Zivilrecht (OGH)

Zur Arzthaftung (iZm mechanischer Irritation nach Operation und unterlassener Messung der Nervenleitgeschwindigkeit) (Sa, 12 Okt 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/42/18074 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 1 Ob 111/19h Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass ausgehend von der Wahrscheinlichkeit einer mechanischen Irritation von immerhin bis nahezu 4 % und dem damit verbundenen Risiko einer irreversiblen Nervenschädigung bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt in der orthopädischen Abteilung der Beklagten ein Neuro...
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Ärztliche Behandlungsfehler und Kausalitätsbeweis (Sat, 12 Oct 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/42/18075 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 1 Ob 111/19h Wegen der besonderen Schwierigkeiten eines exakten Beweises sind iZm ärztlichen Behandlungsfehlern an den Kausalitätsbeweis geringere Anforderungen zu stellen, zumal ein festgestellter schuldhafter Behandlungsfehler idR auf einen nachteiligen Kausalverlauf hinweist.
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Haftung des Versicherungsmaklers iZm (teilweiser) Doppelversicherung (Sat, 12 Oct 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/42/18076 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 1 Ob 119/19k Die Klägerin hätte bei ordnungsgemäßer Aufklärung über die (auch bloß teilweise bestehende) Doppelversicherung den gesamten von der Beklagten vermittelten (zweiten) Versicherungsvertrag nicht abgeschlossen; der durch den - in dritter Instanz nicht mehr in Zweifel gezogenen - Beratungsfehler der B...
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Warnpflicht iSd § 1168a ABGB - Übernahme der Aushubarbeiten vom zuvor tätig gewesenen Bauunternehmen; unsachgemäße Ausführung des Wintergartenfundaments (Sat, 12 Oct 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/42/18077 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 6 Ob 67/19z Beachtlich ist, dass vor dem Tätigwerden des Beklagten zunächst bereits ein anderes Bauunternehmen mit den Aushubarbeiten begonnen hatte, weshalb die Überlegung des Berufungsgerichts jedenfalls vertretbar erscheint, wonach der Beklagte, der zu einer bereits begonnenen Baustelle hinzukam, nicht da...
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Zur Abgrenzung von Kaufvertrag und Werkvertrag (hier: Kauf einer Standardküche und iZm Rücktritt vom Vertrag Zahlung einer vereinbarten Stornogebühr) (Sat, 12 Oct 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/42/18078 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 1 Ob 122/19a Die Konsumenten kauften mit einem als Kaufvertrag bezeichneten Vertrag eine bestimmte Küche (bestimmtes Modell einer bestimmten Preisgruppe eines bestimmten Herstellers) in der Größe von 8,2 Laufmetern; sie bestellten zu einem bestimmten Preis die standardisierten Küchenelemente des Herstellers b...
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Arbeitsrecht & Sozialrecht (OGH & VwGH)

§ 2a AVRAG; Berücksichtigung von Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen bei Entgeltfortzahlungs- und Beendigungsansprüchen - zur Frage, welche Entgeltbestandteile in die Bemessungsgrundlage der Abfertigung einzubeziehen sind (Sat, 12 Oct 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/42/18087 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.7.2019, 9 Ob A 87/19p Vertraglich zugesagte Aktienoptionen, die nach einem bestimmten, sich über drei Jahre erstreckenden Umwandlungsplan in drei Tranchen im Abstand von jeweils einem Jahr zu einem bestimmten Zeitpunkt in Aktien umgewandelt und diese dem Dienstnehmer noch während aufrechten Dienstverhältnisses zugetei...
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§ 2d Abs 4 Z 5 AVRAG - zur Frage des Ausbildungskostenrückersatzes bei saisonbedingt unterbrochenen Arbeitsverhältnissen (Sat, 05 Oct 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/41/18070 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.7.2019, 9 Ob A 35/19s Eine rückersatzschädliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses iSd § 2d Abs 4 Z 5 AVRAG liegt auch dann vor, wenn es vom Arbeitgeber mit einer saisonbedingten Wiedereinstellungszusage gekündigt wird.
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§ 332 ASVG, § 1327 ABGB - Übergang von Schadenersatzansprüchen auf die Versicherungsträger (iZm höherer - fiktiver - Witwenpension) (Sat, 28 Sep 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/40/18054 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2019, 2 Ob 239/18p Auch die höhere Witwenpension, die eine Witwe erhalten hätte, wenn ihr Mann länger gelebt und daher auch länger Versicherungsbeiträge bezahlt hätte, ist als Entgang iSd § 1327 ABGB zu werten; ab dem Zeitpunkt des fiktiven Todestags des versicherten Unterhaltspflichtigen kann daher weiterhin ein Ansp...
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Zur Frage, ob die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit als Fachbetreuer in einer Holzwerkstätte zur Beschäftigung von behinderten Menschen Schwerarbeit iSd § 1 Abs 1 Z 5 SchwerarbeitsV darstellt, obwohl seine Tätigkeit nicht in erster Linie die Betreuung und Kontrolle Behinderter iZm der Beschäftigungstherapie bei der Durchführung diverser Holzarbeiten umfasst (Wed, 25 Sep 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/39/18036 (OGH) zu Entscheidung OGH 7.5.2019, 10 Ob S 30/19p Psychosoziale Betreuung oder Beschäftigungstherapie fällt grundsätzlich nicht unter den zu berücksichtigenden Betreuungsbedarf.
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Bewilligung des Wiedereingliederungsgeldes durch sozialgerichtliches Urteil (Sat, 14 Sep 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/38/18019 (OGH) zu Entscheidung OGH 7.5.2019, 10 Ob S 129/18w Im Fall einer Bewilligung des Wiedereingliederungsgeldes durch sozialgerichtliches Urteil muss § 13a Abs 1 Satz 7 AVRAG einschränkend dahin verstanden werden, dass die Wiedereingliederungsteilzeit für den Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld rückwirkend als wirksam vereinbart anzusehen ist; abzu...
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Baurecht (VwGH)

Einwendungen des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren (Sat, 14 Sep 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/38/5693 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.5.2019, Ra 2019/05/0074 Wenn von einem Nachbarn nur unzulässige Einwendungen erhoben werden, worunter va solche Einwendungen zu verstehen sind, mit welchen Rechte geltend gemacht werden, für welche der Partei im Gesetz kein Nachbarrecht zuerkannt worden ist, so kommt es zum Verlust der Parteistellung.
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Rechtsmittel der Nachbarn in Bauverfahren (Sat, 20 Jul 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/30/5649 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.3.2019, Ra 2018/06/0264 Im Rahmen einer Beschwerde von Parteien mit eingeschränkten Mitspracherechten - wie etwa Nachbarn in Bauverfahren - ist das VwG nur legitimiert, eine Rechtswidrigkeit innerhalb der den Beschwerdeführern zustehenden subjektiv-öffentlichen Rechten aufzugreifen.
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Behauptung, durch ein Bauvorhaben in einem Dienstbarkeitsrecht verletzt zu werden (Wed, 17 Jul 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/29/5644 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.3.2019, Ra 2019/06/0037 Privatrechtliche Einwendungen der Nachbarn sind auf den Zivilrechtsweg zu verweisen und führen nicht dazu, dass die Baubewilligung zu versagen wäre.
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Zur Frage, ob nach Inkrafttreten der Techniknovelle 2007 noch die Möglichkeit zum Widerruf von vor Inkrafttreten der Techniknovelle 2007 gem § 101 Wr BauO bewilligten Öffnungen in Feuermauern besteht (Tue, 02 Jul 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/27/5631 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.3.2019, Ra 2017/05/0238 Die Zustimmung zu Öffnungen in Feuermauern, die bescheidmäßig ausdrücklich nur auf Widerruf bewilligt wurden, ist jedenfalls auch nach Inkrafttreten der Techniknovelle 2007 noch widerrufbar.
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Einwendungen des Nachbarn iZm Geschoßflächenzahl (OÖ BauO) (Sat, 25 May 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/22/5603 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.3.2019, Ra 2018/05/0217 Bei der Geschoßflächenzahl handelt es sich um eine Bestimmung über die Ausnutzbarkeit des Baugrundstückes, auf deren Einhaltung den Nachbarn gem § 31 Abs 4 OÖ BauO ein subjektivöffentliches Recht zukommt.
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Wirtschaftsrecht (OGH & VwGH)

Antrag auf Gewährung der Bucheinsicht gem § 93 Abs 4 GmbHG - zeitliche Einschränkung des Einsichtsrechts? (Sat, 12 Oct 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/42/18086 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.8.2019, 6 Ob 141/19g Zweck des Einsichtsrechts eines Gläubigers der gelöschten Gesellschaft nach § 93 Abs 4 Satz 2 GmbHG ist es, ihm Informationen über trotz Liquidation und Löschung uU doch noch vorhandenes Vermögen der gelöschten Gesellschaft und somit über einen (teilweisen) Befriedigungsfonds zu verschaffen; solc...
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Zur einstweiligen Verfügung nach § 42 Abs 4 GmbHG (Sat, 05 Oct 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/41/18068 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.7.2019, 6 Ob 119/19x In einer eV nach § 42 Abs 4 GmbHG kann nicht nur ein Verbot gegen den Geschäftsführer ausgesprochen werden, sondern auch gegen den Liquidator.
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Zum Antrag auf Änderung der Produktspezifikation nach § 68c Abs 2 MSchG (Sat, 05 Oct 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/41/18069 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.8.2019, 4 Ob 37/19y Auch eine andere Vereinigung als jene, die ursprünglich den Antrag auf Eintragung gestellt hat, kann einen Antrag auf Änderung einer Spezifikation stellen, sofern sie das antragsgegenständliche Agrarerzeugnis oder Lebensmittel selbst anbaut oder erzeugt.
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Reichweitenvergleich iZm UWG (Sat, 28 Sep 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/40/18053 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.8.2019, 4 Ob 137/19d Wird der Abstand zwischen zwei Vergleichsgrößen anhand von Statistikdaten behauptet, so muss ein ausreichend erkennbarer Hinweis erfolgen, mit dem über die Schwankungsbreite branchenüblich aufgeklärt wird; dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Abstand innerhalb der statistischen Schwankungsbrei...
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Ansuchen der Insolvenzmasse ("Massefortbetrieb") der GmbH, vertreten durch den Insolvenzverwalter, um Genehmigung der Bestellung einer näher bezeichneten Person zum gewerberechtlichen Geschäftsführer (Wed, 25 Sep 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/39/5698 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.5.2019, Ra 2017/04/0122 Bei der Gewerbeberechtigung handelt es sich gem § 38 Abs 1 GewO um ein persönliches Recht, das als nicht der Exekution unterworfenes Vermögen des Schuldners nicht zur Insolvenzmasse gehört, sodass sich die Befugnisse des Insolvenzverwalters nicht auf dieses Recht beziehen; dem Insolvenzverwalter ...
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Verwaltungsstrafrecht (VwGH)

Gem § 38 VwGVG iVm § 25 VStG gelten im Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten der Amtswegigkeitsgrundsatz und der Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit (Sat, 05 Oct 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/41/5708 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 1.8.2019, Ra 2018/06/0003 Betreffend die Ermittlung des Sachverhaltes bedeutet dies, dass die Verwaltungsgerichte verpflichtet sind, von Amts wegen ohne Rücksicht auf Vorträge, Verhalten und Behauptungen der Parteien die entscheidungserheblichen Tatsachen zu erforschen und deren Wahrheit festzustellen.
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Tod des Bestraften (Wed, 25 Sep 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/39/5696 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.5.2019, Ra 2018/04/0074 Die Geldstrafe sowie die Verfahrenskosten können nicht bei der Verlassenschaft oder den eingeantworteten Erben eingebracht werden; ist im Zeitpunkt des Todes des Revisionswerbers eine verhängte Geldstrafe samt Kosten noch nicht bezahlt, so ist eine gegen ein verurteilendes Erkenntnis erhobene Rev...
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Solidarhaftung juristischer Personen nach § 9 Abs 7 VStG iZm Tod des Bestraften (Wed, 25 Sep 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/39/5697 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.5.2019, Ra 2018/04/0074 Dem nach § 9 Abs 7 VStG Haftungspflichtigen steht jede Einrede gegen die Zahlungspflicht zu, die auch den Bestraften von der Zahlungspflicht befreien würde; dies gilt gleichwohl für den Wegfall der Vollstreckbarkeit des Strafausspruchs gem § 14 Abs 2 VStG.
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Widerspruch zwischen Spruch und Begründung (Sat, 14 Sep 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/38/5692 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.6.2019, Ra 2018/02/0049 Besteht ein Widerspruch zwischen Spruch und Begründung, bei dem es sich nicht bloß um eine terminologische Abweichung, deren Wirkung sich im Sprachlichen erschöpft, handelt, sondern bei dem die Wahl unterschiedlicher Begriffe vielmehr eine Unterschiedlichkeit in der rechtlichen Wertung durch Subs...
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Zur Frage, ob § 39 Abs 1 TierSchutzG auf eine oder mehr diversionelle Maßnahmen als Voraussetzung für die Erlassung eines Tierhalteverbotes abstellt (Sat, 10 Aug 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/33/5664 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.5.2019, Ra 2018/02/0210 Schon der klare Wortlaut des § 39 Abs 1 zweiter Satz TierschutzG (... wenn ... die Staatsanwaltschaft auf Grund diversioneller Maßnahmen (§ 198 StPO) von der Strafverfolgung zurückgetreten ist) beschreibt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, nämlich den Rücktritt von der Verfolgung in der Einzahl...
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Steuer- und Zollrecht (VwGH)

Einbringung - positiver Verkehrswert iSd § 12 Abs 1 UmgrStG (Wed, 17 Jul 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/29/5643 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.2.2019, Ro 2017/15/0039 Soweit in der Revision die Auffassung vertreten wird, der Verkehrswert des eingebrachten Vermögens sei am Einbringungsstichtag bzw am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages jedenfalls positiv gewesen, "weil bereits vor Errichtung des Einbringungsvertrages mit den späteren Erwerbern der Preis ...
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Verkauf einer Eigentumswohnung - zur Hauptwohnsitzbefreiung iSd § 30 Abs 2 Z 1 lit a EStG und zur Frage, ob kurzfristige Unterbrechungen in der Nutzung (hier: im Zuge einer Scheidung) dazu führen, dass das Tatbestandsmerkmal "durchgehend" (§ 30 Abs 2 Z 1 lit a EStG) nicht mehr erfüllt ist (Fri, 28 Jun 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/26/5624 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.2.2019, Ra 2018/15/0111 Entscheidend für die Beurteilung, ob dem Revisionswerber im Zeitraum vom 31. Jänner 2012 bis 7. März 2012 die streitgegenständliche Wohnung W4 als Hauptwohnsitz iSd § 30 Abs 2 Z 1 lit a EStG diente, ist, ob weiterhin die Voraussetzungen für einen Wohnsitz iSd § 26 BAO erfüllt waren und zudem ob d...
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Zur Möglichkeit, eine Abfindung von 25 % der Pensionsansprüche auf drei Kalenderjahre verteilt steuerlich zu erfassen (§ 37 Abs 2 Z 2 EStG) (Sat, 15 Jun 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/25/5620 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 31.1.2019, Ro 2018/15/0008 Entschädigungen iSd § 32 Abs 1 Z 1 lit a EStG sind nach § 37 Abs 2 Z 2 EStG über Antrag gleichmäßig verteilt auf drei Jahre anzusetzen, wenn der Zeitraum, für den die Entschädigungen gewährt werden, mindestens sieben Jahre beträgt; als derartige begünstigte Entschädigungen kommen nach stRsp des V...
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§ 6 Abs 1 Z 27 UStG - zur umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung bei unterjährigem Zuzug nach Österreich (Sat, 15 Jun 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/25/5621 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 31.1.2019, Ra 2017/15/0034 Bei Dauerleistungen, wie der Vermietung, darf die Kleinunternehmerregelung nur für jene Monate zur Anwendung kommen, in denen der Vermieter im Inland ansässig ist.
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§ 98 Abs 2 BAO - zur Wirksamkeit der elektronischen Zustellung bei Wohnsitzwechsel (Wed, 12 Jun 2019)
Fundstelle JusGuide 2019/24/5615 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.1.2019, Ra 2018/13/0014 Wer seine Abgabestelle aufgibt und anderswo eine neue begründet, ist damit nur von seiner früheren und nicht von seiner aktuellen Abgabestelle abwesend und wird die Empfangseinrichtungen - anders als in einem Urlaub - idR mitgenommen haben; erweist sich dies etwa wegen der Verhältnisse an der neu...
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