Zivilrecht (OGH)

Zur Rechtsanwaltshaftung (Sa, 31 Jul 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/31/19627 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.6.2021, 6 Ob 95/21w Eine unzutreffende Rechtsansicht macht den Rechtsanwalt dann nicht schadenersatzpflichtig, wenn sich eine Spruchpraxis zu einer bestimmten Rechtsfrage noch nicht gebildet hat; in diesem Fall kann dem Rechtsanwalt kein Vorwurf gemacht werden, wenn ein
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Zu § 19 Abs 4 StVO (Vorrangstraße mit besonderem Verlauf) (Sat, 31 Jul 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/31/19628 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.5.2021, 2 Ob 18/21t Bei einer Vorrangstraße mit besonderem Verlauf gilt zwischen zwei Fahrzeuglenkern, die jeweils ein mit einer Zusatztafel gem § 54 Abs 5 lit e StVO versehenes Vorrangzeichen "Halt" zu beachten haben, der Rechtsvorrang. OGH: Nach stRsp gilt im Verhältn
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Zum Verfahren bei Stimmengleichheit der Miteigentümer (Kündigung von Mietverträgen und Aufzugsanierung) (Sat, 31 Jul 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/31/19629 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.5.2021, 8 Ob 41/21v Zu einer aussichtslosen Kündigung eines Miteigentümers hat der Außerstreitrichter keine Ermächtigung zu erteilen. OGH: Bei Uneinigkeit der Miteigentümer in Form einer Stimmengleichheit hat nach stRsp der Außerstreitrichter nach § 835 ABGB eine wichti
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Zum "Zurückbehaltungsverbot" des Pächters nach § 1109 ABGB (Sat, 31 Jul 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/31/19630 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2021, 9 Ob 25/21y Bei einem vereinbarten Verzicht auf Investitionsersatz und Einräumung einer Kaufoption muss der Verpächter nicht mit einem Aufwandersatzanspruch der Pächter rechnen. OGH: Für Bestandverträge sieht § 1109 ABGB ein Zurückbehaltungsverbot und ein Aufrec
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Zur Anhebung des Hauptmietzinses (Sat, 31 Jul 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/31/19631 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.5.2021, 5 Ob 67/21w § 45 Abs 1 MRG räumt dem Vermieter ein Gestaltungsrecht ein, das ihn berechtigt, ein Begehren auf Anhebung immer dann zu stellen, wenn eine Valorisierung zu einer Erhöhung der in § 45 Abs 1 MRG genannten Beträge führt, auch wenn im Mietvertrag keine
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Arbeitsrecht & Sozialrecht (OGH & VwGH)

Arbeitsunfall im Homeoffice (Wed, 28 Jul 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/30/19623 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.4.2021, 10 Ob S 15/21k Die bisherige Rsp des Abstellens auf ein Überwiegen der betrieblichen Nutzung des konkreten Unfallorts bei Unfällen während dienstlicher Tätigkeiten in den eigenen Wohnräumlichkeiten wird angesichts der zunehmenden Bedeutung von Homeoffice und der ne
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Arbeitsunfall - zu den Grenzen des "zeitlich begrenzten Ereignisses" iSd gesetzlichen Unfallversicherung (Sat, 17 Jul 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/29/19606 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.5.2021, 10 Ob S 48/21p Betriebliche Ereignisse, die nicht im Einzelnen, sondern erst in ihrer Gesamtheit eine messbare Gesundheitsstörung zur Folge haben, sind kein Arbeitsunfall, wenn sie in einer über eine Arbeitsschicht hinausgehenden Zeit eintreten. OGH: Betriebliche E
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Aufseher im Betrieb iSd § 333 Abs 4 ASVG (Sat, 10 Jul 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/28/19591 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.4.2021, 7 Ob 52/21d Nach den Feststellungen des Erstgerichts arbeiteten die übrigen am Unfallsort tätigen Arbeitnehmer unter Anleitung des bei der Nebenintervenientin angestellten Vorarbeiters; ihm kam damit die Stellung eines Aufsehers im Betrieb zu; entgegen der Ansic
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Bildungskarenz iSd § 11 AVRAG mit Bezug von Weiterbildungsgeld nach § 26 AlVG - Entgelt iSd § 14 MSchG? (Sat, 03 Jul 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/27/19577 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.12.2020, 8 Ob A 66/20v Als Referenzzeitraum kommt bei § 14 Abs 1 MuttSchG nur ein solcher in Betracht, in welchem die Arbeitnehmerin von ihrem Arbeitgeber überhaupt ein Entgelt (im arbeitsrechtlichen Sinn) bezog. OGH: Die von der Beklagten vertretene Auslegung des § 14 Abs
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§ 2 VKG - Anspruch auf Väterkarenz (Sat, 26 Jun 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/26/19560 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.1.2021, 8 Ob A 115/20z Fand das Arbeitsverhältnis bereits zwischen dem Verlangen auf Karenzierung und dem (dabei bekanntgegebenen) Karenzbeginn sein Ende, geht das Gestaltungsrecht ins Leere; es kann nicht mehr zur Karenzierung kommen. OGH: § 2 VKG gibt - parallel zum Mutt
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Baurecht (VwGH)

§§ 31 ff EisbG - dinglich Berechtigte als Parteien im eisenbahnrechtlichem Baugenehmigungsverfahren (Sat, 08 May 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/19/6154 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15.3.2021, Ra 2021/03/0008 Nach der Rsp des VwGH kann der dinglich Berechtigte an der betroffenen Liegenschaft - vergleichbar den Eigentümern von betroffenen Liegenschaften - erfolgreich nur solche Nachteile einwenden, durch die er unmittelbar beeinträchtigt ist; die geltend g
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Nutzungsbeschränkungen für Ferienwohnungen (hier: Vlbg RPG) (Sat, 24 Apr 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/17/6144 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.1.2021, Ra 2020/06/0327 Selbst wenn Nutzungsbeschränkungen für Ferienwohnungen die Dienstleistungsfreiheit berühren sollten, wurde fallbezogen allein mit dem Hinweis auf die hohen Preise für Wohnungen in der betreffenden Gemeinde nicht dargelegt, dass § 16 Vlbg RPG iSd Jud
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Einwendungen gegen ein Bauvorhaben (hier: Fernmeldeanlage) (Tue, 20 Apr 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/16/6139 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16.2.2021, Ra 2018/06/0324 Im baurechtlichen Verfahren zur Errichtung einer Fernmeldeanlage darf der Aspekt des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Nachbarn nicht herangezogen werden, weil dieser Aspekt im Falle einer Fernmeldeanlage von der Bundeskompetenz "Fernmeldewe
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Parteistellung nach dem RohrleitungsG (Sat, 27 Mar 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/13/6125 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 2.2.2021, Ra 2020/03/0173 § 18 Abs 2 Z 3 RohrleitungsG nennt als "Betroffene" - ua - Eigentümer und sonst dinglich berechtigte Personen (mit Ausnahme von Hypothekargläubigern) von betroffenen Grundstücken; die Nachbarn und Betroffenen im soeben genannten Sinne werden durch di
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Zum baupolizeilichen Auftrag (Sat, 20 Mar 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/12/6119 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.12.2020, Ra 2020/06/0264 Ein Bauauftrag ist ausreichend bestimmt, wenn er die Herstellung baulicher Anlagen derart anordnet, dass diese dem mit dem Baubewilligungsbescheid genehmigten Plan entsprechen. In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit ausgeführt, dass das angefocht
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Wirtschaftsrecht (OGH & VwGH)

Zum Verfahren nach dem GesAusG (Sat, 31 Jul 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/31/19640 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.5.2021, 6 Ob 246/20z Im Verfahren über die Höhe der Barabfindung des ausgeschlossenen Minderheitsgesellschafters sind keine individuellen, ziffernmäßig bestimmten Leistungszusprüche vorzunehmen. OGH: Die wesentlichen Merkmale des Verfahrens nach § 6 Abs 2 GesAusG mit Ver
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Zur Verzinsung der Barabfindung nach dem GesAusG (Sat, 31 Jul 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/31/19641 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.5.2021, 6 Ob 246/20z Die ausgeschlossenen Gesellschafter haben für den Zuzahlungsbetrag Anspruch auf Zinsen in Höhe von 2 % über dem Basiszinssatz ab dem der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung folgenden Tag bis 2 Monate nach dem Tag der Veröffentlichung
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Entziehung der Gewerbeberechtigung gem § 87 Abs 1 Z 3 GewO (Wed, 28 Jul 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/30/6210 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.5.2021, Ra 2021/04/0106 Es steht einer Berücksichtigung von Verstößen im Rahmen des § 87 Abs 1 Z 3 GewO nicht entgegen, dass sich exakt diese Verstöße auf Grund von Änderungen im Faktischen in Zukunft jedenfalls nicht mehr in gleicher Weise wiederholen können. VwGH: Es steh
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Entsendeter Geschäftsführer abweichend von § 18 Abs 2 GmbHG einzelvertretungsbefugt? (Sat, 17 Jul 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/29/19605 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.4.2021, 6 Ob 22/21k Warum ein Entsendungsrecht auch ohne satzungsmäßige Grundlage dazu führen sollte, dass der entsendete Geschäftsführer abweichend von § 18 Abs 2 GmbHG einzelvertretungsbefugt wäre, ist nicht zu sehen; die Anmeldung zum Firmenbuch ist von Geschäftsführ
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Entziehung der Gewerbeberechtigung iSd § 87 Abs 1 Z 1 GewO (Sat, 10 Jul 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/28/6200 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.4.2021, Ra 2021/04/0074 In jenen Fällen, in denen sich die tatbestandsmäßige Befürchtung weiteren Fehlverhaltens schon aus der Art der strafgerichtlichen Verurteilung zu Grunde liegenden Straftaten ergibt, ist die Einholung eines psychologischen Gutachtens nicht erforderlic
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Verwaltungsstrafrecht (VwGH)

Das VwG ist nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, einen allenfalls fehlerhaften Spruch im behördlichen Straferkenntnis richtig zu stellen oder zu ergänzen (Sat, 31 Jul 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/31/6215 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 1.6.2021, Ra 2019/11/0202 Dies gilt allerdings nur dann, wenn innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist rechtzeitig eine alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente enthaltende Verfolgungshandlung (wozu auch die Tathandlung gehört) durch die Behörde gesetzt w
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Aufforderung zur Rechtfertigung an den handelsrechtlichen Geschäftsführer einer GmbH und Wahrung der Verfolgungsverjährungsfrist gegenüber dem verantwortlichen Beauftragten (Sat, 17 Jul 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/29/6203 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 11.5.2021, Ra 2020/02/0024 Da die Aufforderung zur Rechtfertigung an den handelsrechtlichen Geschäftsführer der GmbH gerichtet ist, ist sie geeignet die Verfolgungsverjährungsfrist gegenüber dem verantwortlichen Beauftragten zu wahren. VwGH: § 31 Abs 1 VStG sieht vor, dass die
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Konkretisierung der Tat iSd § 44a Z 1 VStG (Sat, 03 Jul 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/27/6192 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.4.2021, Ra 2020/05/0179 Unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebotes des § 44a Z 1 VStG reicht die bloße Verweisung auf einen anderen, wenn auch dem Beschuldigten bekannten Text zur Umschreibung des vorgeworfenen Verhaltens in einem Strafverfahren nicht aus, das Verhalt
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Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG iZm Vorhalt von im Rahmen des durchgeführten Ortsaugenscheins aufgenommenen Lichtbilder (Sat, 03 Jul 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/27/6193 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.4.2021, Ra 2020/05/0179 Der Vorhalt von Fotos alleine - ohne auf das damit belegte Sachverhaltselement hinzuweisen - stellt keine taugliche Verfolgungshandlung dar. VwGH: Der Vorhalt von Fotos alleine - ohne auf das damit belegte Sachverhaltselement hinzuweisen - stellt kei
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§ 22 VStG - fortgesetztes Delikt; Einzelhandlungen (Sat, 12 Jun 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/24/6178 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.4.2021, Ra 2020/02/0252 Es ist stRsp des VwGH, dass der Beurteilung eines Deliktes als fortgesetzt begangen trotz eines engen zeitlichen Zusammenhanges ein "Ereignis" innerhalb dieses Zeitraumes entgegenstehen kann; als solches ist etwa eine Kontrolle und der darauf neu gef
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Steuer- und Zollrecht (VwGH)

Zur Anwendung des Neuerungsverbots iSd § 41 VwGG (Tue, 08 Jun 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/23/6174 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.3.2021, Ra 2018/13/0002 Das Neuerungsverbot nach § 41 VwGG gilt nur im Verfahren vor dem VwGH, nicht aber in jenem vor dem BFG (vgl § 270 zweiter Satz BAO). Zur Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, "das Bundesfinanzgericht hat gegen die stRs des VwGH verstoßen, wonac
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Zur Änderungsbefugnis iSd § 279 Abs 1 BAO (Tue, 09 Mar 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/10/6110 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.12.2020, Ra 2020/16/0137 Die Änderungsbefugnis iSd § 279 Abs 1 zweiter Satz BAO - nach jeder Richtung - ist durch die Sache nach § 279 Abs 1 erster Satz leg cit begrenzt; Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat. VwGH: Gem § 279 Ab
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Zur Frage der Anwendbarkeit des § 16 Abs 1 Z 6 lit b EStG bei monatlichem Kostenersatz des Dienstnehmers in Höhe des vollen Sachbezugswertes (Sat, 19 Dec 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/52/6051 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.10.2020, Ro 2019/15/0185 Wenn in der Bestimmung des § 16 Abs 1 Z 6 lit b EStG von der "Zurverfügungstellung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges" die Rede ist, welche dem Anspruch auf Pendlerpauschale abträglich ist, kann das Zutreffen dieses Ausschlussgrundes nach dem ä
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Abgabenverfahren nach Insolvenzeröffnung (Sat, 31 Oct 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/45/6012 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15.9.2020, Ra 2020/15/0073 Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter an die Stelle des Schuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Insolvenzmasse handelt; die Abgaben sind daher während des Insolvenzverfahrens
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Bindung der Abgabenbehörde iZm Einstellungsbeschluss im Finanzstrafverfahren? (Sat, 17 Oct 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/43/6002 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.8.2020, Ra 2020/15/0043 Eine Bindung der Abgabenbehörde an ein freisprechendes Strafurteil besteht schon wegen der anders gearteten Beweisregeln nicht; nichts anderes kann für einen Einstellungsbeschluss gelten. VwGH: Mit dem Hinweis auf die Bindungswirkung von strafrechtli
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