Zivilrecht (OGH)

Sturz in Aufzugsvorhalle eines Einkaufszentrums nach Feuchtreinigung (Sa, 05 Dez 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/50/19072 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.10.2020, 10 Ob 32/20h In der Rsp ist anerkannt, dass auch ein aufgrund von Nässe rutschiger Boden als objektiv sorgfaltswidriger Zustand - abhängig von den konkreten Umständen - ein objektiv fehlerhaftes Verhalten indizieren und damit einen Anknüpfungspunkt für die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB bilden kann; die rec...
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Zur Frage, ob durch die bloße Übergabe einer vierflügeligen Mappe aus Karton, auf deren Innenseite neben anderen Informationen die Belehrung über das Rücktrittsrecht gem § 11 FAGG und ein nur mit Schere abtrennbares Muster-Rücktrittsformular abgedruckt sind, der Informationspflicht des § 4 Abs 1 Z 8 FAGG "ausreichend" entsprochen wurde (Sat, 05 Dec 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/50/19073 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.10.2020, 1 Ob 170/20m Dass die vom Beklagten eingeforderte mündliche Erläuterung nicht notwendig ist, geht schon daraus hervor, dass das FAGG in § 4 Abs 3 selbst darauf abstellt, dass die Informationserteilung nach § 4 Abs 1 Z 8 leg cit formularmäßig (also schriftlich) erfolgt; wenn im vorliegenden Fall nur eine "leer...
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Zum Widerruf der Bezugsberechtigung (Lebensversicherung) (Sat, 05 Dec 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/50/19074 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.9.2020, 7 Ob 52/20b Erfolgt der Widerruf der Bezugsberechtigung nicht durch eine einseitige Willenserklärung des VN, sondern in einer vertraglichen Vereinbarung (hier: Scheidungsvergleich), so dient die Mitteilung des Vergleichsinhalts mit einer darin gegebenenfalls vereinbarten Änderung der Bezugsberechtigung nur m...
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Zur Rechtsschutzdeckung iZm Ansprüchen aus Prospekthaftung (Sat, 05 Dec 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/50/19075 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.9.2020, 7 Ob 141/20s Es besteht Deckungsschutz im Schadenersatz-Rechtsschutz, soweit der Kläger seine Ansprüche (nur) auf Grundlage der Prospekthaftung nach § 11 KMG und Verletzung des Schutzgesetzes nach § 4 KMG stützt.
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Zum Stimmrechtsausschluss des schlichten Miteigentümers (Sat, 05 Dec 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/50/19076 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.9.2020, 6 Ob 169/20a Bei der Abstimmung über die Bestellung eines Miteigentümers zum Verwalter bzw über dessen Abberufung ist der betreffende Miteigentümer nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen.
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Arbeitsrecht & Sozialrecht (OGH & VwGH)

Antrag auf Zusatzeintragung in den Behindertenpass - Tod des Antragstellers (Sat, 05 Dec 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/50/6041 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 8.10.2020, Ra 2019/11/0097 Bei dem Recht auf Zusatzeintragung in den Behindertenpass, das vom Gesundheitszustand des Passinhabers abhängt, handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht, in welches im Fall des Todes des Berechtigten eine Rechtsnachfolge nicht stattfindet; die Fortsetzung des Verfahrens über dieses Recht d...
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§ 38 BDG - Antrag auf Versetzung iZm Mobbing / Bossing (Tue, 01 Dec 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/49/6036 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6.10.2020, Ra 2020/12/0004 Dass dem Beamten kein subjektives Recht auf Versetzung zukommt, bedeutet nicht, dass den Dienstgeber im Falle des Mobbings oder Bossings durch einen Vorgesetzten keine aus der Fürsorgepflicht abgeleiteten Pflichten gegenüber dem Beamten träfen; aus dieser Rsp ergibt sich insbesondere, dass der Diens...
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Abgrenzung zwischen der Zuweisung einer vorübergehenden Verwendung und jener einer Dauerverwendung (Sat, 21 Nov 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/48/6031 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.9.2020, Ra 2020/12/0023 Eine dauernde Betrauung liegt nur dann nicht vor, wenn die zeitliche Begrenzung bereits im Betrauungsakt zum Ausdruck gebracht wurde; für die Abgrenzung zwischen der Zuweisung einer vorübergehenden Verwendung und jener einer Dauerverwendung ist maßgeblich, ob eine Befristung der in Rede stehenden...
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Antrag auf "Erstellung eines Bescheides bezüglich des Ausgleichszulagen-Jahresausgleiches"? (Sat, 21 Nov 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/48/19053 (OGH) zu Entscheidung OGH 1.9.2020, 10 Ob S 78/20y Über den Antrag der pensionsberechtigten Person auf eine (nachträgliche) Leistung an Ausgleichszulage infolge eines - über Antrag oder amtswegig durchgeführten - Jahresausgleichs gem § 296 Abs 5 bis 7 ASVG hat der Pensionsversicherungsträger gem § 295 iVm § 222 Abs 1 und 2 sowie § 367 Abs 1 ASVG ...
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Zu "laufenden Verfahren" iZm der Abschaffung des Pflegeregresses (Sat, 14 Nov 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/47/19035 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.6.2020, 2 Ob 150/19a Mit der Rechtskraft des Beschlusses des Verlassenschaftsgerichts auf Überlassung an Zahlungs statt ist das Verlassenschaftsverfahren beendet und kein "laufendes Verfahren" mehr.
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Baurecht (VwGH)

Zur Frage des Vorliegens eines "aliuds" (iZm bauliche Anlage) (Sat, 21 Nov 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/48/6030 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.9.2020, Ra 2020/05/0169 Die Frage, ob eine bestimmte bauliche Anlage ein "aliud" darstellt oder nicht, unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des VwG.
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Mehrere Bauanträge - geänderte Bauvorhaben; geänderte Betriebskonzepte (Sat, 14 Nov 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/47/6024 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 14.9.2020, Ra 2018/06/0195 Ein identer Bauantrag während der Anhängigkeit des früher gestellten, noch nicht rechtskräftig erledigten ersten Antrags wäre zurückzuweisen gewesen; weder die Baubehörden noch das VwG haben entsprechende Feststellungen getroffen, ob es sich beim vorliegenden Antrag um ein geändertes Bauvorhaben ...
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Parteistellung des Nachbarn iZm Erteilung der Bewilligung der Baugrubensicherung zum Bau einer näher genannten Wohnanlage (Sat, 07 Nov 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/46/6018 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 14.9.2020, Ra 2018/06/0218 Die Bauausführung ist nicht Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens und es kommt den Nachbarn eines Bauvorhabens hinsichtlich der Genehmigung der Baugrubensicherung keine Parteistellung zu.
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"Vermuteter Konsens"? (Sat, 17 Oct 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/43/6003 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 2.7.2020, Ra 2020/05/0080 Ohne konkrete Anhaltspunkte für die Unvollständigkeit der Archive sind keine weiteren behördlichen Ermittlungen iZm der Frage des Vorliegens eines vermuteten Konsenses notwendig.
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Einwendungen des Nachbarn iZm § 16 Abs 3 Wr BauO (Aufschließungsweg) (Sat, 01 Aug 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/32/5936 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.5.2020, Ra 2020/05/0049 Dem Nachbarn kommt nach der Wr BauO kein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung des § 16 Abs 3 leg cit zu.
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Wirtschaftsrecht (OGH & VwGH)

Zum Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters ("verbundenen Unternehmen") (Sat, 05 Dec 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/50/19085 (OGH) zu Entscheidung OGH 2.9.2020, 6 Ob 11/20s In dem Umfang, in dem die Angelegenheiten eines verbundenen Unternehmens Angelegenheiten der GmbH selbst sind, trifft die GmbH die Pflicht, sich die zur Erfüllung des Informationsanspruchs des Gesellschafters erforderlichen Auskünfte oder Unterlagen aus ihrem eigenen Recht als Gesellschafterin de...
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Eintragung eines Gesellschafterbeschlusses im Firmenbuch und Anfechtung iSd § 41 GmbHG (Sat, 05 Dec 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/50/19086 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.9.2020, 6 Ob 166/20k Dass die Generalversammlung nicht in, sondern vor den Kanzleiräumlichkeiten der Rechtsanwälte OG stattfand, stellt möglicherweise einen Einberufungs- bzw Ankündigungsmangel dar; dies würde aber lediglich dazu führen, dass der dennoch gefasste Beschluss zwar anfechtbar, jedoch zunächst im Firmenbu...
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Zur Bestellung eines Nachtragsliquidators (GmbH) (Tue, 01 Dec 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/49/19067 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.9.2020, 6 Ob 118/20a Als Voraussetzung für die Bestellung eines Nachtragsliquidators nach § 40 Abs 4 FBG genügt auch die Notwendigkeit weiterer Abwicklungsmaßnahmen wie (hier) die Vertretung im fortgesetzten Insolvenzverfahren.
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Zur Erteilung von Prokura durch eine (gemeinnützige) Privatstiftung (Tue, 01 Dec 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/49/19068 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.9.2020, 6 Ob 32/20d Gesellschafter einer rechtsfähigen Gesellschaft (hier: GmbH) betreiben das Unternehmen der Gesellschaft nicht, da die unternehmensbezogenen Geschäfte nicht in ihrem Namen abgeschlossen werden.
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§ 1 UWG iZm vorformuliertem Kündigungsschreibens an bisher betreute Kunden (Sat, 21 Nov 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/48/19051 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.9.2020, 4 Ob 126/20p Im vorformulierten Kündigungsschreiben finden sich weder negative Äußerungen über die Klägerin, noch unsachliche Lockmittel oder irreführende Angaben, durch die die freie Entscheidung der bisher vom Beklagten betreuten Kunden über einen allfälligen Betreuerwechsel unsachlich hätte beeinflusst wer...
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Verwaltungsstrafrecht (VwGH)

Nach der Rsp des VwGH kommt in Verwaltungsstrafsachen gem § 50 VwGVG eine (bloße) Aufhebung des vor dem VwG angefochtenen Bescheids nicht in Betracht (Sat, 05 Dec 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/50/6040 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 8.10.2020, Ra 2018/11/0086 Es macht dabei keinen Unterschied, ob das VwG das angefochtene Straferkenntnis nur (ersatzlos) behebt oder zusätzlich ausspricht, dass die Angelegenheit an die belBeh zur Erlassung eines neuen Bescheids zurückverwiesen wird; in beiden Fällen wird die Verwaltungsstrafsache nicht abschließend erled...
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Unzulässige Ausdehnung des angelasteten Tatvorwurfs nach Ablauf der Frist zur Verfolgungsverjährung (hier: Übertretung der BauV)? (Sat, 21 Nov 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/48/6029 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.9.2020, Ra 2020/02/0157 Die "konkreten Sicherheitsmaßnahmen" gem BauV müssen weder Spruchbestandteil noch Gegenstand einer (rechtzeitigen) Verfolgungshandlung sein; dass das VwG gegenüber der von der belBeh vorgenommenen Tatanlastung zusätzliche Tatbestandselemente herangezogen hätte, ist nicht ersichtlich; daher erfolg...
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Grundsatz der mündlichen Verhandlung in Verwaltungsstrafsachen iZm Aufhebung von Erkenntnissen des VwG (Wed, 28 Oct 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/44/6006 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.6.2020, Ra 2020/02/0109 Nach der Rsp des VwGH gilt der Grundsatz der mündlichen Verhandlung in Verwaltungsstrafsachen auch nach Aufhebung von Erkenntnissen des VwG im zweiten Rechtsgang, selbst wenn im ersten Rechtsgang eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, sodass das VwG auch im zweiten Rechtsgang nur von der D...
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Fristsetzungsantrag iZm Beschwerde (Sat, 17 Oct 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/43/6001 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.8.2020, Fr 2020/05/0001 Nach stRsp des VwGH ist die Verjährungsfrist des § 43 Abs 1 VwGVG als lex specialis zur Entscheidungsfrist des § 34 Abs 1 VwGVG anzusehen; wird die Beschwerde im Verfahren in Verwaltungsstrafsachen vom Beschuldigten erhoben, hat das VwG daher innerhalb von 15 Monaten zu entscheiden, wobei diese F...
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Verletzung der Verhandlungspflicht gem § 44 VwGVG iZm Einziehung (gem § 54 GspG)? (Sat, 10 Oct 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/42/5994 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.7.2020, Ra 2020/17/0048 Nach der stRsp des VwGH stellt das Verfahren zur Erlassung des Einziehungsbescheides eine "Verwaltungsstrafsache" dar, sodass im Hinblick auf die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung § 44 VwGVG anzuwenden war.
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Steuer- und Zollrecht (VwGH)

Abgabenverfahren nach Insolvenzeröffnung (Sat, 31 Oct 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/45/6012 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15.9.2020, Ra 2020/15/0073 Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter an die Stelle des Schuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Insolvenzmasse handelt; die Abgaben sind daher während des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter, der insofern ...
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Bindung der Abgabenbehörde iZm Einstellungsbeschluss im Finanzstrafverfahren? (Sat, 17 Oct 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/43/6002 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.8.2020, Ra 2020/15/0043 Eine Bindung der Abgabenbehörde an ein freisprechendes Strafurteil besteht schon wegen der anders gearteten Beweisregeln nicht; nichts anderes kann für einen Einstellungsbeschluss gelten.
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Zur Verlängerungshandlung iSd § 209 Abs 1 BAO (Tue, 06 Oct 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/41/5991 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.8.2020, Ra 2020/16/0021 Eine Unterbrechungshandlung liegt nur dann vor, wenn die Abgabenbehörde in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise eine Amtshandlung zur Feststellung eines Abgabenanspruches unternimmt.
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Frühestmöglicher Beginn des Studiums nach Abschluss der Schulausbildung iSd § 2 Abs 1 lit d FLAG (Sat, 26 Sep 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/40/5984 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.6.2020, Ra 2019/16/0131 Es kommt darauf an, ob die "ins Auge gefasste Ausbildung" tatsächlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen wird; wird die gewünschte Berufsausbildung nicht aufgenommen, kommt ein Familienbeihilfenanspruch nach § 2 Abs 1 lit d oder lit e FLAG nur dann in Betracht, wenn mit der tatsächlich aufge...
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Besteuerung von Online-Glücksspielen (Sat, 19 Sep 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/39/5978 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 6.7.2020, Ro 2018/17/0005 Der VwGH hat iZm Wetten bereits mehrfach ausgeführt, dass es bei der Frage, ob an einer Wette vom Inland aus teilgenommen wurde (§ 33 TP 17 Abs 2 GebG), um einen als Ergebnis der Beweiswürdigung festzustellenden Sachverhalt geht, der den zur Abgabenpflicht führenden Tatbestand verwirklicht, und d...
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