Ausgewählte Entscheidungen & Pressemitteilungen des VfGH

Verfassung im Dialog – Ausstellung auf der Freyung und Rundgänge durch den VfGH am 26. und 27. September (Fr, 19 Sep 2025)
VfGH-Präsident Grabenwarter im Gespräch beim „Geburtstagsfest der Verfassung“
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VfGH befasst sich mit Monitoringsystem im Arzneimittelhandel, „Bahnzwang“ bei Abfalltransporten und Wahlanfechtungen (Fri, 12 Sep 2025)
Beratungen über Social Egg Freezing werden fortgesetzt
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VfGH weist FPÖ-Antrag zu U-Ausschuss betreffend politische Einflussnahme von ÖVP-Regierungsmitgliedern ab (Wed, 13 Aug 2025)
Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses ist nicht rechtswidrig
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Platzverbot bei Konzert von Andreas Gabalier in Ischgl war gesetzwidrig (Tue, 29 Jul 2025)
Mögliche Störungen sind keine „allgemeine Gefahr“ nach dem Sicherheitspolizeigesetz
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VfGH beginnt am 12. August Beratungen über FPÖ-Antrag zu verlangtem U-Ausschuss (Thu, 24 Jul 2025)
FPÖ-Abgeordnete beantragen, ablehnenden Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses aufzuheben
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