Ausgewählte Entscheidungen & Pressemitteilungen des VfGH

VfGH befasst sich mit ORF, Untersuchungsausschuss, Asylfällen (Fr, 13 Sep 2024)
Öffentliche Verhandlung zum Thema Sterbeverfügung und Hilfeleistung zur Selbsttötung
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Öffentliche Verhandlung des VfGH zum Sterbeverfügungsgesetz am 19. September 2024  (Fri, 30 Aug 2024)
Anträge zum Sterbeverfügungsgesetz sowie zum Verbot der Mitwirkung an der Selbsttötung
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Grabenwarter würdigt polnischen Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit (Thu, 08 Aug 2024)
Österreichisches Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst an Mirosław Wyrzykowski
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VfGH weist zwei Anfechtungen der EU-Wahl zurück (Wed, 31 Jul 2024)
Regelung zu Unterstützungserklärungen ist verfassungskonform
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VfGH weist Beschwerde gegen mögliche Abschiebung nach Afghanistan ab (Thu, 11 Jul 2024)
Einzelprüfung ergab keine individuelle Bedrohung – Vollzugsbehörde muss aktuelle Lage beachten
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