Zivilrecht (OGH)

Zur Frage, ob § 1327 ABGB auch den Ersatz von Nutzungsentgelten für die Grabstelle umfasst (Sa, 27 Feb 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/09/19274 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.1.2021, 8 Ob 98/20z Unter den Begriff "alle Kosten" im § 1327 ABGB, die der Schädiger zu ersetzen hat, fallen auch die Kosten für die Errichtung und erste Ausstattung einer Grabstätte bzw eines Grabmals samt Zubehör, wobei § 549 ABGB sinngemäß anzuwenden ist, nicht aber
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Zur Frage, inwieweit selbsterhaltungsfähige, aber im gemeinsamen Haushalt lebende Kinder bei der Bemessung der Ansprüche des unterhaltsberechtigten Ehegatten nach § 1327 ABGB zu berücksichtigen sind (Sat, 27 Feb 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/09/19275 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.1.2021, 8 Ob 98/20z Im gemeinsamen Haushalt mit dem Getöteten und dem/den Unterhaltsberechtigten lebenden, aber bereits selbsterhaltungsfähigen Kindern kann keine eigene Konsumquote zugewiesen werden; daraus folgt aber nicht, dass tatsächliche Leistungen des Getöteten a
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Zum Beginn der langen Verjährung nach § 1489 ABGB (Sat, 27 Feb 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/09/19276 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.11.2020, 4 Ob 178/20k Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt bereits von dem Zeitpunkt an zu laufen, zu dem die den Schaden verursachende Handlung begangen wurde; auf den Zeitpunkt des Schadenseintritts kommt es nicht an. OGH: Die 30-jährige Verjährungsfr
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§ 1168a ABGB - zur Warnpflicht des Werkunternehmers (Sat, 27 Feb 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/09/19277 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.1.2021, 7 Ob 173/20x Eine Warnung des Werkunternehmers iSd § 1168a ABGB muss erkennen lassen, dass die Anweisung des Bestellers das Misslingen des Werks zur Folge haben könnte; eine Aufklärung hat zu erfolgen, um diesem eine sachgerechte Entscheidung darüber zu ermöglich
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Zur Rückabwicklung bei der Anweisung (Sat, 27 Feb 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/09/19278 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2020, 6 Ob 186/20a Bei einem "Doppelmangel" sowohl des Deckungs- als auch des Valutaverhältnisses wird von der hA eine sog "Durchgriffskondiktion" abgelehnt. OGH: Eine Anweisung besteht in einer doppelten Ermächtigung des Anweisungsempfängers zur Empfangnahme der Leist
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Arbeitsrecht & Sozialrecht (OGH & VwGH)

Rehabilitationsgeld - § 143a Abs 2 Satz 1 ASVG iZm Unterbrechungen der Versicherung in der Krankenversicherung durch den Bezug von Krankengeld während aufrechter, parallel bestehender Dienstverhältnisse (Sat, 27 Feb 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/09/19287 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.11.2020, 10 Ob S 136/20b Haben zuletzt zwei Beschäftigungsverhältnisse parallel nebeneinander bestanden und sind zu Ende gegangen, stellen beide zusammen die "letzte Erwerbstätigkeit" iSd § 143a Abs 2 Satz 1 ASVG dar und sind daher gemeinsam bei der Bemessung des Rehabilitat
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Zur Frage, ob begünstigte Behinderte, die eine Bildungskarenz in Anspruch nehmen, auf die Pflichtzahl gem § 5 Abs 1 BEinstG anzurechnen sind (Sat, 20 Feb 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/08/6100 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16.12.2020, Ra 2019/11/0137 Die Bildungskarenz gem § 11 AVRAG lässt (nicht zuletzt im Hinblick auf deren gesetzliche Befristung) den Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses unberührt. VwGH: Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass der Arbeitsvertrag der begünstigten Behind
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Ermittlung der Anzahl der Betriebsratsmitglieder nach § 50 ArbVG - zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein überlassener Arbeitnehmer als Arbeitnehmer des Beschäftigungsbetriebes iSd § 36 ArbVG anzusehen ist (Sat, 13 Feb 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/07/19255 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.9.2020, 9 Ob A 65/20d Der OGH hält die bereits von einem großen Teil der Lit vertretene Ansicht, dass überlassene Arbeitnehmer ohne Erfordernis einer Mindestbeschäftigungsdauer auch Arbeitnehmer des Beschäftigerbetriebs iSd § 36 ArbVG sind, für überzeugend. OGH: Der OGH h
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§ 2 Abs 1 Z 1 KBGG - zur Frage, ob auch die nur in Höhe des Kinderabsetzbetrags gewährte Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe gem § 4 Abs 6 FLAG als Familienbeihilfe iS dieses Gesetzes gilt (Sat, 06 Feb 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/06/19239 (OGH) zu Entscheidung OGH 13.10.2020, 10 Ob S 115/20i Die Anspruchsvoraussetzung des tatsächlichen Bezugs von Familienbeihilfe in § 2 Abs 1 Z 1 KBGG ist auch dann erfüllt, wenn sich aufgrund einer höheren ausländischen Familienbeihilfeleistung die Ausgleichszahlung auf die österreichische Familienbeihil
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Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung iZm Hilfeleistung nach dem VOG (Sat, 30 Jan 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/05/6084 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.11.2020, Ra 2020/11/0177 Der begehrte Ersatz von Verdienstentgang stellt ein "civil right" dar, sodass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung schon unter dem Gesichtspunkt des Art 6 EMRK iVm § 24 Abs 4 VwGVG geboten war. VwGH: Gegenständlich hat der Revisionswerber hi
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Baurecht (VwGH)

Umweltorganisationen als "betroffene Öffentlichkeit" iSd Art 11 UVP-RL (Sat, 27 Feb 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/09/6104 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 10.12.2020, Ra 2020/10/0161 Es ist auch Umweltorganisationen als der "betroffenen Öffentlichkeit" iSd Art 11 UVP-RL in Fällen, in denen kein UVP-Feststellungsverfahren durchgeführt wurde, Parteistellung im jeweiligen Genehmigungsverfahren einzuräumen, um diesen Umweltorganisati
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Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung iZm Baubewilligungsverfahren (Sat, 20 Feb 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/08/6099 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.12.2020, Ra 2020/05/0157 Die Entscheidung über den Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer Baubewilligung betrifft einen zivilrechtlichen Anspruch iSd Art 6 EMRK ("civil right"), weshalb eine Prüfung der Relevanz der Unterlassung einer mündlichen Verhandlung nicht vo
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Nachbarrechte iZm Baubewilligungsverfahren (Sat, 13 Feb 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/07/6094 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 11.12.2020, Ra 2018/06/0247 Da die Verfahrensrechte einer Partei nicht weiter als ihre materiellen Rechte gehen, können Verfahrensfehler für die Nachbarn nur dann von Relevanz sein, wenn damit eine Verletzung ihrer materiellen Nachbarrechte gegeben wäre. VwGH: Wenn die Revision
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Einwendungen gegen ein Bauvorhaben (Tue, 29 Dec 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/53/6058 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 9.10.2020, Ra 2020/05/0201 Der Nachbar hat einen Anspruch darauf, dass eine Baubewilligung nicht ohne (entsprechenden) Antrag erteilt wird; der Nachbar hat aber kein Mitspracherecht hinsichtlich der Berechtigung des Antragstellers zur Antragstellung. VwGH: Den Revisionszulässi
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Baupolizeilicher Auftrag zur Beseitigung der konsenslos errichteten baulichen Anlage (eines Parkplatzes) (Sat, 19 Dec 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/52/6052 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16.10.2020, Ra 2020/06/0192 Die Frage, ob ein Parkplatz eine bauliche Anlage darstellt, unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des VwG. VwGH: Die Frage, ob ein Parkplatz eine bauliche Anlage darstellt, unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurt
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Wirtschaftsrecht (OGH & VwGH)

Zur Rügeobliegenheit gem §§ 377 f UGB iZm laesio enormis (Sat, 27 Feb 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/09/19286 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.12.2020, 10 Ob 48/20m Die Zusage eines Preises, der objektiv überhöht ist, ist kein rügepflichtiger Mangel iSd §§ 377 und 378 UGB. OGH: Die nach den §§ 377, 378 UGB für den beiderseitigen unternehmensbezogenen Kauf statuierte Obliegenheit des Käufers, binnen angemessener
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§ 1 UWG - glatte Leistungsübernahme (Sat, 20 Feb 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/08/19269 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.12.2020, 4 Ob 210/20s Eine glatte Leistungsübernahme liegt vor, wenn der Verletzer ohne jede eigene Leistung bzw ohne eigenen ins Gewicht fallenden Schaffensvorgang das ungeschützte Arbeitsergebnis eines anderen ganz oder doch in erheblichen Teilen glatt übernimmt, um so
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Zur Registrierung von "beschreibenden Marken" (Sat, 20 Feb 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/08/19270 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.12.2020, 4 Ob 198/20a Eine beschreibende Angabe liegt nicht vor, wenn ein Zeichen nur einen Zusammenhang mit einem allgemeinen Begriff herstellt, ohne etwas sofort Erfassbares über die Art oder Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung auszusagen. OGH: Nach § 4 Abs 1 Z
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Markenrechtsverletzungen durch Nachfüllprodukte (Papierhandtuch- und Seifenspender)? (Sat, 20 Feb 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/08/19271 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.12.2020, 4 Ob 138/20b Durch eine Zweitkennzeichnung der Nachfüllware wird die herkunftshinweisende Funktion der Marke auf dem Behältnis für den Inhalt entkräftet. OGH: § 10 Abs 3 Z 3 MarkSchG normiert eine Ausnahme vom Markenrecht und ist eng auszulegen. Die Benutzung der
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Rechtsmittelverfahren - erhebliche Bedenken iSd § 49 Abs 3 KartG (Sat, 20 Feb 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/08/19272 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.1.2021, 16 Ok 3/20g Der Rechtsmittelwerber muss aktenkundige Beweisergebnisse aufzeigen, die nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekämpften Urteilsannahmen aufkommen lassen, somit intersubjektiv (gemessen an Erfahrung und
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Verwaltungsstrafrecht (VwGH)

Eine Aufforderung zur Rechtfertigung gilt als Verfolgungshandlung gem § 32 Abs 2 VStG (Sat, 20 Feb 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/08/6097 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.12.2020, Ra 2019/02/0241 Eine solche Verfolgungshandlung gilt nach § 32 Abs 3 erster Satz VStG auch als Verfolgungshandlung gegen den verantwortlichen Beauftragten (nach § 9 Abs 2 VStG). VwGH: Indem das VwG davon ausging, dass der Magistrat die erste Verfolgungshandlung in F
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Recht auf eine vertretbare Strafbemessung (Sat, 06 Feb 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/06/6089 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 25.11.2020, Ra 2020/02/0174 Die Verletzung des Rechts auf eine vertretbare Strafbemessung kommt als tauglicher Revisionspunkt in Frage. VwGH: Als tauglicher Revisionspunkt kommt die Verletzung des Rechts auf eine vertretbare Strafbemessung in Frage. Nach der ständigen hg Rsp er
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Festnahme nach § 35 VStG - Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in einer Angelegenheit nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz (Sat, 09 Jan 2021)
Fundstelle JusGuide 2021/02/6068 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.11.2020, Ra 2020/03/0106 § 2a Abs 1 und Abs 1a COVID-19-Maßnahmengesetz regeln zwar, unter welchen Voraussetzungen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die zuständige Gesundheitsbehörde zu unterstützen bzw an der Vollziehung mitzuwirken haben, sie regeln aber die
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§ 49 VStG - zur Einspruchsfrist (Sat, 19 Dec 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/52/6050 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.10.2020, Ra 2020/02/0206 §§ 32 und 33 AVG sind gem § 24 VStG und § 38 VwGVG 2014 im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden; dem Revisionswerber wurde die Strafverfügung durch persönliche Übernahme zugestellt, die Einspruchsfrist des § 49 VStG begann daher an diesem Tag zu lauf
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Nach der Rsp des VwGH kommt in Verwaltungsstrafsachen gem § 50 VwGVG eine (bloße) Aufhebung des vor dem VwG angefochtenen Bescheids nicht in Betracht (Sat, 05 Dec 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/50/6040 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 8.10.2020, Ra 2018/11/0086 Es macht dabei keinen Unterschied, ob das VwG das angefochtene Straferkenntnis nur (ersatzlos) behebt oder zusätzlich ausspricht, dass die Angelegenheit an die belBeh zur Erlassung eines neuen Bescheids zurückverwiesen wird; in beiden Fällen wird die
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Steuer- und Zollrecht (VwGH)

Zur Frage der Anwendbarkeit des § 16 Abs 1 Z 6 lit b EStG bei monatlichem Kostenersatz des Dienstnehmers in Höhe des vollen Sachbezugswertes (Sat, 19 Dec 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/52/6051 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.10.2020, Ro 2019/15/0185 Wenn in der Bestimmung des § 16 Abs 1 Z 6 lit b EStG von der "Zurverfügungstellung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges" die Rede ist, welche dem Anspruch auf Pendlerpauschale abträglich ist, kann das Zutreffen dieses Ausschlussgrundes nach dem ä
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Abgabenverfahren nach Insolvenzeröffnung (Sat, 31 Oct 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/45/6012 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15.9.2020, Ra 2020/15/0073 Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter an die Stelle des Schuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Insolvenzmasse handelt; die Abgaben sind daher während des Insolvenzverfahrens
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Bindung der Abgabenbehörde iZm Einstellungsbeschluss im Finanzstrafverfahren? (Sat, 17 Oct 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/43/6002 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.8.2020, Ra 2020/15/0043 Eine Bindung der Abgabenbehörde an ein freisprechendes Strafurteil besteht schon wegen der anders gearteten Beweisregeln nicht; nichts anderes kann für einen Einstellungsbeschluss gelten. VwGH: Mit dem Hinweis auf die Bindungswirkung von strafrechtli
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Zur Verlängerungshandlung iSd § 209 Abs 1 BAO (Tue, 06 Oct 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/41/5991 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 4.8.2020, Ra 2020/16/0021 Eine Unterbrechungshandlung liegt nur dann vor, wenn die Abgabenbehörde in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise eine Amtshandlung zur Feststellung eines Abgabenanspruches unternimmt. VwGH: Eine Unterbrechungshandlung liegt nur dann vor, wenn die
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Frühestmöglicher Beginn des Studiums nach Abschluss der Schulausbildung iSd § 2 Abs 1 lit d FLAG (Sat, 26 Sep 2020)
Fundstelle JusGuide 2020/40/5984 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.6.2020, Ra 2019/16/0131 Es kommt darauf an, ob die "ins Auge gefasste Ausbildung" tatsächlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen wird; wird die gewünschte Berufsausbildung nicht aufgenommen, kommt ein Familienbeihilfenanspruch nach § 2 Abs 1 lit d oder lit e FLAG nur d
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