Judikatur:*

 

Ausgewählte Entscheidungen & Pressemitteilungen des VfGH

VfGH beschäftigt sich mit Untersuchungsausschuss sowie  Grundversorgung mit Strom und Gas (Fr, 23 Feb 2024)
Ab Montag mehrwöchige Beratungen etwa auch zu Grenzkontrollen zu Slowenien
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VfGH weist Antrag von SP- und FP-Abgeordneten zum COFAG-Untersuchungsausschuss zurück (Fri, 26 Jan 2024)
Zwei Anträge zum U-Ausschuss „Rot-Blauer Machtmissbrauch“ stehen in Behandlung
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Präsident Grabenwarter diskutierte mit Jugendlichen über Grundrechte und Demokratie (Thu, 18 Jan 2024)
Etwa 140 Auszubildende bei Veranstaltung in Wien – Kooperation mit dem Verein „Zukunft Lehre Österreich“
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Übergangsfrist für Vollspaltenbuchten in der Schweinehaltung ist mit 17 Jahren zu lang (Mon, 08 Jan 2024)
VfGH hebt entsprechende Bestimmung im Tierschutzgesetz mit 1. Juni 2025 auf
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VfGH lehnt Behandlung eines Antrags zu Immobilienkrediten ab (Wed, 03 Jan 2024)
Keine hinreichende Aussicht auf Erfolg – FMA hat Verordnung entsprechend dem Gesetz erlassen
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