Zivilrecht (OGH)

Zur Qualität einer Provokation zur Begründung eines Mitverschuldens an der Verletzung (Di, 28 Jun 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/26/20294 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.4.2022, 1 Ob 47/22a Der OGH hat bereits mehrmals ausgesprochen, dass wörtliche Provokationen idR nicht genügen, um ein Mitverschulden des durch Tätlichkeiten Verletzten zu begründen. OGH: Die Frage, ob den Geschädigten ein Mitverschulden an dem von ihm geltend gemachten
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§ 93 StVO - Räum- und Streupflicht für mehr als drei Meter breiten Gehweg? (Tue, 28 Jun 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/26/20295 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.4.2022, 2 Ob 35/22v Den Liegenschaftseigentümer trifft nach § 93 Abs 1 StVO eine Räum- und Streupflicht für den Gehsteig (Gehweg) in seiner gesamten Breite, sofern nur die (straßenabgewandte) Gehsteigbegrenzung nicht mehr als drei Meter von der Liegenschaftsgrenze entfe
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Zur Frage, ob § 2 Abs 2 EKHG auch Kraftfahrzeuge erfasst, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung grundsätzlich die Geschwindigkeit von 10 km/h überschreiten können, jedoch aufgrund einer vom Hersteller eingestellten, durch Eingabe eines Codes beseitigbaren Geschwindigkeitsbegrenzung die Geschwindigkeit über 10 km/h konkret nicht erreichen (Tue, 28 Jun 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/26/20296 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.4.2022, 2 Ob 200/21g Auch die elektronische Ausrüstung eines Fahrzeugs kann nunmehr die Überschreitung einer bestimmten Geschwindigkeit, so auch der in § 2 Abs 2 Satz 2 EKHG definierten, dauerhaft verhindern, wenn die Begrenzung nicht ohne erheblichen Aufwand überwunden
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Zum Spätrücktritt vom Lebensversicherungsvertrag bei Einschaltung eines Maklers (Tue, 28 Jun 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/26/20297 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.4.2022, 7 Ob 37/22z Erfolgt die Übermittlung der Versicherungsunterlagen an den Makler, bevor ein Maklervertrag mit dem VN besteht, so tritt der Versicherungsmakler nicht als Vertreter des - noch gar nicht bekannten und zukünftigen - VN auf. OGH: Der Versicherungsmakler
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Zu den "Abschlusskosten" beim Spätrücktritt vom Lebensversicherungsvertrag (Tue, 28 Jun 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/26/20298 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.4.2022, 7 Ob 37/22z Abschlusskosten - hier die Kosten eines vom Versicherer nach § 30 MaklerG nach Versicherungsabschluss honorierten Maklers - haben sich im Vermögen des Versicherers realisiert, und es steht ihnen auf Seite des VN keine zuordenbare Bereicherung gegenüb
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Arbeitsrecht & Sozialrecht (OGH & VwGH)

Zum tageweisen Anspruch auf Familienzeitbonus (Sat, 18 Jun 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/25/20289 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.3.2022, 10 Ob S 161/21f Unterbricht der Vater für den gesamten beantragten Anspruchszeitraum seine Erwerbstätigkeit, um sich aus Anlass der Geburt eines Kindes seiner Familie zu widmen, und fehlt es nur an einzelnen Tagen an der Erfüllung einer sonstigen Anspruchsvoraussetz
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Zum Begriff der Wohnadresse in § 2 Abs 3 FamZeitbG (Sat, 18 Jun 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/25/20290 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.3.2022, 10 Ob S 161/21f Es besteht kein Anspruch auf Familienzeitbonus für jene Tage, an denen der Vater, das Kind und der andere Elternteil nicht iSd § 2 Abs 3 Satz 1 FamZeitbG an derselben Adresse hauptwohnsitzlich gemeldet waren. OGH: Anspruch auf Familienzeitbonus hat e
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Unterlassene Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung iZm Einleitungsbeschluss nach § 123 BDG (Sat, 21 May 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/21/6424 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 9.3.2022, Ra 2021/09/0271 Im Hinblick auf den Verfahrensgegenstand von Einleitungsbeschlüssen nach § 123 BDG, für welche noch keine abschließende Klarheit hinsichtlich Schuld und Strafe, sondern nur ein sachverhaltsmäßig und rechtlich ausreichend konkreter Verdacht bestehen m
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Zur Anwendbarkeit des § 333 ASVG auf Dienstunfälle von Präsenzdienern (Sat, 14 May 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/20/20221 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.3.2022, 1 Ob 25/22s Der Bund kann sich bei Dienstunfällen von Präsenzdienern nicht auf § 333 ASVG berufen. OGH: Nach der bisherigen Rsp ist auf Dienstunfälle eines Wehrpflichtigen des Präsenzdienstes die Haftungsbeschränkung des § 333 ASVG nicht anzuwenden. Ausgangspunk
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Zur Frage, ob die Gewährung einer individuellen Entschädigungsleistung des Trägers einer Einrichtung für die während einer Unterbringung iSd § 1 Abs 1 HOG erlittene Gewalt der Zuerkennung einer Heimopferrente nach § 1 HOG entgegensteht (Sat, 14 May 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/20/20222 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.1.2022, 10 Ob S 103/21a Hat eine Person aufgrund von im Rahmen einer Unterbringung iSd § 1 Abs 1 HOG erlittener Gewalt Anspruch auf Schadenersatz gegen den Schädiger, so steht dies dem Anspruch auf Heimopferrente nach § 1 HOG nicht entgegen; dabei kommt es nicht darauf an,
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Baurecht (VwGH)

Teilunterschutzstellung nach dem DMSG (Tue, 15 Mar 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/11/6373 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 5.1.2022, Ra 2021/09/0248 Der VwGH hat iZm Bodendenkmalen bereits ausgesprochen, dass bei einem (entsprechend großen) Grundstück, auf welchem Bodenfunde vermutet werden, gegebenenfalls eine Trennung in einen unter Schutz gestellten und in einen davon nicht betroffenen Teil in
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Bürgerinitiativen / Umweltorganisationen - "Umweltschutzvorschrift" iSd § 19 Abs 4 bzw 10 UVP-G 2000 (Sat, 19 Feb 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/08/6360 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.12.2021, Ra 2021/06/0101 Der stRsp des VwGH zufolge fallen unter den Begriff einer "Umweltschutzvorschrift" iSd § 19 Abs 4 bzw 10 UVP-G 2000 nicht ganze Rechtsbereiche, wie etwa das Naturschutzrecht, sondern die Qualifikation der einzelnen Rechtsnormen ist jeweils für sich v
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Ausnahmebewilligung (hier: Abstandsnachsicht) / Versagung einer Baubewilligung (iZm abweichender Bauausführung) (Sat, 12 Feb 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/07/6355 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.12.2021, Ra 2018/06/0202 Nach der Rsp kann sich die Rechtskraft allfälliger früherer Ausnahmebewilligungen (hier: der Abstandsnachsicht gem § 25 Abs 8 Slbg BGG) nur auf jene Umstände erstrecken, die von einer später beantragten Änderung nicht berührt sind. VwGH: Nach der Rsp
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Unterschutzstellung iSd § 3 DMSG und Zubehör iSd § 1 Abs 9 DMSG (Sat, 15 Jan 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/03/6334 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.11.2021, Ra 2021/09/0215 Die Unterschutzstellung eines Objekts erfolgt in jenem Zustand, in welchem sich das betreffende Denkmal im Augenblick der Unterschutzstellung befindet und es umfasst diese Unterschutzstellung alles, was als Zubehör oder Bestandteil im sachenrechtlich
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Änderung der Rechtslage während Baubewilligungsverfahren (Sat, 20 Nov 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/47/6293 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 1.10.2021, Ra 2018/06/0210 Für die Baubehörden ist im Baubewilligungsverfahren im Allgemeinen jene Rechts- und Sachlage maßgeblich, die im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides gegeben ist; eine andere Betrachtungsweise wäre dann geboten, wenn etwa der Gesetzgeber (hier: Ve
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Wirtschaftsrecht (OGH & VwGH)

Zur Akteneinsicht Dritter im Kartellverfahren (Tue, 28 Jun 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/26/20304 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.5.2022, 16 Ok 1/22s Bei Vorliegen einer Veröffentlichung bedarf es konkret zu behauptender Umstände, aus denen sich ergibt, dass die Verweigerung der Akteneinsicht gem § 39 Abs 2 KartG die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs übermäßig erschwert. OGH: Die Aktenei
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Zur Veräußerung von vinkulierten Aktien (Sat, 18 Jun 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/25/20288 (OGH) zu Entscheidung OGH 6.4.2022, 6 Ob 108/21g Ist für die Zustimmung zur Veräußerung von vinkulierten Aktien nach der Satzung die Hauptversammlung zuständig, so bedarf es auch für die Nominierung eines Ersatzerwerbers gem § 62 Abs 3 letzter S AktG der entsprechenden Zustimmung der Hauptversammlu
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Antrag gem § 79a GewO (Tue, 14 Jun 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/24/6440 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.3.2022, Ra 2022/04/0005 Eine Interpretation dahingehend, es sei ausreichend, dass der Antragsteller hinsichtlich der Betriebsanlage insgesamt als antragsberechtigter Nachbar anzusehen sei, auch wenn er nach der Betriebsanlagengenehmigung Nachbar geworden sei, entspricht nic
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Zu irreführender Werbung durch den Verweis auf andere Websites (Tue, 14 Jun 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/24/20276 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.4.2022, 4 Ob 58/22s Dem Linksetzer ist der Inhalt der fremden Website als eigener Inhalt dann zurechenbar, wenn der Link eigene Ausführungen ersetzen soll. OGH: In der lauterkeitsrechtlichen Rsp ist anerkannt, dass der Inhalt einer (eigenen) Website, auf den ein Unterne
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Irreführende Geschäftspraktiken (§ 2 UWG) (Fri, 10 Jun 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/23/20263 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.4.2022, 4 Ob 4/22z Die (unrichtige) Werbeaussage, "*-Produkte seien nirgends sonst erhältlich", ist geeignet, Interessenten zur Kontaktaufnahme mit der Antragsgegnerin zu bewegen, statt Vergleichsangebote alternativer Anbieter einzuholen. OGH: Beim Irreführungstatbesta
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Verwaltungsstrafrecht (VwGH)

§ 52 VwGVG - zum Kostenausspruch des VwG iZm mehreren Verwaltungsübertretungen (Tue, 28 Jun 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/26/6449 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.4.2022, Ra 2021/11/0018 Nach der Rsp des VwGH sind dem Bf die Kosten des Beschwerdeverfahrens gem § 52 Abs 8 VwGVG nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist; allerdings führt der Erfolg einer Beschwerde hinsichtlich einer von mehrer
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Säumnisbeschwerde in einer Angelegenheit nach dem StVG? (Fri, 10 Jun 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/23/6435 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 11.4.2022, Fr 2022/03/0003 Das OLG Wien entscheidet in Angelegenheiten nach § 16a Abs 1 StVG als Höchstgericht. VwGH: Für Beschwerden ua wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Anstaltsleiter ist nach § 16 Abs 3 Z 3 StVG das Vollzugsgericht zuständig, wobei der wei
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§ 32 VStG, § 9 VStG - Verfolgungshandlung iZm strafrechtlich Verantwortlichem (Wed, 08 Jun 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/22/6429 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 1.4.2022, Ra 2022/02/0042 Der VwGH hat bereits ausgesprochen, dass eine Auswechslung oder eine Überschreitung der "Sache" auch dann nicht stattfindet, wenn das VwG den Beschuldigten als nach § 9 Abs 1 VStG strafrechtlich verantwortliche Person für eine andere Gesellschaft als
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Auswechslung der Tatzeit durch das VwG (Sat, 14 May 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/20/6418 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.3.2022, Ra 2021/10/0075 Das VwG ist berechtigt, eine im Straferkenntnis unrichtig wiedergegebene Tatzeit zu berichtigen bzw einen allenfalls fehlerhaften Abspruch der ersten Instanz auf der Grundlage der unbedenklichen Sachverhaltsannahme der Behörde erster Instanz näher zu
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Zulässigkeit einer Revision - Freiheitsstrafe iSd § 25a Abs 4 Z 1 VwGG (Sat, 07 May 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/19/6414 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 14.3.2022, Ra 2020/02/0249 Bei der iSd § 25a Abs 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen "Freiheitsstrafe" muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln. VwGH: Gem § 25a Abs 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig
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Steuer- und Zollrecht (VwGH)

Mobilienvermietung als landwirtschaftlicher Nebenerwerb? (Tue, 15 Mar 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/11/6372 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.12.2021, Ra 2020/15/0100 Eine land- und forstwirtschaftliche Nebentätigkeit ist eine an sich nicht land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit, die wegen ihres engen Zusammenhangs mit der Haupttätigkeit und wegen ihrer untergeordneten Bedeutung gegenüber dieser Haupttätigkeit n
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§ 162 BAO - Aufforderung zur Empfängerbenennung iZm Rechnungen von mutmaßlichen Scheinfirmen (Sat, 22 Jan 2022)
Fundstelle JusGuide 2022/04/6340 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 3.12.2021, Ra 2019/13/0074 Ein Abgabepflichtiger hat bei der Gestaltung seiner Geschäftsbeziehungen Sorgfaltspflichten einzuhalten; hat sich ein Abgabepflichtiger in Geschäftsbeziehungen eingelassen, nach deren Gestaltung ihm eine den Anforderungen nach § 162 BAO entsprechende
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§ 188 BAO - zur Gewinnfeststellung (Sat, 04 Dec 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/49/6304 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 12.10.2021, Ra 2019/15/0137 Die Verletzung des Grundsatzes der Einheitlichkeit bewirkt nicht bloß die Rechtswidrigkeit der Erledigung nach § 188 BAO, sondern deren Unwirksamkeit. VwGH: Der VwGH hat klargestellt, dass der durch das AbgVRefG, BGBl I 2009/20, eingeführte Abs 5 des
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Familienbeihilfe - frühestmöglicher Zeitpunkt der weiteren Berufsausbildung nach Abschluss der Schulausbildung iSd § 2 Abs 1 lit d FLAG (hier: Aufnahme an der Universität erst nach zweiter Aufnahmeprüfung, wobei die erste Aufnahmeprüfung noch während der Schulausbildung stattfand) (Sat, 23 Oct 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/43/6273 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.6.2021, Ra 2019/16/0002 Es ist für den Beginn der Berufsausbildung zum frühest möglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung nicht erforderlich, sich bereits vor Abschluss der Schulausbildung einem Aufnahmeverfahren mit Prüfungen oder Tests zu unterziehen. VwGH: De
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Zur Anwendung des Neuerungsverbots iSd § 41 VwGG (Tue, 08 Jun 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/23/6174 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.3.2021, Ra 2018/13/0002 Das Neuerungsverbot nach § 41 VwGG gilt nur im Verfahren vor dem VwGH, nicht aber in jenem vor dem BFG (vgl § 270 zweiter Satz BAO). Zur Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, "das Bundesfinanzgericht hat gegen die stRs des VwGH verstoßen, wonac
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