Ausgewählte Entscheidungen & Pressemitteilungen des VfGH

VfGH weist FPÖ-Antrag zu U-Ausschuss betreffend politische Einflussnahme von ÖVP-Regierungsmitgliedern ab (Mi, 13 Aug 2025)
Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses ist nicht rechtswidrig
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Platzverbot bei Konzert von Andreas Gabalier in Ischgl war gesetzwidrig (Tue, 29 Jul 2025)
Mögliche Störungen sind keine „allgemeine Gefahr“ nach dem Sicherheitspolizeigesetz
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VfGH beginnt am 12. August Beratungen über FPÖ-Antrag zu verlangtem U-Ausschuss (Thu, 24 Jul 2025)
FPÖ-Abgeordnete beantragen, ablehnenden Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses aufzuheben
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VfGH entscheidet über Volksbefragungen zu Windkraftanlagen (Wed, 23 Jul 2025)
Die Volksbefragung in der Gemeinde Waidhofen/Thaya (NÖ) wird aufgehoben, die Gesetzmäßigkeit der Volksbefragung in Kärnten geprüft
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„Verfassung im Dialog“ – 26./27. September 2025 auf der Freyung in Wien (Tue, 22 Jul 2025)
Eine gemeinsame Veranstaltung mit der Stiftung Forum Verfassung
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