frage, ob auch bei Beendigung der Gründungsprivilegierung iSd § 10b Abs 5 GmbHG die Voraussetzungen nach § 10 Abs 3 GmbHG erfüllt werden müssen (Sat, 23 Nov 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/48/18191 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 6 Ob 112/19t Nach nahezu einhelliger Literatur gilt für die Art der Erfüllung der Einzahlungspflichten - auch wenn § 10b Abs 5 GmbHG nicht auf diesen verweise - § 10 Abs 2 GmbHG entsprechend; dem Zweck der Regelungen der Kapitalaufbringung entsprechend müssten bei der Anmeldung eines Verzichts auf die Gründun...
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Zur Frage, ob bzw unter welchen Voraussetzungen aufgrund der Neuregelung des § 89 Abs 4 GmbHG durch das Publizitätsrichtlinie-Gesetz BGBl I 2006/103 auch die Liquidatoren ohne Mitwirkung der Geschäftsführer zur Anmeldungen der Auflösung einer GmbH durch Gesellschafterbeschluss befugt sind (Sat, 16 Nov 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/47/18172 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 6 Ob 163/19t Daraus, dass eine strittige Vorfrage wie etwa die Frage, ob ein Gesellschafterbeschluss rechtswirksam zustande gekommen ist, zu prüfen ist, lässt sich keine Rekurslegitimation einzelner Gesellschafter ableiten; in einem solchen Fall wird die firmenbuchrechtliche Position des Gesellschafters nicht...
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Irreführende Werbung iSd § 2 UWG (hier: die 2019 gegründete Beklagte, welche bestimmte Vermögenswerte der Insolvenzschuldnerin erwarb, bewirbt ihr Unternehmen mit insgesamt 60 (weltweiten) Referenzprojekten, die jedoch alle noch von der Insolvenzschuldnerin durchgeführt wurden) (Sat, 16 Nov 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/47/18173 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 4 Ob 149/19v Aufgrund des Umstands, dass die Beklagte nur bestimmte Vermögenswerte aus einer Konkursmasse erworben und (ebenso wie die Klägerin) nur eine geringe Anzahl von Mitarbeitern der Insolvenzschuldnerin weiter beschäftigt hat, bedarf die Verneinung der Kontinuität der Beklagten mit dem Unternehmen der...
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Sicherheitspolizeiliche Bedenken - Vorschreibung einer Sperrstunde gem § 113 Abs 5 GewO (Sat, 09 Nov 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/46/5731 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 8.8.2019, Ra 2019/04/0078 Der Annahme sicherheitspolizeilicher Bedenken liegt eine einzelfallbezogene Beurteilung zugrunde; ausgehend davon ist das Vorliegen einer bestimmten Anzahl von Vorfällen für diese Annahme nicht erforderlich.
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Sofortige Wirksamkeit der Ernennung eines anderen Liquidators nach § 89 Abs 2 GmbHG (Sat, 09 Nov 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/46/18154 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.9.2019, 6 Ob 160/19a Nach § 89 Abs 2 GmbHG kann das Gericht aus wichtigen Gründen neben oder anstelle der geborenen Liquidatoren (ehemalige Geschäftsführer) andere Liquidatoren ernennen; gegen diese Entscheidung kann zwar Rekurs erhoben werden; die in der Entscheidung 6 Ob 244/11t breit erörterten Erwägungen zum sofo...
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Verwaltungsstrafrecht (VwGH)

§ 50 VwGVG - zur Entscheidungspflicht des VwG (Sat, 23 Nov 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/48/5742 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.9.2019, Ra 2018/02/0234 Wenn das VwG das angefochtene Straferkenntnis nur ersatzlos behebt, wird nach der stRsp des VwGH die Verwaltungsstrafsache nicht abschließend erledigt und damit nicht in der Sache selbst - sei es durch Einstellung des Strafverfahrens oder iSe Schuldspruchs - entschieden; das VwG hat seiner Pflich...
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Zur Verletzung der Begründungspflicht verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen (Sat, 16 Nov 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/47/5735 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7.8.2019, Ra 2019/02/0012 Der Revisionswerberin ist zwar zuzustimmen, dass die "Feststellungen" des angefochtenen Erkenntnisses den entscheidungsrelevanten Sachverhalt nicht deutlich zum Ausdruck bringen, sondern den in der Revision aufgezeigten Mangel (überwiegende Verwendung des Konjunktivs) aufweisen; das VwG hat jedoc...
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§ 44a VStG - mangelnde Anführung der korrekten Strafnorm im Spruch (Sat, 09 Nov 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/46/5730 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16.7.2019, Ra 2018/17/0156 Unter der Strafnorm nach § 44a Z 3 VStG ist jene Verwaltungsvorschrift zu verstehen, die bei der Festlegung des Strafmittels und des Strafausmaßes heranzuziehen ist.
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§ 47 VwGVG - unterlassene sofortige Verkündung des Erkenntnisses (Tue, 05 Nov 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/45/5726 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 11.9.2019, Ra 2019/02/0110 Bedarf die Fällung des Erkenntnisses (etwa die Beweiswürdigung) reiflicher Überlegung, so kann das VwG von der sofortigen Verkündung Abstand nehmen, andernfalls belastet die rechtswidrige Unterlassung der Verkündung durch das VwG das Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.
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Kostenbeitrag für das Beschwerdeverfahren nach § 52 Abs 8 VwGVG (Tue, 29 Oct 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/44/5721 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.8.2019, Ra 2019/08/0122 Bezüglich des Kostenbeitrages für das Beschwerdeverfahren nach § 52 Abs 8 VwGVG ist die Rsp des VwGH zur Bestimmung des § 65 VStG auf die neue Rechtslage zu übertragen; der leitende Gedanke des § 65 VStG war, dass es nicht begründet wäre, die Kosten des Berufungsverfahrens dem Bestraften aufzuerl...
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Steuer- und Zollrecht (VwGH)

Einbringung - positiver Verkehrswert iSd § 12 Abs 1 UmgrStG (Wed, 17 Jul 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/29/5643 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.2.2019, Ro 2017/15/0039 Soweit in der Revision die Auffassung vertreten wird, der Verkehrswert des eingebrachten Vermögens sei am Einbringungsstichtag bzw am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages jedenfalls positiv gewesen, "weil bereits vor Errichtung des Einbringungsvertrages mit den späteren Erwerbern der Preis ...
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Verkauf einer Eigentumswohnung - zur Hauptwohnsitzbefreiung iSd § 30 Abs 2 Z 1 lit a EStG und zur Frage, ob kurzfristige Unterbrechungen in der Nutzung (hier: im Zuge einer Scheidung) dazu führen, dass das Tatbestandsmerkmal "durchgehend" (§ 30 Abs 2 Z 1 lit a EStG) nicht mehr erfüllt ist (Fri, 28 Jun 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/26/5624 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.2.2019, Ra 2018/15/0111 Entscheidend für die Beurteilung, ob dem Revisionswerber im Zeitraum vom 31. Jänner 2012 bis 7. März 2012 die streitgegenständliche Wohnung W4 als Hauptwohnsitz iSd § 30 Abs 2 Z 1 lit a EStG diente, ist, ob weiterhin die Voraussetzungen für einen Wohnsitz iSd § 26 BAO erfüllt waren und zudem ob d...
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Zur Möglichkeit, eine Abfindung von 25 % der Pensionsansprüche auf drei Kalenderjahre verteilt steuerlich zu erfassen (§ 37 Abs 2 Z 2 EStG) (Sat, 15 Jun 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/25/5620 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 31.1.2019, Ro 2018/15/0008 Entschädigungen iSd § 32 Abs 1 Z 1 lit a EStG sind nach § 37 Abs 2 Z 2 EStG über Antrag gleichmäßig verteilt auf drei Jahre anzusetzen, wenn der Zeitraum, für den die Entschädigungen gewährt werden, mindestens sieben Jahre beträgt; als derartige begünstigte Entschädigungen kommen nach stRsp des V...
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§ 6 Abs 1 Z 27 UStG - zur umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung bei unterjährigem Zuzug nach Österreich (Sat, 15 Jun 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/25/5621 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 31.1.2019, Ra 2017/15/0034 Bei Dauerleistungen, wie der Vermietung, darf die Kleinunternehmerregelung nur für jene Monate zur Anwendung kommen, in denen der Vermieter im Inland ansässig ist.
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§ 98 Abs 2 BAO - zur Wirksamkeit der elektronischen Zustellung bei Wohnsitzwechsel (Wed, 12 Jun 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/24/5615 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.1.2019, Ra 2018/13/0014 Wer seine Abgabestelle aufgibt und anderswo eine neue begründet, ist damit nur von seiner früheren und nicht von seiner aktuellen Abgabestelle abwesend und wird die Empfangseinrichtungen - anders als in einem Urlaub - idR mitgenommen haben; erweist sich dies etwa wegen der Verhältnisse an der neu...
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